Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 162 AO, § 147 AO, § 145 AO, § 146 AO, § 69 Abs 3 FGO
  Aussetzung der Vollziehung: Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten Rohgewinnaufschlagsatzes des 80 %-Quantils

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 162; AO § 147; AO § 145; AO § 146
  Abgabenordnung , Einkommensteuer: Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten Rohgewinnaufschlagsatzes des 80 %-Quantils

• rechtsportal.de

  AO § 145 ; AO § 146 ; AO § 147 ; AO § 162
  Verpflichtung zum Zurverfügungstellen von Programmen zur Lesbarmachung der Daten im Rahmen der elektronischen Bereitstellung von Buchführungsdaten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die elektronische Bereitstellung von Buchführungsdaten - Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten Rohgewinnaufschlagsatzes des 80 %-Quantils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zum Zurverfügungstellen von Programmen zur Lesbarmachung der Daten im Rahmen der elektronischen Bereitstellung von Buchführungsdaten

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Formelles Steuerrecht, Schätzungsbefugnis

Papierfundstellen

• EFG 2017, 265
• EFG 2017, 267

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

  Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Jedenfalls dann, wenn vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen (BFH-Urteile vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743;… vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).

  Handbücher, Programmierprotokolle, die nachträgliche Änderungen dokumentieren, und weitere derartige Unterlagen sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als sonstige Organisationsunterlagen aufbewahrungspflichtig (BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

  Systembedingt besteht keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

  Ermessensleitend ist dabei das Ziel, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

  In dem Verfahren X R 20/13 (BStBl II 2015, 743) hat der BFH jedoch entschieden, dass allein die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs in diesen Fällen aufgrund der in dieser Verprobungsmethode innewohnenden methodenbedingten Unsicherheiten noch keinen sicheren Schluss auf das Vorliegen und den Umfang auch materieller Unrichtigkeiten der Buchführung zulassen.

  Steht hingegen aus anderen Gründen fest, dass die Buchführung nicht nur formell, sondern auch materiell unrichtig ist und übersteigt die nachgewiesene materielle Unrichtigkeit der Buchführung eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Bagatellschwelle, können die Ergebnisse eines technisch korrekt durchgeführten Zeitreihenvergleichs auch für die Ermittlung der erforderlichen Hinzuschätzung der Höhe nach herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode aufdrängt, die tendenziell zu genaueren Ergebnissen führt und mit vertretbarem Aufwand einsetzbar ist (BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743 Rz. 63, 66).

• BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

  Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Die objektive Beweislast für die hierfür maßgeblichen steuererhöhenden Tatsachen trägt der Antragsgegner (BFH-Urteile vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921; vom 24.06.1997 VIII R 9/96, BStBl II 1998, 51).

  Jedenfalls dann, wenn vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen (BFH-Urteile vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743; vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).

  Eine Schätzung scheidet dann aus, wenn die durch die Fehler der Buchführung verursachten Unklarheiten und Zweifel durch anderweitige zumutbare Ermittlungen beseitigt werden können (BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).

• FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 2071/09

  Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem …

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Es handelt sich zudem um einen inneren Betriebsvergleich, der grundsätzlich besser geeignet ist, das wahrscheinliche Ergebnis zu liefern als ein äußerer Betriebsvergleich (vgl. FG Münster, Urteil vom 26.07.2012 4 K 2071/09 E,U).

  Sie basiert darauf, dass es in der Praxis kaum möglich sein wird, wochenweise oder über andere unterjährige Zeiträume genau den Wareneinkauf zu verschweigen, mit dem nicht verbuchte Erlöse erzielt werden (FG Münster, Urteil vom 26.07.2012 4 K 2071/09 E,U).

 
• BFH, 13.10.2003 - IV B 85/02

  Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss aber schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (BFH-Beschluss vom 13.10.2003 IV B 85/02, BStBl II 2004, 25).
• BFH, 20.05.1998 - III B 9/98

  Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Als Folgebescheide sind sie nicht selbständig aussetzungsfähig, vielmehr ist ihre Vollziehung gemäß § 69 Abs. 2 S. 4 FGO von Gesetzes wegen auszusetzen, soweit die Vollziehung des Grundlagenbescheids ausgesetzt wird (…vgl. Seer in Tipke/Kruse FGO § 69 Rn. 27, 36; BFH-Beschluss vom 20.05.1998 III B 9/98, BStBl II 1998, 721).
• BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00

  AdV; Sicherheitsleistung

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschluss vom 20.03.2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809 m. w. N.).
• BFH, 03.02.1993 - I B 90/92

  Zum Gestaltungsmißbrauch bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch deren nicht …

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Solche sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen und/oder Unklarheiten in der Beurteilung einer Tatfrage bewirken (st. Rspr., vgl. Bundesfinanzhof - BFH-Beschluss vom 03.02.2005 I B 208/04, BStBl II 2005, 351; Beschluss vom 03.02.1993 I B 90/92, BStBl II 1993, 426).
• BFH, 03.02.2005 - I B 208/04

  Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Solche sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen und/oder Unklarheiten in der Beurteilung einer Tatfrage bewirken (st. Rspr., vgl. Bundesfinanzhof - BFH-Beschluss vom 03.02.2005 I B 208/04, BStBl II 2005, 351; Beschluss vom 03.02.1993 I B 90/92, BStBl II 1993, 426).
• BFH, 24.06.1997 - VIII R 9/96

  Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

  Auszug aus FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

  Die objektive Beweislast für die hierfür maßgeblichen steuererhöhenden Tatsachen trägt der Antragsgegner (…BFH-Urteile vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921; vom 24.06.1997 VIII R 9/96, BStBl II 1998, 51).

• BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …

  Demgegenüber hat ein anderer Senat des FG Hamburg (Beschluss vom 31. Oktober 2016  2 V 202/16, EFG 2017, 265) --ebenso wie die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren-- in einem Fall, in dem lediglich formelle Mängel nachgewiesen waren, aus den Ergebnissen des Zeitreihenvergleichs und einer Ziffernanalyse auf die materielle Unrichtigkeit der Buchführung geschlossen und eine durchgeführte Quantilsschätzung nicht beanstandet.
• FG Hamburg, 04.09.2019 - 6 K 14/19

  Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen auf der Grundlage des höchsten …

  Das Gericht wies einen dementsprechenden Eilantrag des Klägers mit Beschluss vom 31. Oktober 2016 (2 V 202/16) als unbegründet zurück.

  Dem Gericht haben die Rechtsbehelfsakte und die BP-Arbeitsakten zu der Steuernummer ... vorgelegen, sowie die Gerichtsakte des Eilverfahrens (2 V 202/16).

• FG Hamburg, 18.07.2017 - 6 V 119/17

  Aussetzung der Vollziehung, § 162 AO: Hinzuschätzung auf Grund einer …

  Gegenstand der höchstrichterlichen Entscheidung war die Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten Rohgewinnaufschlagsatzes aller Zehn-Wochen-Perioden eines Jahres auf den Wareneinsatz, der denklogisch immer zu einem Mehrergebnis führt, auch wenn die Buchführung formell und materiell ordnungsgemäß ist (FG Hamburg, Beschluss vom 31.10.2016 2 V 202/16, EFG 2017, 265).

  Mit der vorsichtigen Wahl des obersten Wertes aus dem 80 %-Quantil soll die Schätzungsmethode die objektivierte Leistungsfähigkeit unabhängig von Extremwerten oder der Länge des Prüfungszeitraums berücksichtigen und alle betriebliche Besonderheiten umfassen (FG Hamburg, Beschluss vom 31.10.2016 2 V 202/16, EFG 2017, 265).