Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Nebenangebot III

  § 13 Abs 1 Nr 4 VOB/A 2009, § 15 Abs 1 Nr 1 VOB/A 2009, § 15 Abs 3 VOB/A 2009, § 16 Abs 1 Nr 3 VOB/A 2009
  Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender Erklärungen bei der Abgabe technischer Nebenangebote

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren wegen Ausschlusses eines Nebenangebots ohne vorherige Einräumung einer Gelegenheit zur Nachreichung der fehlenden Erklärungen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 3
  Verfahren bei Unvollständigkeit eines zugelassenen technischen Nebenangebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nebenangebot: Auftraggeber muss fehlende Angaben nachfordern!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Fehlende Unterlagen auch bei Nebenangeboten nachfordern!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachfordern fehlender Unterlagen: § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gilt auch für Nebenangebote! (IBR 2012, 282)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1695
• VergabeR 2012, 732

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  BAB A 71/ Brückenbau

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Unterbleibt dies, so ist auch der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren gehalten, den Umstand zu berücksichtigen, dass die öffentlichen Auftraggeber die Vergabestelle statt ihrer selbst im Verfahren vor der Vergabekammer als Verfahrensbeteiligte haben auftreten lassen (so im Ergebnis bereits OLG Naumburg, Beschluss v. 16.10.2007, 1 Verg 6/07, OLGR 2008, 188 ;… Diemon-Wies in: Hattig/ Maibaum, Praxiskomm. KartellvergabeR, 2010, § 109 Rn. 9).
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Das betrifft nicht nur Preisangaben, sondern auch Angaben zum Leistungssoll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2002, 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389 - fehlende Angaben zu den vorgesehenen Stahlmengen bei einem Nebenangebot im Brückenbau ; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.06.2003, 1 Verg 3/03, VergabeR 2003, 567 - bei Zweifeln an der Art der Montageleistungen ; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699 - Konkretisierung des Begriffs "mit geeigneten Bindemitteln" unzulässig ).
• OLG Brandenburg, 12.11.2002 - Verg W 16/02

  Eindeutigkeit des Nebenangebots

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  bb) Wendet man die Grundsätze des Nachverhandlungsverbots auf die Bestimmung der Grenzen der Nachforderungspflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A an, so hat die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen zu unterbleiben, wenn klare Festlegungen zu den im Rahmen des Nebenangebotes als verbindlich geltenden Leistungen, Preisen und Konditionen fehlen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191 - fehlende Angaben zu Art, Anzahl und Zustand von beigestellten Abfallcontainern sowie Zeitpunkt der Übereignung ; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 12.11.2002, Verg W 16/02, VergabeR 2003, 70 - genauer Leistungsinhalt eines Pauschalfestpreisangebots ;… OLG Frankfurt, a.a.O. - unklarer Ausschluss v. Preisanpassungen bei einem Pauschalfestpreisvertrag ).

 
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Das betrifft nicht nur Preisangaben, sondern auch Angaben zum Leistungssoll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2002, 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389 - fehlende Angaben zu den vorgesehenen Stahlmengen bei einem Nebenangebot im Brückenbau ; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.06.2003, 1 Verg 3/03, VergabeR 2003, 567 - bei Zweifeln an der Art der Montageleistungen ; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699 - Konkretisierung des Begriffs "mit geeigneten Bindemitteln" unzulässig ).
• OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Das betrifft nicht nur Preisangaben, sondern auch Angaben zum Leistungssoll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2002, 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389 - fehlende Angaben zu den vorgesehenen Stahlmengen bei einem Nebenangebot im Brückenbau ; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.06.2003, 1 Verg 3/03, VergabeR 2003, 567 - bei Zweifeln an der Art der Montageleistungen ; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699 - Konkretisierung des Begriffs "mit geeigneten Bindemitteln" unzulässig ).
• OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07

  Bauzeiten-/Bauablaufplan

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Vom Begriff sind - letztlich aus teleologischen Erwägungen sowie im Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 Nr. 5 und 6 VOB/A - lediglich solche Erklärungen nicht erfasst, die von der Vergabestelle vorformuliert worden und vom Bieter an keiner Stelle individuell zu ergänzen oder auszufüllen sind (vgl. OLG München, Beschluss v. 23.05.2007, Verg 3/07 ).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 66/11

  Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  c) Die Auffassung des Senats steht in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einer vergleichbaren Fallkonstellation (vgl. Beschluss v. 10.08.2011, VII-Verg 66/11, VergabeR 2011, 865).
• OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

  Wie müssen Nebenangebote beschaffen sein?

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  bb) Wendet man die Grundsätze des Nachverhandlungsverbots auf die Bestimmung der Grenzen der Nachforderungspflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A an, so hat die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen zu unterbleiben, wenn klare Festlegungen zu den im Rahmen des Nebenangebotes als verbindlich geltenden Leistungen, Preisen und Konditionen fehlen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191 - fehlende Angaben zu Art, Anzahl und Zustand von beigestellten Abfallcontainern sowie Zeitpunkt der Übereignung ; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 12.11.2002, Verg W 16/02, VergabeR 2003, 70 - genauer Leistungsinhalt eines Pauschalfestpreisangebots ;… OLG Frankfurt, a.a.O. - unklarer Ausschluss v. Preisanpassungen bei einem Pauschalfestpreisvertrag ).

• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  aa) Der Senat ist der Auffassung, dass der - zum Zwecke seiner Vermeidung zeitlich verzögert eintretende - Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist (§ 10 EG Abs. 1 Nr. 7 VOB/A) vorzulegen waren (OLG Naumburg v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11 - VergabeR 2012, 732; siehe auch den sprachlich besser gelungenen § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A) und dass schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke eine analoge Anwendung auf Unterlagen, die erst im Nachhinein vom Auftraggeber erstmals angefordert werden, nicht in Betracht kommt (a.A., allerdings nicht tragend im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB, OLG Frankfurt v. 21.02.2012 -11 Verg 11/11 und - möglicherweise unbewusst - OLG Celle v. 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 - VergabeR 2012, 237).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Diese Sicht der Dinge wird vom OLG Naumburg (Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11) sowie vom OLG Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14) geteilt.
• VK Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 VK LSA 20/12

  Wertung von Nebenangeboten muss besonders begründet werden!

  Im sich anschließenden Beschwerdeverfahren hat das OLG Naumburg mit Beschluss 2 Verg 15/11 vom 23.02.2012 die kammerseitige Auffassung bestätigt.

  dass im Vorfeld zu dem aktuellen Nachprüfungsverfahren die Antragsgegnerin dem Beschluss der erkennenden Kammer mit dem Aktenzeichen 1 VK LSA 31/11 vom 04.11.2011 und der Entscheidung des OLG Naumburg mit dem Aktenzeichen 2 Verg 15/11 vom 23.02.2012 nachgekommen sei.

  Vielmehr beruhten die Rügen vom 26.09.2012 und vom 02.10.2012 auf den Schriftsätzen der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren 1 VK 31/11 LSA bzw. im Beschwerdeverfahren 2 Verg 15/11 vor dem OLG Naumburg.

  Dem steht im Sinne des § 322 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft des Beschlusses des OLG Naumburg mit dem Aktenzeichen 2 Verg 15/11 vom 23.02.2012 entgegen.

  Das OLG Naumburg hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass die Nachforderung der Erklärungen sich auf Informationen beziehe, die nicht geeignet seien, der Antragstellerin (im gegenwärtigen Verfahren der Beigeladenen) eine inhaltliche Änderung ihres Nebenangebotes zu eröffnen (vgl. Beschluss des OLG Naumburg 2 Verg 15/11 vom 23.02.2012, Seite 13).

 
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Diese Auffassung wird vom OLG Naumburg (Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11) sowie vom OLG Koblenz (Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14) geteilt.
• OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

  Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für …

  Allerdings ist auch der Begriff der Erklärungen und Nachweise in §§ 13 Abs. 1 Nr. 4, 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A weit auszulegen und bezieht sich sowohl auf bieterbezogene Eigen- und Fremderklärungen als auch auf leistungsbezogene Angaben und Unterlagen (…Dippel in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 13 VOB/A, Rn. 24; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11 -, juris Rn. 35).

  Darüber, dass die Beklagte die in der VOB/A vorgesehene Nachreichungsmöglichkeit der Bieter ausschließen wollte, verhält sich ihr Hinweis jedoch nicht eindeutig (vgl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11 -, juris Rn. 42).

• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Die Vergabekammer oder der Senat berichtigen dann von Amts wegen das Rubrum (OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012 - Verg 4/12, juris Tz. 15;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 108 Rdnr. 20 f.;… Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 108 Rdnr. 30 f.; noch weitergehender, wenn auch bezogen auf den Sonderfall mehrerer Auftraggeber: OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11, juris Tz. 29).
• OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …

  bb) Soweit demgegenüber vertreten wird, die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A erfasse nur solche Erklärungen und Nachweise, deren Vorlage zugleich mit dem Angebot, d. h. innerhalb der Angebotsfrist, verlangt wurde (so: OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11, juris Tz. 43; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14, juris Tz. 64;… Dittmann, a. a. O., Rn. 164 m. w. N.), wird teilweise vertreten, dass für diesen Fall im geltenden Recht ein geregelter Ausschlussgrund fehlt, sodass es jedenfalls dann im Ermessen des Auftraggebers liegen könne, wie er - unter Beachtung vergaberechtlicher Grundprinzipien - weiter verfahre, wenn die Anforderung noch nicht mit einer Ausschlussandrohung verbunden war (…OLG Koblenz, a. a. O.).
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Zwar wäre es sowohl nach den Maßstäben der vergaberechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 23.02.2012, 2 Verg 15/11 "Nebenangebot III", VergabeR 2012, 732) als auch nach den parallelen Wertungen in der vergleichbaren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (z. Bsp. BVerwG, Urteil v. 24.05.1984, 3 C 48/83 - hier zitiert nach juris ) unschädlich, wenn als Antragsgegner nicht der öffentliche Auftraggeber selbst, sondern allein die für ihn handelnde Vergabestelle benannt wird.
• OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22

  Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!

  Aufklärungsmaßnahmen dürfen nur zur Abklärung bestehender Zweifelsfragen, nicht aber zur Abänderung des Angebots führen, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB) nicht gewahrt werden würde (OLG München, Beschl. v. 17.09.2015 - Verg 3/15, juris - Rn 168, 195; OLG Naumburg, Beschl. v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11, jurs - Rn 57 f.; OLG München, Beschl. v. 2.9.2010 - Verg 17/10).
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …

  Ein solcher inhaltlicher Widerspruch wäre aus den Vergabeunterlagen zu erkennen und müsste daher bereits bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebotes gerügt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11 , zitiert nach VERIS).

  Die Nachforderungsmöglichkeit gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A eröffnet dem Anbieter nicht die Möglichkeit, einmal vorgebrachte Angaben zu korrigieren, sondern eröffnet ihm lediglich die Chance, vergessene oder zu spät erhaltene Unterlagen nachreichen zu können (…Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage, § 19 EG, Rdnr. 37).Die nachträgliche Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits inhaltlich vollständig unterbreiteten Angebotes würde zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen ( OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11 ; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12 alle zit. nach VERIS).

• OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

  Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - VK 1-26/15

  Auftraggeber muss nur ein Mal nachfordern!
• VK Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - 1 VK LSA 38/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines …
• OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

  Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
• VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22

  Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung und Kampfmittelsondierung als Bauauftrag …
• VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17

  Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
• VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13

  Inhaltlich unrichtige Erklärungen werden nicht nachgefordert!
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
• VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13

  Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15

  Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
• VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

  VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?
• OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12

  Nicht verlangte Nachweise können nicht nachgefordert werden
• VK Sachsen-Anhalt, 17.11.2014 - 2 VK LSA 73/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Eignung; …
• VK Thüringen, 06.05.2013 - 250-4002-391/2013-E-001-J

  Begriff der "Erklärungen und Nachweise" ist weit auszulegen!
• VK Thüringen, 29.04.2015 - 250-4002-2124/2015-N-003-SM