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   OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02   

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OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02 (https://dejure.org/2002,1409)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.11.2002 - 2 Verg 14/02 (https://dejure.org/2002,1409)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. November 2002 - 2 Verg 14/02 (https://dejure.org/2002,1409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Vergabeentscheidung; Vergaberechtswidrigkeit der Änderung eines Vergabekriteriums; Nachverhandlungsverbot; Erfordernis der Angabe sämtlicher Auftragskriterien; Berücksichtigung eines Angebots, das unterhalb der vorgeschriebenen Mindestsätze liegt

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrige Änderung des Preiskriteriums bei Vergabe von Generalplanungsleistung für Hallenbadneubau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachverhandlung über den Preis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOF-Verfahren: Müssen Angebote unterhalb der HOAI-Mindestsätze ausgeschlossen werden? (IBR 2003, 156)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 517
  • BauR 2003, 777 (Ls.)
  • VergabeR 2003, 235
  • ZfBR 2003, 307 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (7)

  • VK Baden-Württemberg, 09.09.2002 - 1 VK 47/02

    Nachverhandlung über den Preis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
    den Beschluss der Vergabekammer vom 09.09.2002 - 1 VK 47/02 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

    Der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg (AZ: 1 VK 47/02) vom 09.09.2002 wird aufgehoben.

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg (AZ: 1 VK 47/02) wird zurückgewiesen.

  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

    Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
    Es ist nicht zulässig, bei der Entscheidung andere als die bekannt gegebenen Kriterien zu Grunde zu legen (BGHZ 139, 273 = NJW 98, 3644, 3646; BauR 99, 736, 739;… Voppel/Osenbrück/Bubert a.a.O. § 16, 19;… Rusam a.a.O. A § 25 a, 2;… Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A, zur § 16 Abs. 2 VOF parallelen Vorschrift des § 9 a VOL/A, dort Rdn. 10).

    Denn auch damit würden Veränderungen im Anforderungsprofil ermöglicht, wodurch der Anbieter in unvereinbarer Weise der Willkür der Vergabestelle ausgeliefert wäre (vgl. allgemein hierzu BGH BauR 99, 736, 739;… Rusam a.a.O. 2).

  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
    Der Antragsteller hatte darzulegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlag gehabt hätte (OLG Koblenz NZBau 00, 445, 446; BayObLG NZBau 00, 481, 485; Boesen, VergabeR (2000), § 107, 53, 54; krit. Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, § 107, 19 m.w.N.).

    Danach ist dieses Zulässigkeitsmerkmal (Rechtsschutzbedürfnis; BayObLG NZBau 00, 481, 485;… Dreher a.a.O. § 107, 16; Korbion, VergabeRÄndG (1999), § 107, 4) erfüllt.

     
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
    Es ist nicht zulässig, bei der Entscheidung andere als die bekannt gegebenen Kriterien zu Grunde zu legen (BGHZ 139, 273 = NJW 98, 3644, 3646; BauR 99, 736, 739;… Voppel/Osenbrück/Bubert a.a.O. § 16, 19;… Rusam a.a.O. A § 25 a, 2;… Zdzieblo in Daub/Eberstein, VOL/A, zur § 16 Abs. 2 VOF parallelen Vorschrift des § 9 a VOL/A, dort Rdn. 10).
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
    Der Antragsteller hatte darzulegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlag gehabt hätte (OLG Koblenz NZBau 00, 445, 446; BayObLG NZBau 00, 481, 485; Boesen, VergabeR (2000), § 107, 53, 54; krit. Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, § 107, 19 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
    Der für eine Leistung geforderte Preis ist allgemein und nachvollziehbar ein maßgebliches (§ 16 Abs. 2 S. 1 VOF, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 3 VOL/A), teilweise im praktischen Ergebnis oft das maßgebliche Vergabekriterium (BGH NJW 00, 661, 662 ("ausschlaggebende Bedeutung"); krit. zu dieser Dominanz dieses Merkmals: Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A (2001), § 25, 104;… vgl. zur nur eingeschränkten Bedeutung des Preis-/Honorarkriteriums im Rahmen der VOF: Müller-Wrede, VOF, § 16, 11, insbesondere Rdn. 7; Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, VOF (1999), § 16, 13).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
    Danach ist es auch vergabewidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal nachträglich wieder fallen zu lassen (vgl. auch Thür. OLG BauR 00, 388, 393 zu § 25 VOL/A).
  • OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

    Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

    Vielmehr ist dem Bieter vor Ausschluss seines Angebots, Gelegenheit nicht nur zur Erläuterung seines Angebots, sondern auch zur Nachverhandlung über den Preis zu geben (…OLG Brandenburg, a. a. O., juris Rn. 67 und 78; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 Verg 14/02, VergabeR 2003, 235 ff., juris Rn. 49 ff., 52, OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Februar 2006, a. a. O., Rn. 94; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 18. April 2013 - 1/SVK/009-13, juris Rn. 69).
  • VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06

    Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …

    Der Wortlaut der Vorschrift enthält gerade kein "ist auszuschließen" oder "ist von vornherein auszuschließen" (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VergR 2003, 235; 238).

    Die Verhandelbarkeit erstreckt sich auch auf den Preis (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VergR 2003, 235, 236-237;… Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF, § 5 Rdnr. 6).

    Erst wenn sich der Bewerber nach Verhandlungen einer gebotenen Korrektur verschließt, ist sein Angebot endgültig auszuschließen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VergR 2003, 235, 238; Weyand ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 16 VOF, Anm. 80.5.3.6.1.3.3.2; im Ergebnis ebenso: OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006, 11 Verg. 15 und 16/05).

    Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Angebot der Antragstellerin von vornherein auszuschließen war, weil etwa das Angebot angesichts der Fülle der Verstöße gegen die Honorarordnung einen systematischen Verletzungswillen und damit zugleich auch eine mangelnde fachliche oder persönliche Eignung erkennen lassen würde (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VergR 2003, 235, 238).

    Um die Vergleichbarkeit der Angebote herbeizuführen, ist es an der Vergabestelle, Verhandlungen mit der Antragstellerin über die Angebotsteile zu führen, die nicht den Vorgaben der HOAI entsprechen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VergabeR 2003, 235, 238).

  • OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05

    Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …

    Für diese Auffassung hat sich auch das OLG Stuttgart (VergR 2003, 235, 238) entschieden.
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