Weitere Entscheidung unten: VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008

Rechtsprechung
   VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/2008   

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https://dejure.org/2009,28366
VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/2008 (https://dejure.org/2009,28366)
VK Saarland, Entscheidung vom 27.01.2009 - 2 VK 01/2008 (https://dejure.org/2009,28366)
VK Saarland, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 2 VK 01/2008 (https://dejure.org/2009,28366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung von Nr. 2301 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG-VV) im Nachprüfungsverfahren und im Widerspruchsverfahren; Bietergemeinschaften als ein einheitliches beteiligungsfähiges Unternehmen nach den §§ 107 Abs. ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

    Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08
    Das schließt die entsprechende Anwendung der für das Widerspruchsverfahren geltenden Gebührentatbestände ein (BGH, B. v. 23.09.2008 - Az.: X ZB 19/07).

    Deshalb ist im Nachprüfungsverfahren wie im Widerspruchsverfahren vor Zuerkennung des Gebührentatbestands Nr. 2300 stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Nr. 2301 RVG-VV vorliegen (BGH, B. v. 23.09.2008 - Az.: X ZB 19/07).

    Auf die Frage, ob dem im Nachprüfungsverfahren vertretenden Rechtsanwalt seine Tätigkeit im vorangegangen Vergabeverfahren regelmäßig in gleichem Maße zugute kommt, wie im Widerspruchsverfahren seine vorangegangene Betätigung im Verwaltungsverfahren, kommt es danach ebenfalls nicht an (BGH, B. v. 23.09.2008 - Az.: X ZB 19/07).

  • OLG Rostock, 07.09.2006 - 8 W 42/06

    Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als

    Auszug aus VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08
    Ein Abwälzen dieser Verpflichtung auf den Antragsgegner erscheint unbillig (so auch: VK Sachsen-Anhalt, B. v. 03.05.07 - VK LVwA 11/06; VK Sachsen- Anhalt, B. v. 18.10.2006 - 1VK LvwA 01/06; BGH, B. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05; OLG Rostock, B. v. 07.09.2006 - 8 W 42/06).
  • OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

    Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs.

    Auszug aus VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08
    Für eine Beauftragung des Anwalts durch jeden einzelnen Gesellschafter der Bietergemeinschaft besteht weder eine rechtliche noch eine sachliche Notwendigkeit (OLG München, B. v. 29.06.2005, Verg 10/06).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

    Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von

    Auszug aus VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08
    Ein Abwälzen dieser Verpflichtung auf den Antragsgegner erscheint unbillig (so auch: VK Sachsen-Anhalt, B. v. 03.05.07 - VK LVwA 11/06; VK Sachsen- Anhalt, B. v. 18.10.2006 - 1VK LvwA 01/06; BGH, B. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05; OLG Rostock, B. v. 07.09.2006 - 8 W 42/06).
  • BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02

    Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Saarland, 27.01.2009 - 2 VK 01/08
    Dem Antrag konnte bezüglich der diesen Teilbetrag übersteigenden Reisekosten nicht entsprochen werden (vgl. BayObLG, B. v. 20.01.2003 - Verg 28/02).
  • OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09

    Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 teilweise, soweit die beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr (Nr. 1000 RVG-VV) abgelehnt wurde, dahin abgeändert, dass die von dem Antragsgegner zu tragenden Kosten der Antragstellerin - über den bereits festgesetzten Betrag von 2.915,30 EUR hinaus - auf weitere 3.609 EUR festgesetzt werden.

    den Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, zu Ziffer 1 der Beschlussformel insoweit aufzuheben, als dass die von der Antragstellerin beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) abgelehnt wurde;.

    die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) in Höhe von EUR 3.609,00 zusätzlich zu den im Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Saarlandes vom 27.01.2009, Az. 2 VK 01/2008, festgesetzten Kosten festzusetzen;.

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Rechtsprechung
   VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 2 VK 1/08   

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https://dejure.org/2008,83076
VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 2 VK 1/08 (https://dejure.org/2008,83076)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11.04.2008 - 2 VK 1/08 (https://dejure.org/2008,83076)
VK Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11. April 2008 - 2 VK 1/08 (https://dejure.org/2008,83076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit

    Die Ast beantragt, den Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 11.4.2008 (2 VK 1/08) aufzuheben und die Ag zu verpflichten, die Ausschreibung zur Versorgung ihrer Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten vom 30.11.2007 aufzuheben; hilfsweise, die Vergabekammer zu verpflichten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats erneut über den Nachprüfungsantrag zu entscheiden.
  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

    Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der

    die Entscheidung der Vergabekammer des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2008 - Az 2 VK 1/08 - aufzuheben; .
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