Rechtsprechung
   KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 107 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 124 Abs 2 GWB, § 2 Nr 3 VgV, § 3 Abs 5 VgV
    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln; Unzulässigkeit einer nicht auf Leistungsvergabe gerichteten Ausschreibung; Ausschreibung zur Ermittlung von 2 Gewinnern

  • oeffentliche-auftraege.de

    Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren: Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Zulässigkeit von Rahmenverträgen

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2005, 162 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 762


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Wird zitiert von ... (43)  

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04  

    Vergabe - Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Dafür hat keine Bedeutung, ob das im Rahmen des bisherigen und (möglicherweise) rechtsfehlerhaft ausgestalteten Vergabeverfahrens abgegebene Angebot der Antragstellerin von der Wertung auszuschließen ist oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.3.2004, Az. Verg 7/04, VergabeR 2004, 517, 518; KG, Beschl. v. 15.4.2004, Az. 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 764 f.).
  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09  

    Vergabe - Keine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln!

    b) Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Kammergerichts vom 15. April 2004 (VergabeR 2004, 762 ff.) In dieser Entscheidung hat das Kammergericht die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens trotz Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags angeordnet, weil das Vergabeverfahren insgesamt an einem so schwerwiegenden Mangel litt, dass sich eine ordnungsgemäße, auf dem Boden des Vergaberechts bewegende Entscheidung nicht treffen ließ (…KG, a. a. O. 765).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06  

    Vergabe - Wann liegt eine unzulässige Doppelbewerbung vor?

    Entgegen der Ansicht der Antragstellerin steht dieser Rechtsfolge der Beschluss des Kammergerichts vom 15. April 2004 (2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762, 765 - IT Hardware) nicht entgegen, soweit darin ausgeführt ist, es komme bei einem schwerwiegenden Mangel des Vergabeverfahrens nicht darauf an, ob das Angebot des Antragsteller an einem "lokalen" Mangel leide und zwingend auszuschließen sei.
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