Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.06.2000 - 2 VAs 9/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsicht; Versagung der Akteneinsicht; Staatsanwaltschaft; Verfahrensdauer; Flüchtiger Beschuldigter; Überprüfbarkeit der Versagung der Akteneinsicht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG §§ 23 ff.; StPO § 147 Abs. 2
Akteneinsicht; flüchtiger Beschuldigter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.12.1984 - 2 BvR 1541/84
Ablehnung der Akteneinsicht durch Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 08.06.2000 - 2 VAs 9/00
Nach gefestigter Rechtsprechung, die auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist (BVerfG NJW 1994, 3219; 1985, 1019), sind Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht Verfahrensbeteiligter im Ermittlungsverfahren keine Justizverwaltungsakte, sondern Prozesshandlungen, deren gerichtliche Nachprüfung ausschließlich der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben tangieren würde (Senat, Beschlüsse vom 22. Dezember 1998 - 2 VAs 14/98 -, vom 10. Juni 1998 - 2 VAs 6/98 - …und vom 29. Januar 1996 - 2 VAs 29/95 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 147 Rdnr. 39 mit zahlreichen Nachweisen). - BVerfG, 27.10.1997 - 2 BvR 1769/97
Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren bei Erlaß eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.06.2000 - 2 VAs 9/00
Damit ist sowohl dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG als auch den Erfordernissen eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG hinreichend Rechnung getragen (OLG Koblenz, a.a.0.; BVerfG, NStZ-RR 1998, 108). - BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.06.2000 - 2 VAs 9/00
Nach gefestigter Rechtsprechung, die auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist (BVerfG NJW 1994, 3219; 1985, 1019), sind Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht Verfahrensbeteiligter im Ermittlungsverfahren keine Justizverwaltungsakte, sondern Prozesshandlungen, deren gerichtliche Nachprüfung ausschließlich der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben tangieren würde (Senat, Beschlüsse vom 22. Dezember 1998 - 2 VAs 14/98 -, vom 10. Juni 1998 - 2 VAs 6/98 - …und vom 29. Januar 1996 - 2 VAs 29/95 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 147 Rdnr. 39 mit zahlreichen Nachweisen).