Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde; Vergabeverfahren; Doppelmandat; Altverfahren; Transparenzgebot; Vergabemangel
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 97; ; GWB § ... 107 III; ; GWB § 116; ; GWB § 117; ; GWB § 123; ; GWB § 126; ; GWB § 128; ; BRAO § 43 a; ; BORA § 3; ; VwVfG ba-wü § 20; ; LKrO ba-wü § 14; ; KrWAbfG § 3; ; KrWAbfG § 15; ; KrWAbfG § 16
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in Altverfahren, Doppelmandat an Rechtsanwalt als Vergabemangel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Klarheitsprinzip und Auslegung der Ausschreibung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 19 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 29
- NZBau 2000, 301
- NZBau 2000, 600 (Ls.)
- BauR 2000, 1639 (Ls.)
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Durch die Verfügung des Vorsitzenden und die baldige Reaktion der Beigeladenen ist dem Mangel entgegengewirkt (…vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 117 Rz. 5; s. auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 754 f.).Mit den OLGen Düsseldorf (BauR 1999, 751, 755/756) und Brandenburg (NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.) geht der Senat davon aus, daß ein Anspruch des Mitbewerbers auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen erst mit der Schaffung des § 97 VII GWB durch das VergRÄndG und mit seinem Inkrafttreten am 01.01.1999 entstanden ist.
Die Lösung liegt daher darin, dass zwar einerseits eine Präklusion nach Satz 2 bei bereits vor Inkrafttreten vollendetem Ablauf der Angebotsfrist unmittelbar nicht zur Anwendung kommen kann (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755/756; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.), andererseits jedoch Satz 1 mit Wirkung ab 01.01.1999 eingreift, sodass ab diesem Datum die Pflicht zu unverzüglicher Rüge bestanden hat (…vgl. OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg aaO und auch BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1141 li.Sp.).
"Unverzüglich" i.S.d. § 107 III Satz 1 GWB bedeutet in Anlehnung an die Definition des § 121 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" (…vgl. Bechtold aaO, § 107 Rz. 2; ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 756).
Die Feststellung der Kostentragungspflicht der Antragstellerin folgt aus § 128 III Satz 1 GWB (so auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 759; zu den maßgeblichen Kostenvorschriften s. auch OLG Celle Beschluß v. 20.10.1999 - 13 Verg 3 und 4/99).
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Mit den OLGen Düsseldorf (BauR 1999, 751, 755/756) und Brandenburg (NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.) geht der Senat davon aus, daß ein Anspruch des Mitbewerbers auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen erst mit der Schaffung des § 97 VII GWB durch das VergRÄndG und mit seinem Inkrafttreten am 01.01.1999 entstanden ist.Die Lösung liegt daher darin, dass zwar einerseits eine Präklusion nach Satz 2 bei bereits vor Inkrafttreten vollendetem Ablauf der Angebotsfrist unmittelbar nicht zur Anwendung kommen kann (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755/756; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.), andererseits jedoch Satz 1 mit Wirkung ab 01.01.1999 eingreift, sodass ab diesem Datum die Pflicht zu unverzüglicher Rüge bestanden hat (…vgl. OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg aaO und auch BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1141 li.Sp.).
Der Senat kann und will es daher hier dahingestellt sein lassen, ob der Ansicht des OLG Brandenburg (NVwZ 1999, 1142, 1146, Beschluß vorgelegt Bl. 182 ff, S. 27/28) grundsätzlich zu folgen ist, wonach das Gleichbehandlungsgebot des § 97 II GWB stets schon dann verletzt sein soll, wenn aufgrund einer von § 20 1, 1V VwVfG erfassten Konstellation, und sei es auch bei bloß vorbereitenden Handlungen, ein Neutralitätsmangel festzustellen ist und die konkrete bloße Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Entscheidung anders ausgefallen wäre.
Der Senat ist mit dem BayObLG (NVwZ 1999, 1138; s. insoweit auch OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142) der Ansicht, dass die Nachprüfung auf solche Vergabeverstöße beschränkt ist, bei denen die konkrete Möglichkeit besteht, dass sie für die Bewertung eines Angebotes bzw. für die konkrete Vergabeentscheidung ursächlich geworden sind.
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Die Lösung liegt daher darin, dass zwar einerseits eine Präklusion nach Satz 2 bei bereits vor Inkrafttreten vollendetem Ablauf der Angebotsfrist unmittelbar nicht zur Anwendung kommen kann (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1999, 751, 755/756; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145 re. Sp.), andererseits jedoch Satz 1 mit Wirkung ab 01.01.1999 eingreift, sodass ab diesem Datum die Pflicht zu unverzüglicher Rüge bestanden hat (vgl. OLG Düsseldorf und OLG Brandenburg aaO und auch BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1141 li.Sp.).Der Senat ist mit dem BayObLG (NVwZ 1999, 1138; s. insoweit auch OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142) der Ansicht, dass die Nachprüfung auf solche Vergabeverstöße beschränkt ist, bei denen die konkrete Möglichkeit besteht, dass sie für die Bewertung eines Angebotes bzw. für die konkrete Vergabeentscheidung ursächlich geworden sind.
- OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99
Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Die Festsetzung des Gegenstandswertes der Beschwerde bemißt sich mit 1120 des 80 Mio. DM betragenden 4-jährigen Auftragswertes der Ausschreibung (s. dazu OLG Celle, Beschluß v. 25.10.1999 - 13 Verg 1/99, wonach die Berechnung entspr.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
(vgl. OLG Düsseldorf Beschl. V. 13.4. 1999 -- Verg 1/9; OLG Brandenburg NVwZ 1999, 1142, 1145; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.3. 2000 -- 2 Verg 2/99).) Solange in einem über dieses Datum hinweg andauernden Vergabeverfahren der Zuschlag noch nicht erteilt war, musste ein gem. § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugtes Unternehmen zwar seiner unverzüglichen Rügeobliegenheit (erst)von diesem Tag an nachkommen. - OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Dies führt dazu, daß nur solche Verstöße sanktioniert werden können, bei denen eine konkret mögliche Kausalität gegeben ist ( BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1142; OLG Stuttgart OLGR 2000, 272, 276; Senat - Beschl. v. 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
- VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19
Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
Für eine Beteiligung von Rechtsanwälten am Vergabeverfahren wird zum Teil vertreten, dass ein Verstoß gegen § 16 VgV nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten des/eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 = NZBau 2000, S. 301 ff., 304). - OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Mit dem vorliegenden Beschluss ergänzte das OLG Stuttgart seine Entscheidung zu Rücknahmevorbehalt und Doppelmandate vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 (NZBau 2000, 301) zum Zweck der Klarstellung um den Zusatz: "Die Zuziehung eines Rechtsanwalts durch die Ag. und durch die Beigel.In Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat sollte mit Nrn. 3 u. 4 des Beschlusses vom 24.03.2000, NZBau 2000, 301, ebenfalls ausgedrückt werden, dass die notwendigen Auslagen die Aufwendungen für die Zuziehung von Rechtsanwälten umfassen.
- OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Daran anschließend wurde der Inhalt der inzwischen vom Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. März 2000 (2 Verg. 2/99) aufgehobenen Entscheidung referiert. - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Denn diese Vorschrift findet auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat entsprechende Anwendung (Senatsbeschluss vorn 24.03.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso: DLG Düsseldorf BauR 1999, 751 ). - VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
Für eine Beteiligung von Rechtsanwälten am Vergabeverfahren wird zum Teil vertreten, dass ein Verstoß gegen § 16 VgV nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten des/eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 = NZBau 2000, S. 301 ff., 304). - OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
Die Streitfrage, welche Kostenregeln für das Beschwerdeverfahren gelten (vgl. Darstellung Boesen, VergabeR [2000], § 128 GWB , 4 i.V.m. § 123, 83 bis 93 ; gemäß § 78 GWB : etwa OLG Celle B. v. 23.3.2000 - 13 Verg 1/00; gemäß §§ 91 ff ZPO : OLG Naumburg B. v. 3.3.2000 - 1 Verg 2/99; OLG Dresden B. v. 10.1.2000 - Verg 1/99-, Thüring. OLG B. v. 22.12.1999 - 6 Verg 3/99; offen gelassen in Bay0bLG B. v. 28.12.1999 - Verg 7199), hat der Senat im Sinne der Anwendung des § 128 GW13 entschieden (Beschluss vom 24.3.2000 - 2 Verg 2/99; ebenso OLG Düsseldorf BauR 99, 751, 759). - VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
Für eine Beteiligung von Rechtsanwälten am Vergabeverfahren wird zum Teil vertreten, dass ein Verstoß gegen § 16 VgV nicht vorliegt, wenn die Vergabestelle im Vergabeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, der für einen Bieter in anderen Verfahren Mandate wahrgenommen hat, sofern die Wahrnehmung dieser Mandate ohne Einfluss auf die Mitwirkung auf Seiten des/eines Auftraggebers in einem anderen Verfahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 = NZBau 2000, S. 301 ff., 304). - VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02
Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung
- OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
- VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
- VK Brandenburg, 28.01.2013 - VK 43/12
Nur "böser Schein" der Parteilichkeit reicht für Verstoß nicht aus!
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
- VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16
Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
- VK Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 1 VK 78/06
Bestimmung des Gegenstandswerts
- VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01
Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen …
- VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03
Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
- VK Niedersachsen, 09.05.2001 - 203-VgK-04/01
- VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00
Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Notwendigkeit der Zuziehung eines RA - "Doppelmandate”
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anwaltskosten der Vergabestelle
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GWB § 128 Abs. 4 S. 2, 3; ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 597
- NZBau 2000, 599
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Mit dem vorliegenden Beschluss ergänzte das OLG Stuttgart seine Entscheidung zu Rücknahmevorbehalt und Doppelmandate vom 24.03.2000 - 2 Verg 2/99 (NZBau 2000, 301) zum Zweck der Klarstellung um den Zusatz: "Die Zuziehung eines Rechtsanwalts durch die Ag. und durch die Beigel.In Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat sollte mit Nrn. 3 u. 4 des Beschlusses vom 24.03.2000, NZBau 2000, 301, ebenfalls ausgedrückt werden, dass die notwendigen Auslagen die Aufwendungen für die Zuziehung von Rechtsanwälten umfassen.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Gerade wegen der komplizierten Materie des Vergaberechts wird auch in den Kommentaren zum Vergaberecht die Zuziehung eines Rechtsanwalts in aller Regel und nicht nur bei besonders komplizierten Sachverhalten für notwendig erachtet (…so Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, § 128 Rdnr. 23;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Komm. z. VergabeR, § 128 Rdnr. 15 - entbehrlich nur in besonders einfach gelagerten Fällen; ebenso zur Notwendigkeit OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, NZBau 2000, 486 m.w. Nachw.; BayObLG, Beschl. v. 12.4. 2000, NZBau 2000, 481). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kann sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts aber stets durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; die ihr hierfür entstehenden Kosten sind schon wegen § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig (VGH München, BayVBl 1987, 443; VGH Mannheim, NVwZ 1992, 338; ebenso Senat, Beschl. v. 19.07.2000, NZBau 2000, 543 = NVwZ 2000, 1329 [Umdr.S. 7]).
- BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Gerade wegen der komplizierten Materie des Vergaberechts wird auch in den Kommentaren zum Vergaberecht die Zuziehung eines Rechtsanwalts in aller Regel und nicht nur bei besonders komplizierten Sachverhalten für notwendig erachtet (…so Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, § 128 Rdnr. 23;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Komm. z. VergabeR, § 128 Rdnr. 15 - entbehrlich nur in besonders einfach gelagerten Fällen; ebenso zur Notwendigkeit OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, NZBau 2000, 486 m.w. Nachw.; BayObLG, Beschl. v. 12.4. 2000, NZBau 2000, 481). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Der Senat hat die Kostengrundentscheidung für das Beschwerdeverfahren unter Anlehnung an OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45 = BauR 1999, 751, auf § 128 Abs. 3 GWB analog gestützt. - BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99
Nach den zu § 80 Abs. 2 LVwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 306 = NJW 1978, 1988).
- OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
a) Entgegen der Auffassung der sofortigen Beschwerde hat die Vergabekammer den Wert für die Berechnung der Anwaltsgebühren im Ansatz zutreffend nach den §§ 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO, 12 a Abs. 2 GKG mit 5 % der Auftragssumme ermittelt (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2000, 599 m.w.N.).In Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Stuttgart (vgl. NZBau 2000, 599) legt der Senat § 1 a Nr. 4 Abs. 2 S. 1 VOL/A dahin aus, dass bei Dienstleistungsverträgen ohne Angabe eines Gesamtpreises der Auftragswert bei unbestimmter oder bei einer bestimmten Laufzeit von mehr als 48 Monaten dem 48fachen Monatswert (bzw. vierjährigen Jahreswert) entspricht.
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren
Die Regelungen in § 1 a VOL/A a. F. gingen von dem Grundsatz aus, daß der geschätzte Gesamtwert aller Aufträge zu berücksichtigen sei (vgl. schon Nr. 1 Abs. 1 des § 1 a VOL/A a. F.;so auch die von der Antragsgegnerin ins Feld geführte Entscheidung des OLG Stuttgart, NZBau 2000, 599, m.w.N.).Soweit hierzu zwei veröffentlichte OLG-Entscheidungen (des OLG Stuttgart in NZBau 2000, 599, 600, und des Thüringer OLG in VergabeR 2002, 202, 204, das sich dem OLG Stuttgart ohne jede eigene Begründung anschließt) eine andere Ansicht vertreten, vermag ihnen der beschließende Senat nicht beizupflichten.
- OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Der Senat hält es in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten (vgl. BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03) für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 2 VwVfG-LSA regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschl. v. 28.06.2004, 1 Verg 8/04, Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04; so jüngst auch OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04; vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).
- OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens
Grundsätzlich richtig ist zwar der Ansatz der Vergabekammer, den Wert für die Berechnung der Anwaltsgebühren - ebenso wie den Gegenstandswert des Vergabebschwerdeverfahrens - nach den §§ 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, 12a Abs. 2 GKG mit 5 % der Auftragssumme zu ermitteln (so auch OLG Stuttgart NZBau 2000, 599, 600).Zwar hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 11.9.2000 - 2 Verg 2/99 (NZBau 2000, 599) angenommen, selbst bei langfristigen Verträgen, deren Laufzeit feststehe, sei Auftragswert nur der Marktwert multipliziert mit 48. Es hat diese Ansicht allerdings auf eine entsprechende Anwendung des bereits aufgehobenen § 1a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A a. F. gestützt (so möglicherweise auch OLG Celle NZBau 2001, 112; im dortigen Verfahren ging es jedoch um einen "gegebenenfalls zeitlich unbeschränkten" Dienstleistungsauftrag, auf den die Vorschrift direkt anzuwenden gewesen wäre).
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Die von der Beigeladenen zitierte Auffassung des Thüringer OLG Jena und - ihr vorgehend - des OLG Stuttgart (vgl. VergabeR 2002, 202, 204 bzw. NZBau 2000, 599 ) ist schon deshalb überholt, weil die seinerzeit angewandte Vorschrift in § 1a VOL/A (Nr. 4 Abs. 2 S. 1) inzwischen aufgehoben und durch § 3 Abs. 3 VgV 2001 ersetzt wurde. - OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Entsprechendes muss auch für den - vorliegenden - Fall gelten, dass eine Vergabestelle mit einem "eigenen" Volljuristen im Nachprüfungsverfahren einen Anwalt beauftragt (ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.09.2000, 2 Verg 2/99, NZBau 2000, 597). - OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00
Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
Der Wert kann folglich nur für die Anwaltsgebühren von Bedeutung sein, die sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO richten (OLG Stuttgart, NZBau 00, 599). - OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 29/00
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat: Berechnung des …
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die in NZBau 2003, 175 f. (insoweit vollständig) veröffentlichte Begründung des Senatsbeschlusses (und zwar auch dazu, daß das OLG Stuttgart - NZBau 2000, 599, 600 - und das OLG Thüringen - VergabeR 2002, 202, 204 - ihre gegenteilige Ansicht, auf die die Vergabekammer und die Antragstellerinnen sich berufen, nicht überzeugend begründet haben) Bezug genommen. - OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 5/01, zuletzt Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04;… so jüngst auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03). - OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - Verg 42/01
Festsetzung des Gegenstandswerts für Beschwerdeverfahren
Mit dieser Berechnung ist der Senat von den Grundsätzen der Entscheidungspraxis der Vergabesenate des OLG Stuttgart und des Thüringer OLG (NZBau 2000, 599, 600 und VergabeR 2002, 202, 204) insofern abgewichen, als diese Vergabesenate den (streitwertbestimmenden) Auftragswert bei über vier Jahre dauernden fest befristeten Dienstleistungsaufträgen und - insoweit anders als im vorliegenden Fall -einheitlichem monatlichem Vergütungsbetrag in analoger Anwendung der §§ 1 b Nr. 4 Abs. 2 VOL/A a.F., 1 Nr. 4 Abs. 2 VOL/A SKR auf den auf 48 Monate entfallenden Wert begrenzt haben. - BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03
Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
- OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00
Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse
- OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04
Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
- KG, 23.01.2001 - KartVerg 17/00
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.01.2001 - 2 Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anwaltsgebühr im Vergabepüfungsverfahren
Verfahrensgang
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 2 Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für ein Verfahren vor der Vergabekammer; Zuziehung eines Rechtsanwaltes; Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren vor der Vergabekammer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- VK Nordbayern, 08.01.2002 - 320.VK-3194-35/01
Berechnung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem Vergabestreitverfahren; Umfang …
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 2/99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Korrekturbeschluss wegen offensichtlicher Verwechslung der Verfahrensbeteiligten
Verfahrensgang
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 2 Verg 2/99 |