Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Rettungdienst Harz

  § 97 Abs 3 S 3 GWB 2011, § 107 Abs 2 S 2 GWB 2011, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB 2011, § 2 Abs 2 S 2 VOL A 2009, § 6 Abs 3 S 1 VOL A 2009
  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen des Inkrafttretens einer neuen landesrechtlichen Regelung über den bodengebundenen Rettungsdienst hinsichtlich eines anhängigen Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 114 Abs. 2; GWB § 97 Abs. 3
  Rechtsfolgen des Inkrafttretens einer neuen landesrechtlichen Regelung über den bodengebundenen Rettungsdienst hinsichtlich eines anhängigen Vergabeverfahrens; Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Krankentransport und Rettungsdienst können gemeinsam vergeben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fachlosbildung bei Rettungsdienstleistungen nicht zwingend! (VPR 2013, 94)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1743
• VergabeR 2013, 777

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Allerdings hat sich die Antragstellerin zu Recht darauf berufen, dass bei der Auswahl der Zuschlagskriterien die Bestimmung von nicht leistungsbezogenen, sondern Merkmale der generellen Eignung des Bieters betreffenden Wertungskriterien unzulässig ist (vgl. nur Senat, Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12 "Landesdatennetz" m.w.N.).

  Entscheidend ist vielmehr im Einzelfall, ob das konkrete Nachprüfungsverfahren sich seinem gesamten Inhalt nach im Rahmen dessen hält, was der Auftraggeber bei sachgerechter Organisation und Ausstattung als vergaberechtliches Alltagsproblem behandeln kann und dann auch muss, oder ob es über dieses Maß erkennbar hinausgeht (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2012, Verg W 0008/11; ähnlich Senat, zuletzt Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12 "Landesdatennetz").

• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Was Gegenstand des Auftrags ist, obliegt der Bestimmung durch den öffentlichen Auftraggeber, die dem Vergabeverfahren nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich vorgelagert ist und daher vom Vergaberecht nicht unmittelbar erfasst wird (vgl. Senat, Beschluss v. 29.08.2012, 2 Verg 4/12 "Finanzamt" m.w.N.).

  Der öffentliche Auftraggeber ist vielmehr verpflichtet, die Gegenstände der Dokumentation im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen zu erfassen, d.h. eine Vergabeakte zu führen, in der Protokolle, Ablichtungen oder Ausdrucke der schriftlichen bzw. elektronischen Korrespondenz sowie erforderlichenfalls Einzelvermerke abgelegt und verwahrt werden (vgl. Senat, Beschluss v. 20.09.2012, 2 Verg 4/12 "Finanzamt"; OLG München, Beschluss v. 05.04.2012, Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Hierfür kann es auf typische Organisationsstrukturen, auf spezielle technische Ausrüstung und Logistik, auf die notwendige Qualifikation und Entlohnung des eingesetzten Personals, auf gewerberechtliche Vorschriften, auf den Marktauftritt der Anbieter oder auf die Marktwahrnehmung der typischen Nachfrager ankommen (…vgl. Schleswig-Holstein. OLG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.01.2012, VII-Verg 52/11 "Glasreinigung Rhein-Sieg-Kreis").

  Zwar macht eine Bildung von Teillosen die mögliche Bildung von Fachlosen nicht ohne Weiteres entbehrlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 11.01.2012, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 04.04.2012, 1 Verg 2/11).

 
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Lediglich zur Klarstellung verweist der Senat darauf, dass die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung inzwischen überholt ist (vgl. nur BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10 "S-Bahn Rhein/Ruhr I").
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Maßgeblich ist nach § 107 Abs. 2 S. 2 GWB, ob der gerügte Vergaberechtsverstoß objektiv geeignet ist, eine Beeinträchtigung der Aussichten des jeweiligen Antragstellers auf den Zuschlag hervorzurufen (vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 "Dachabdichtung").
• OLG Brandenburg, 24.05.2011 - Verg W 8/11

  Angabe von Hohlpreisen bei Kabeln: Ausschluss!

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Entscheidend ist vielmehr im Einzelfall, ob das konkrete Nachprüfungsverfahren sich seinem gesamten Inhalt nach im Rahmen dessen hält, was der Auftraggeber bei sachgerechter Organisation und Ausstattung als vergaberechtliches Alltagsproblem behandeln kann und dann auch muss, oder ob es über dieses Maß erkennbar hinausgeht (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2012, Verg W 0008/11; ähnlich Senat, zuletzt Beschluss v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12 "Landesdatennetz").
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte wird divergierend beurteilt, in welchem Ausmaß vor der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs eine Markterkundung durchgeführt und dokumentiert werden muss und ob zur Rechtfertigung von objektiv wettbewerbsbeschränkenden Festlegungen die Vertretbarkeit der Auswahlentscheidung ausreichend ist (so OLG Düsseldorf, zuletzt Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 "Warnsystem Bevölkerungsschutz";… tendenziell OLG Naumburg, a.a.O.; jeweils m.w.N.) oder ob eine vollständig nachprüfbare Rechtfertigung des Ausschlusses abweichender Lösungsvarianten nötig ist (so Thüringer OLG, Beschluss v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06 "Anna-Amalia-Bibliothek"; OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08 "Farbdoppler-Ultraschallsystem").
• OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - Verg 50/08

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  im Zusammenhang damit, in welchem Umfang Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu einem Wechsel zur Antragstellerin überhaupt bereit gewesen wären (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.04.2009, VII-Verg 50/08).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Ein Nachprüfungsantrag kann nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel gerade auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d.h. die Dokumentation muss gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend sein (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11 "Förderung des Deutschlandbildes").
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte wird divergierend beurteilt, in welchem Ausmaß vor der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs eine Markterkundung durchgeführt und dokumentiert werden muss und ob zur Rechtfertigung von objektiv wettbewerbsbeschränkenden Festlegungen die Vertretbarkeit der Auswahlentscheidung ausreichend ist (so OLG Düsseldorf, zuletzt Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 "Warnsystem Bevölkerungsschutz";… tendenziell OLG Naumburg, a.a.O.; jeweils m.w.N.) oder ob eine vollständig nachprüfbare Rechtfertigung des Ausschlusses abweichender Lösungsvarianten nötig ist (so Thüringer OLG, Beschluss v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06 "Anna-Amalia-Bibliothek"; OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08 "Farbdoppler-Ultraschallsystem").
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• VK Sachsen-Anhalt, 25.01.2011 - 2 VK LSA 13/10

  Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05

  Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines atypischen Nachprüfungsantrags; …

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Jedoch wird die Auffassung vertreten, dass der Mittelstandsschutz jedenfalls dann die Zuschlagserteilung auf ein solches Mehrfachangebot verbietet, sofern es nicht auch bezogen auf jedes einzelne Teillos das wirtschaftlichste Angebot ist (…OLG Frankfurt , Beschluss v. 9.5.2017, 11 Verg 5/17, juris Rn. 87; offen lassend OLG Naumburg, Beschluss v. 14.03.2013 - 2 Verg 8/12;… ablehnend Müller-Wrede, GWB, § 97 Rn. 202).
• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 25.04.2012 - VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).

  Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12; Beschluss vom 20.09.2012 - 2 Verg 4/12).

• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO

  Ein Nachprüfungsantrag kann nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d. h. die Dokumentation gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend ist (…Senatsbeschluss vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15-, VergabeR 2015, 689 ff., juris Rn. 127; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff., juris Rn. 121).

 
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; B. v. 01.08.2012 - Az.: VII-Verg 105/11; B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14; 2. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 19.10.2012 - Az.: 2 VK LSA 17/12).

  Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; B. v. 21.07.2010 - Az.: 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12).

• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Maßgeblich ist insoweit eine hinreichende Abgrenzbarkeit (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2022, 15 Verg 2/22; OLG München, Beschluss vom 09.04.2015, Verg 1/15; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013, 2 Verg 8/12).
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Hinzu kommt, dass ein Nachprüfungsantrag nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden kann, wenn sich der Dokumentationsmangel gerade auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d. h. die Dokumentation gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff., juris Rn. 121), wofür nichts ersichtlich ist.
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …

  Damit ist das beanstandete Kriterium zumindest schwerpunktmäßig auftrags-, nicht bieterbezogen (allgemein zur Ausfallsicherheit als taugliches Zuschlagskriterium insbesondere bei rettungsdienstlichen Leistungen: OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2015 - 13 Verg 4/15, VergabeR 2015, 689 [Juris; Tz. 63 / 70]; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 [Juris; Tz. 96]).
• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …

  Auf eine Verletzung der Dokumentationspflicht gemäß § 17 Abs. 1 EG VOL/A, die grundsätzlich bieterschützend ist (…Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 17 EG VOL/A, Rn. 4), kann ein Bieter demnach seinen Rechtsschutz nur insoweit stützen, wenn sich die Versäumnisse des Auftraggebers auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren negativ ausgewirkt haben können (OLG Naumburg, Beschluss vom 14. März 2013, 2 Verg 8/12, Rn. 121; OLG München, Beschluss vom 2. November 2012, Verg 26/12, beide zitiert nach Juris).
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …

  Dem Auftraggeber steht hierbei ein - letztlich in der Privatautonomie wurzelndes - Beurteilungsermessen zu, dessen Ausübung im Ergebnis nur darauf kontrolliert werden kann, ob seine Entscheidung sachlich vertretbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - Az.: VII-Verg 46/09; Beschluss vom 01.08.2012 - Az.: VII-Verg 10/12, Beschluss vom 12.02.2014 - Az.: VII-Verg 29/13, ähnlich auch OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.- - Az.: 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.- - Az.: 2 Verg 8/12).
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren

  Allerdings ist die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes nicht schrankenlos (OLG Düsseldorf, B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; B. v. 01.08.2012 - Az.: VII-Verg 105/11; B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 7/12; OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14; 2. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 19.10.2012 - Az.: 2 VK LSA 17/12).

  Sie wird begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; B. v. 21.07.2010 - Az.: 15 Verg 6/10; OLG Naumburg, B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; B. v. 20.09.2012 - Az.: 2 Verg 4/12).

• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
• VK Sachsen-Anhalt, 27.09.2016 - 2 VK LSA 16/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

  Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
• VK Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 VK LSA 15/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag