Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Wittenberger Modell

  § 97 Abs 7 GWB, §§ 97 ff GWB, § 99 Abs 1 GWB, § 99 Abs 4 GWB, § 102 GWB
  Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen: Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen gerichteten Aufforderung zur Teilnahme am Genehmigungswettbewerb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von § 99 Abs. 1 GWB

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von § 99 Abs. 1 GWB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genehmigung nach "Wittenberger Modell" ist kein Beschaffungsvorgang!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Jurion (Kurzinformation)

  Wettbewerbliche Gestaltung von Genehmigungsverfahren steht Verwaltungsverfahren nicht entgegen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht bei Genehmigung nach PBefG

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergaberecht bei Genehmigung nach PBefG

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Vorliegen eines Beschaffungsvorganges bei eigenwirtschaftlichem Verfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die Eigenwirtschaftlichkeit eines Verkehrs ist keine Frage für die Vergabekammer (VPR 2014, 210)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2013 - 2 VK LSA 16/13
• OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13
• OLG Naumburg, 12.02.2014 - 2 Verg 6/13

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 528
• BauR 2014, 1054
• VergabeR 2014, 480

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Das gebietet die unionsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005, X ZB 27/04 "Altpapierverwertung II", BGHZ 162, 116; Beschluss v. 01.12.2008, X ZB 31/08 "Rettungsdienstleistungen I", BGHZ 179, 84).
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Denn das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist auf die Überprüfung von Vergaberechtsverstößen beschränkt; die Antragstellerin kann nach § 107 Abs. 2 GWB nur die Verletzung subjektiver Rechte im Vergabeverfahren i.S. von § 97 Abs. 7 GWB geltend machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2011, VII-Verg 48/10, VergabeR 2011, 301; Thüringer OLG, Beschluss v. 23.12.2011, 9 Verg 3/11, VergabeR 2012, 461; OLG Rostock, Beschluss v. 04.07.2012, 17 Verg 3/12, zitiert nach juris; jeweils für die Rüge der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre nach § 8 Abs. 4 PBefG ).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Das gebietet die unionsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts (vgl. BGH, Beschluss v. 01.02.2005, X ZB 27/04 "Altpapierverwertung II", BGHZ 162, 116; Beschluss v. 01.12.2008, X ZB 31/08 "Rettungsdienstleistungen I", BGHZ 179, 84).

 
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Zwar erfasst dieses Merkmal nach dem maßgeblichen "weiten" Entgeltbegriff jede Art von Vergütung, welche einen geldwerten Vorteil bedeutet; es ist unerheblich, ob der Auftragnehmer hieraus einen Gewinn erzielt (vgl. Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/ Portz, a.a.O., § 99 Rn. 187 ff, u.a. unter Verweis auf OLG Naumburg, Beschluss v. 03.11.2005, 1 Verg 9/05 "Nachbarlandkreis", VergabeR 2006, 88 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Denn das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist auf die Überprüfung von Vergaberechtsverstößen beschränkt; die Antragstellerin kann nach § 107 Abs. 2 GWB nur die Verletzung subjektiver Rechte im Vergabeverfahren i.S. von § 97 Abs. 7 GWB geltend machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2011, VII-Verg 48/10, VergabeR 2011, 301; Thüringer OLG, Beschluss v. 23.12.2011, 9 Verg 3/11, VergabeR 2012, 461; OLG Rostock, Beschluss v. 04.07.2012, 17 Verg 3/12, zitiert nach juris; jeweils für die Rüge der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre nach § 8 Abs. 4 PBefG ).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Eine Entscheidung eines Auftraggebers, welche der Nachprüfung zugänglich ist, liegt bereits dann vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber i.S. von § 98 GWB beschließt, kein förmliches Vergabeverfahren einzuleiten, weil der abzuschließende Vertrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts bzw. des diese umsetzenden nationalen Rechts fällt (vgl. nur EuGH, Urteil v. 11.01.2005, C-26/03 "Stadt Halle u. RPL GmbH ./. ARGE TREA Leuna", VergabeR 2005, 44).
• OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

  Denn das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist auf die Überprüfung von Vergaberechtsverstößen beschränkt; die Antragstellerin kann nach § 107 Abs. 2 GWB nur die Verletzung subjektiver Rechte im Vergabeverfahren i.S. von § 97 Abs. 7 GWB geltend machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2011, VII-Verg 48/10, VergabeR 2011, 301; Thüringer OLG, Beschluss v. 23.12.2011, 9 Verg 3/11, VergabeR 2012, 461; OLG Rostock, Beschluss v. 04.07.2012, 17 Verg 3/12, zitiert nach juris; jeweils für die Rüge der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre nach § 8 Abs. 4 PBefG ).

• OLG Düsseldorf, 03.07.2019 - Verg 51/16

  Ankündigung einer Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen …

  Die von der Antragstellerin geltend gemachten Verstöße gegen beihilferechtliche Vorschriften berühren weder den Anspruch der Antragstellerin auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 7 GWB a.F. noch sind Ansprüche auf Unterlassung unzulässiger Beihilfen nach Vergabe eines Auftrags im Sinne von § 104 Abs. 2 GWB a.F. auf das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet (vgl. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 17.01.2014 - 2 Verg 6/13, zitiert nach juris, Tz. 20).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
  Die von der Antragstellerin geltend gemachten Verstöße gegen beihilferechtliche Vorschriften berühren weder den Anspruch der Antragstellerin auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 7 GWB a.F. noch sind Ansprüche auf Unterlassung unzulässiger Beihilfen nach Vergabe eines Auftrags im Sinne von § 104 Abs. 2 GWB a.F. auf das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2019, VII-Verg 51/16, S. 15; OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Januar 2014, 2 Verg 6/13 - juris, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

  Während sich das Oberlandesgericht Brandenburg in einer Entscheidung (Beschluss vom 28.08.2012 - Verg W 19/11, zitiert nach juris) noch eng an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs orientiert hat, ist das Oberlandesgericht Naumburg mit einem europarechtlichen Begründungsansatz in einer Entscheidung vom 17.01.2014 - 2 Verg 6/13 - (wiedergegeben bei juris) deutlich darüber hinausgegangen und lässt es für die Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens bereits genügen, wenn von dem antragstellenden Unternehmen lediglich gerügt wird, dass ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden müsse.
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

  Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …

  Die Verletzungen von Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes können von den Nachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht geprüft werden (h. M. vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 17.01.2014, 2 Verg 6/13; Thüringer OLG, Beschl. v. 23.12,2011, 9 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschl, v. 02, 03.2011, Verg 48/10 und Beschl. v. 04.05.2009, Vll-Verg 68/08; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.10.2010, Verg W 12/00).

  Personenbeförderungsrechtliche Aspekte können ausnahmsweise im Nachprüfungsverfahren Berücksichtigung finden, wenn ein vergaberechtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 17.01.2014, 2 Verg 6/13).

• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …

  Auch das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 17.01.2014, 2 Verg 6/13 , festgehalten, dass ein Nachprüfungsantrag nur insoweit statthaft sein kann, als vorgetragen wird, dass ein Vergabeverfahren gemäß den §§ 97 ff. GWB trotz entsprechender Ausschreibungspflicht nicht eingeleitet worden ist.