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Für Blogger:Rechtsprechung
| KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b VOB A, § 124 Abs 2 S 1 GWB
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum Bundesgerichtshof: Ausschluss eines Bieterangebots für den Autobahnbau wegen des Ansatzes von Einheitspreisen von 0,01 EURO für einzelne Leistungspositionen; Berücksichtigungspflicht für das wirtschaftliche Angebot; Berücksichtigungspflicht für ein Bieterangebot mit alternativen Zuliefererprodukten und Statthaftigkeit von Nachverhandlungen zur Festlegung "gleichwertiger" Alternativprodukte - IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit spekulativer Auf- und Abpreisungen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind spekulative Preise ein Ausschlussgrund? (IBR 2004, 215)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss von Spekulationsangeboten
Verfahrensgang
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2004, 288
- BauR 2004, 1202 (Ls.)
- IBR 2004, 215
- VergabeR 2004, 330
- ZfBR 2004, 406
Wird zitiert von ... (14)
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote
Der Auftraggeber braucht bei derartigen Ungewissheiten nicht zu Gunsten des spekulierenden Bieters seine Hoffnung darauf zu setzen, dass die möglichen Nachforderungen die vordergründige Preiswürdigkeit des Angebots nicht gefährden werden (Ergänzung zu Kammergericht, Bs. v. 26. Februar 2004 - 2 VERG 16/03).*).Zu der vergaberechtlichen Behandlung von Angeboten mit signifikant auf- bzw. abgepreisten Einheitspreisen hat der Senat im Parallelverfahren 2 VERG 16/03 Folgendes ausgeführt:.
Dabei ist die vom Senat geforderte Wahrscheinlichkeitsprognose, was im Parallelfall 2 VERG 16/03 noch keiner besonderen Klarstellung bedurfte, weil sich das Spekulationsrisiko dort ganz anders darstellte, nicht so zu verstehen, dass der Auftraggeber das Risiko eines Spekulationsangebots rechnerisch genau bis zur vollständigen Gewissheit seiner wirtschaftlichen Nachrangig- bzw. Vorzugswürdigkeit ermitteln und belegen müsste.
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
Der Bieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, jede Kostenposition seiner internen Kalkulation in eine Preisangabe umzusetzen (vgl OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.1. 2009 - 1 Verg 10/08 - vgl auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.2. 2004 - 2 Verg 16/03 -, ZfBR 2004, 406 ff = VergabeR 2004, 330 ff). - OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04
Vergabe - Ausschluss eines Angebots bei Phantasiepreisen!
So hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung (VergabeR 2004, 322, 324), die Anlass für die Divergenzvorlage des Kammergerichts zum BGH (VergabeR 2004, 330) war, eine derartige Erklärung eines Bieters als ausreichend und ihn vor dem Ausschluss seines Angebots bewahrend angesehen.Der Senat weicht nicht von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 (VergabeR 2004, 322) ab, soweit sie nicht Gegenstand der Divergenzvorlage des Kammergerichts (VergabeR 2004, 330) war.
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabe - Nachweis der Unvollständigkeit eines Angebots
Das Preisrisiko von einzelnen Einheitspreisen, die außergewöhnlich hoch sind, kann in der 4. Wertungsstufe unter den Kriterien "Preis" oder "Betriebs- und Folgekosten" Berücksichtigung finden, soweit konkrete Umstände festgestellt werden können, die mit einiger Wahrscheinlichkeit die Annahme von Nachträgen bzw. der Entstehung von außergewöhnlichen Betriebs- und Folgekosten rechtfertigen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; KG Berlin, Beschluss v. 26. Februar 2004, KartVerg 16/03 - ZfBR 2004, 406). - VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
In einem solchen Fall nimmt ein Bieter lediglich im Wege von betriebswirtschaftlich motivierten kalkulatorischen Rechenoperationen eine angebotsbezogene Umgruppierung verschiedener unselbstständiger Kalkulationsposten innerhalb des relevanten und bezuschlagten Gesamtangebots vor (wie KG, B. v. 26.02.2004, 2 Verg 16/03).*).Dies zumindest dann, wenn korrespondierend dazu andere Positionen deutlich teurer angeboten werden, als es ohne die Abpreisungen der Fall gewesen wäre (vgl. KG, B. v. 26.02.2004, 2 Verg 16/03, Divergenzvorlage an den BGH sowie VK Münster, B. v. 10.02.2004, VK 01/04).
- OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04
Vergabe - Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
Diesbezüglich folge die Vergabekammer der Entscheidung des Kammergerichts vom 26.02.2004 (Az. 2 Verg 16/03). - VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Vergabe - Benennung von Nachunternehmern
Vorschriften, auf welche Weise Unternehmen zu kalkulieren haben, kann es in einer freien Marktordnung nicht geben (BayObLG v. 01.03.2004, Az.: Verg 2/04; Kammergericht Berlin v. 26.02.2004, Az.: 2 Verg 16/03; VK-Nordbayern v. 10.3.2004, Az.: 320.VK-3194-04/04, für den Bereich der VOL/A). - VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Vergabe - Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
Erst wenn auf Grund des niedrigen Preises zu erwarten ist, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß ausführen wird, besteht Anlass zu dessen Ausschluss (KG, Beschl. v. vom 26.2.04 2 Verg 16/03; v. 22.8.01; VK Berlin, Beschl. v. 9.3.04 VK - B 2 - 02/04). - KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabe - Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
Ferner spricht für eine Zurückhaltung beim Bieterausschluss wegen unzulässiger Mischkalkulation, dass das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Mischkalkulation im konkreten Fall regelmäßig nicht allein anhand objektiver Kriterien festzustellen ist, sondern jedenfalls zu einem erheblichen Teil nur anhand subjektiver Einschätzungen des Bieters; dies gilt namentlich für die Frage, welche Kosten eines Unternehmers einer bestimmten Angebotsposition zuzuordnen sind, welche Höhe der angestrebte Gewinn des Bieters hat, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen einer bestimmten Aufpreisung und einer bestimmten Abpreisung besteht und ob der Bieter diesen Zusammenhang beabsichtigt hat (ähnlich zurückhaltend schon Senat, Beschl. v. 26.2.2004 - 2 Verg 16/03;… dem im Ausgangspunkt zustimmend BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - X ZB 7/04, Rdnr. 28 zit. nach Juris;… ebenso zurückhaltend OLG Celle, Beschl. v. 3.6.2010 - 13 Verg 6/10, Rdnr. 91 zit. nach Juris: grundsätzlich ist jeder Bieter in seiner Kalkulation frei;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.2.2009 - Verg 66/08, Rdnr. 55 zit. nach Juris: Mischkalkulation ist 'nicht per se anstößig';… OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05, Rdnr. 69 zit. nach Juris: der Bieter muss seine Preise nur nachvollziehbar kalkulieren und dies vortragen;… OLG Naumburg, Beschl. v. 22.9.2005- 1 Verg 7/05, Rdnr. 48 ff. zit nach Juris: Mischkalkulation ist nur dann unzulässig, wenn die Preisangabe mit den ebenfalls vom Bieter übersandten 'Unterlagen zur internen Preisermittlung' in nicht erklärbarem Widerspruch steht;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.9.2005, Rdnr. 63 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn sich der Bieter dazu bekennt;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2005 - 11 Verg 8/05, Rdnr. 25, 28 und 33 zit. nach Juris: Mischkalkulation kann nur angenommen werden, wenn 'ganz eindeutige Indizien' für ein Auf- und Abpreisen sprechen und die diesbezügliche Erläuterung des Bieters 'substanzlos' ist). - OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04
Vergabe - Ausschluss spekulativer Angebote?
Vorlagebeschluss an den Bundesgerichtshof vom 26.02.2004 - 2 Verg 16/03 - nochmals zusammengefassten früheren Auffassung - nicht der Fall, so wäre der Nachprüfungsantrag schon deshalb unbegründet, weil die Vergabestelle sich dann insgesamt vergaberechtskonform verhalten hätte; so hat es auch die Vergabekammer gesehen. - VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05
- VK Südbayern, 10.02.2006 - 57-12/05
Vergabe - Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!
- VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05
Vergabe - Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
- VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05