Rechtsprechung
OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Ersetzung Staatsanwalt, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
GVG § 145; GVGEG § 23; GVGEG §§ 23 ff.
Kein Recht des Anzeigeerstatters auf Substitution des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 145; GVGEG § 23; GVGEG §§ 23 ff.
Kein Recht des Anzeigeerstatters auf Substitution des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Ablehnung des Staatsanwaltes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 15.05.2009 - 2 VAs 6/09
Anfechtbarkeit der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der …
Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15
Erforderlich ist vielmehr eine die Schlüssigkeitsprüfung ermöglichende Sachdarstellung, also der Vortrag von Tatsachen, die im Fall ihres Zutreffens ergeben, dass dem Verurteilten zumindest unter einem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die beanspruchten Rechte zustehen und die Behörde diese verletzt (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 22.05.2009 - 2 VAs 6/09 -, vom 13.01.2009 - 2 VAs 21/08 -, vom 09.12.2008 - 2 VAs 20/08 und vom 21.07.2008 - 2 VAs 12/08 -). - BGH, 01.02.1955 - 1 StR 702/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15
§ 24 StPO gestattet jedoch nur die Ablehnung einzelner Richter oder einzelner Mitglieder eines Gerichts, nicht die Ablehnung des Gerichts im Ganzen, ohne Rücksicht auf das persönliche Verhältnis seiner Mitglieder zu der zu entscheidenden Strafsache (…Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 26 a Rdnr. 2; BGH, Urteil vom 01.02.1955 - 1 StR 702/54 - BVerfGE 46, 200 f.). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77
Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.
Auszug aus OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15
§ 24 StPO gestattet jedoch nur die Ablehnung einzelner Richter oder einzelner Mitglieder eines Gerichts, nicht die Ablehnung des Gerichts im Ganzen, ohne Rücksicht auf das persönliche Verhältnis seiner Mitglieder zu der zu entscheidenden Strafsache (…Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 26 a Rdnr. 2; BGH, Urteil vom 01.02.1955 - 1 StR 702/54 - BVerfGE 46, 200 f.).