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   OLG Koblenz, 04.10.1984 - 2 VAs 28/84   

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https://dejure.org/1984,3468
OLG Koblenz, 04.10.1984 - 2 VAs 28/84 (https://dejure.org/1984,3468)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.10.1984 - 2 VAs 28/84 (https://dejure.org/1984,3468)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Oktober 1984 - 2 VAs 28/84 (https://dejure.org/1984,3468)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 07.05.1984 - 2 VAs 11/84
    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.1984 - 2 VAs 28/84
    Eine Zuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 StPO kommt nicht in Betracht, weil das Vorhandensein von Sichtblenden allein die äußere Ordnung in der Vollzugsanstalt und hier speziell die bauliche Ausgestaltung von Haftzellen betrifft, also keinen Bezug auf die Eigenschaft des Betroffenen als Untersuchungsgefangener hat (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juni 1984 - 2 VAs 11/84 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 17.02.1982 - 1 Vollz (Ws) 78/81
    Auszug aus OLG Koblenz, 04.10.1984 - 2 VAs 28/84
    Für den Strafgefangenen ergibt sich dies aus § 144 StVollzG , der nach allgemeiner Auffassung lediglich eine Anweisung des Gesetzgebers an die Vollzugsbehörden enthält, ohne - wie der 2. und 3. Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes - die Rechtsverhältnisse des Gefangenen im Vollzug zu regeln (vgl. hierzu OLG Zweibrücken NStZ 1982, 221 ; KG in ZfStrVo 1980, 191; OLG Koblenz, ZfStrVo 1979, 85).
  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

    Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende

    In Übereinstimmung mit den internationalen Standards ist allerdings in Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass die Anbringung einer Sichtblende vor dem Fenster nur in Betracht kommt, wenn dem Insassen der Blick ins Freie nicht völlig genommen wird, der Haftraum tagsüber nicht künstlich beleuchtet werden muss, eine ausreichende Belüftung des Haftraumes sichergestellt ist und gesundheitliche Beeinträchtigungen vermieden werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Oktober 1984 - 2 VAs 28/84 -, ZfStrVo 1985, S. 62 ; Arloth, a.a.O., § 144 Rn. 3; Böhm, a.a.O., § 144 Rn. 3; grundsätzlich ablehnend Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 144 Rn. 1; Huchting/Lehmann, a.a.O., § 144 Rn. 6).
  • OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

    Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung;

    Aus der allgemein gehaltenen und an die Vollzugsbehörden gerichteten Vorschrift des § 144 Abs. 1 StVollzG (Verordnungen nach § 144 Abs. 2 StVollzG sind hierzu bislang nicht ergangen) kann der Gefangene zwar keine subjektiven Rechte herleiten (vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 352; BlfStrVollzK, Nr. 2, 10; OLG Zweibrücken, a.a.O.; NStZ 1982, 221; OLG Frankfurt StV 1986, 27; OLG Koblenz ZfStrVo 1985, 62; Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 4).
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