Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Instandsetzung; modernisierende Instandsetzung; Schallschutz; Geräuschemission; Heizungsanlage; Betriebsgeräusche; DIN-Norm

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG §§ 12 15; WEG §§ 21 23 43
  Wohnungseigentumsverfahren bei Anfechtung eines Nichtbeschlusses - Ansprüche der Miteigentümer im Hinblick auf Schallschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Flensburg - 81 II 8/97
• LG Flensburg - 5 T 340/97
• OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.11.1967 - V ZR 143/66

  Rechtsweg bei Streitigkeit um Emissionen einer Wasserkunstanlage - Benutzung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Für die Feststellung, ob der Schallpegel in Wohn- und Schlafräumen "ordnungsmäßig" ist, kommt vorhandenen technischen Regelwerken wie der DIN 4109 - wie bei allen Fragen rechtlicher Bedeutsamkeit von Geräuschimmissionen - zunächst entscheidendes tatsächliches Gewicht zu (BGHZ 46, 35 und BGH WM 1968, 123 zur VDI-Richtlinie 2058;… BayObLG aaO. zur DIN 4109; BGH NJW 1990, 2465 zur TA-Lärm- BGH NJW 1993, 925, 929 zur VDI-Richtlinie 2058; BayObLG NJW-RR 1994, 598 zur DIN 4109).

  Auf dem Gebiet des Schallschutzes hat sich seit langem eigener Sachverstand etabliert, der im Rahmen einer fehlerfreien Amtsermittlung (§ 12 FGG ) in Anspruch zu nehmen ist Erst auf dem Hintergrund regelgerechter Meßergebnisse kann es Sache der Tatrichter sein, die eigenen Geräuschempfindungen an Ort und Stelle und nötigenfalls unter Hinzuziehung des Sachverständigen auf Übereinstimmung atit dem Stellenwert der gemessenen Werte oder auf eine Abweichung davon zu überprüfen (vgl. beispielhaft BGH WM 1968, 123).

• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Für die Feststellung, ob der Schallpegel in Wohn- und Schlafräumen "ordnungsmäßig" ist, kommt vorhandenen technischen Regelwerken wie der DIN 4109 - wie bei allen Fragen rechtlicher Bedeutsamkeit von Geräuschimmissionen - zunächst entscheidendes tatsächliches Gewicht zu (BGHZ 46, 35 und BGH WM 1968, 123 zur VDI-Richtlinie 2058;… BayObLG aaO. zur DIN 4109; BGH NJW 1990, 2465 zur TA-Lärm- BGH NJW 1993, 925, 929 zur VDI-Richtlinie 2058; BayObLG NJW-RR 1994, 598 zur DIN 4109).
• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 113/93

  WEG : Trittschallschutz)

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Für die Feststellung, ob der Schallpegel in Wohn- und Schlafräumen "ordnungsmäßig" ist, kommt vorhandenen technischen Regelwerken wie der DIN 4109 - wie bei allen Fragen rechtlicher Bedeutsamkeit von Geräuschimmissionen - zunächst entscheidendes tatsächliches Gewicht zu (BGHZ 46, 35 und BGH WM 1968, 123 zur VDI-Richtlinie 2058;… BayObLG aaO. zur DIN 4109; BGH NJW 1990, 2465 zur TA-Lärm- BGH NJW 1993, 925, 929 zur VDI-Richtlinie 2058; BayObLG NJW-RR 1994, 598 zur DIN 4109).

 
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Für die Feststellung, ob der Schallpegel in Wohn- und Schlafräumen "ordnungsmäßig" ist, kommt vorhandenen technischen Regelwerken wie der DIN 4109 - wie bei allen Fragen rechtlicher Bedeutsamkeit von Geräuschimmissionen - zunächst entscheidendes tatsächliches Gewicht zu (BGHZ 46, 35 und BGH WM 1968, 123 zur VDI-Richtlinie 2058;… BayObLG aaO. zur DIN 4109; BGH NJW 1990, 2465 zur TA-Lärm- BGH NJW 1993, 925, 929 zur VDI-Richtlinie 2058; BayObLG NJW-RR 1994, 598 zur DIN 4109).
• BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65

  Lärmimmission und Lautstärkemessung in DIN-phon

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Für die Feststellung, ob der Schallpegel in Wohn- und Schlafräumen "ordnungsmäßig" ist, kommt vorhandenen technischen Regelwerken wie der DIN 4109 - wie bei allen Fragen rechtlicher Bedeutsamkeit von Geräuschimmissionen - zunächst entscheidendes tatsächliches Gewicht zu (BGHZ 46, 35 und BGH WM 1968, 123 zur VDI-Richtlinie 2058;… BayObLG aaO. zur DIN 4109; BGH NJW 1990, 2465 zur TA-Lärm- BGH NJW 1993, 925, 929 zur VDI-Richtlinie 2058; BayObLG NJW-RR 1994, 598 zur DIN 4109).
• OLG Hamm, 29.10.1987 - 15 W 200/87

  Recht auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen; Eigentümer; Ausschluss durch …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Das Landgericht wird allerdings zu klären haben, mit welchem positiven Antrag der Beteiligte zu 1. sein Anliegen prozessual verfolgen will, weil in der Tat der Erfolg der Anfechtung, wie der amtsgerichtliche Beschluß zeigt, dem Beteiligten zu 1. nicht zur Erfüllung seines Anspruchs verhelfen würde (…Staudinger-Bub aaO., § 21 WEG RdZiff. 118; Merle in Bärmann/Pick/Merle § 21 WEG RdZiff. 84 ff, BayObLGZ 1972, 150, 154, OLG Hamm OLGZ 1988, 37, 39).
• BayObLG, 21.04.1972 - BReg. 2 Z 125/71

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98

  Das Landgericht wird allerdings zu klären haben, mit welchem positiven Antrag der Beteiligte zu 1. sein Anliegen prozessual verfolgen will, weil in der Tat der Erfolg der Anfechtung, wie der amtsgerichtliche Beschluß zeigt, dem Beteiligten zu 1. nicht zur Erfüllung seines Anspruchs verhelfen würde (…Staudinger-Bub aaO., § 21 WEG RdZiff. 118; Merle in Bärmann/Pick/Merle § 21 WEG RdZiff. 84 ff, BayObLGZ 1972, 150, 154, OLG Hamm OLGZ 1988, 37, 39).

• OLG Schleswig, 05.08.2003 - 2 W 144/02

  Schallschutzmängel in Wohnungseigentumsanlage

  Zweifelsfrei unterfällt dieser u.a. die erstmalige ordnungsgemäße Herstellung des Bauwerks und damit auch die Beseitigung anfänglicher Baumängel (Senat WuM 1999, 180, 181; BayObLG ZMR 1999, 846, 847; OLG Hamm WE 1993, 244, 245; BayObLG …

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass im Rahmen der Beurteilung einer begehrten Verwaltungsmaßnahme anhand des § 21 Abs. 4 WEG insbesondere auf ein zumutbares Kosten-Nutzen-Verhältnis abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 25. April 2001 - 2 W 58/00 - Senat WuM 1999, 180, 181).

  Eine sog. "modernisierende Instandsetzung" wird nicht schon stets, sondern nur entweder bei nicht allzu hohen Kosten oder dann verlangt werden können, wenn der betroffene Wohnungseigentümer anderenfalls einen schwerwiegenden Mangel hinzunehmen hätte (Senat, Beschluss vom 25. April 2001 - 2 W 58/00 - Senat WuM 1999, 180, 181).

• OLG Schleswig, 08.08.2007 - 2 W 33/07

  Wohnungseigentum: Beseitigung von Trittschallmängeln nach Veränderung des …

  Ihnen kommt in Verbindung mit den Schallschutznormen jedoch entscheidendes tatsächliches Gewicht zu (Senatsbeschluss vom 21.12.1998 - 2 W 100/98 - SchlHA 1999, 51).
• AG Aachen, 10.10.2002 - 12 UR II 124/01

  Zulässigkeit der rückwirkenden Verwalterbestellung durch eine …

  Bei der Abgrenzung der baulichen Veränderung im Sinne des § 22 Absatz 1 WEG zur Instandhaltung/Instandsetzung ist für die Annahme einer Instandhaltung/Instandsetzung erforderlich, dass der gegenwärtige Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums nicht ordnungsgemäß ist, also die Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Eigentums beeinträchtigt ist (vgl. OLG Schleswig in WuM 1999, 180; BayObLG in ZMR 1994, 279).

  Die für den Bereich der Wärmeisolierung aufgestellten DIN-Normen sind keine Rechtsvorschriften und deshalb nicht unmittelbar verbindlich (herrschende Meinung, vgl. BayObLG in ZMR 2000, 311; OLG Schleswig, WuM 1999, 180; jeweils für den Bereich der DIN- Normen betreffend den Schallschutz).

• OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00

  Unwirksamer Zweitbeschluss

  Da die Aufhebung des Zweitbeschlusses die Folge hat, dass der Erstbeschluss weiter wirksam ist, erübrigen sich zu weiteren Fragen Ausführungen, insbesondere zu den Verfahrensrügen des Antragstellers und dazu, ob nicht in dem Anfechtungsantrag zugleich ein Antrag auf Zustimmung zu der Baumaßnahme bzw. auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung liegt (vgl. hierzu OLG Schleswig FG Prax 1999, 51 = WuM 1999, 180).