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   OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02   

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OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 (https://dejure.org/2003,7618)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 (https://dejure.org/2003,7618)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Mai 2003 - 2 VAs 4/02 (https://dejure.org/2003,7618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    StPO § 489; ; StPO § 490; ; StPO § 170 Abs. 2; ; StPO § 483; ; StPO § 484; ; StPO § 485; ; BDSG § 20; ; SächsDSG § 5; ; SächsDSG § 19; ; EGGVG § 24

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutz; Errichtungsanordnug; Verwaltungsbehörde; Staatsanwaltschaft; Verfahrensregister; Datenspeicherung; Erforderlichkeit; Löschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    §§ 489 Abs. 2, 490 StPO; § 20 BDSG; §§ 23, 24 EGGVG; §§ 5, 19 SächsDSG
    Löschung personenbezogener Verfahrensdaten

  • beck.de (Leitsatz)

    Datenlöschung nach Verfahrenseinstellung

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 550 (Ls.)
  • StV 2004, 368 (Ls.)
  • MMR 2003, 592
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02
    Der Maßstab der Erforderlichkeit der (weiteren) Speicherung der Daten muss aber letztlich dem aus dem von dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1 ff.) entwickelten Recht auf informationeile Selbstbestimmung gerecht werden.
  • BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

    Auszug aus OLG Dresden, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02
    Hierbei weist der Senat insbesondere darauf hin, dass wesentliche Aspekte oder Bestimmungsfaktoren für die Erforderlichkeit der Speicherung der Datenum-fang und der Zeitaspekt sind (so auch Mallmann a.a.O. Rdn. 16 zu § 20 m.w.N.; vgl. im Übrigen auch BVerfG, Strafverteidiger 2002, 577, 578) .
  • BayObLG, 16.03.2023 - 204 VAs 494/22

    Anspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten

    Aufgrund des Zweckbindungsgrundsatzes - es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Speicherung und konkretem Verwendungszweck bestehen - darf die speichernde Stelle nur diejenigen Daten (weiterhin) speichern, die für ihre Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind (OLG Dresden, Beschluss vom 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 -, RDV 2004, 84, juris Rn. 19; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn 28).

    Insofern könne - nach einer verbreitet vertretenen Ansicht - von Bedeutung sein, ob es nach Person und Lebensumfeld des Betroffenen ausgeschlossen werden kann, dass dieser erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 -, RDV 2004, 84, juris Rn 23; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2008 - 2 VAs 5/08 -, NStZ 2009, 707, juris Rn 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.07.2010 - 3 VAs 19/10 -, NStZ-RR 2010, 350, juris Rn 19; SK-StPO/Weßlau/Deiters, a.a.O., § 485 Rn. 4; vgl. zu einem Sonderfall der unzulässigen Datenspeicherung bei strafunmündigen Jugendlichen OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2022 - 3 VAs 14/22 -, juris Rn. 29).

  • KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15

    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das

    Für die nach § 24 Abs. 1 EGGVG zu behauptende Rechtsverletzung reicht es aus, dass der Antragsteller ein Recht auf Löschung von Verfahrensdaten geltend macht (vgl. HansOLG Hamburg StV 2009, 234 und OLG Dresden MMR 2003, 592 - juris [jeweils zu § 489 Abs. 2 StPO];Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 24 EGGVG Rdn. 2).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2014 - 2 VAs 2/13
    Die Antragsteller machen geltend, hier in ihrem aus § 489 Abs. 2 StPO folgenden Recht auf Löschung von Verfahrensdaten aus der staatsanwaltschaftlichen Verfahrensdatei verletzt zu sein, so dass der Rechtsweg nach §§ 23 EGGVG eröffnet ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 350; Hanseatisches OLG, StV 2009, 234; OLG Dresden, RDV 2004, 84).
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OLG Jena, 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 (https://dejure.org/2003,34435)
OLG Jena, Entscheidung vom 19.05.2003 - 2 VAs 4/02 (https://dejure.org/2003,34435)
OLG Jena, Entscheidung vom 19. Mai 2003 - 2 VAs 4/02 (https://dejure.org/2003,34435)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2004, 68
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

    Löschung von Daten im Verfahrensregister

    Darüber hinaus ist - wie sich u.a. aus § 20 BDSG ergibt - der Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutzrecht dahingehend zu beachten, dass nur solche Daten gespeichert werden dürfen, die für die Aufgabenerfüllung der speichernden Stelle geeignet und erforderlich sind (OLG Dresden StV 2004, 68, 69 m.w.N.).
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