Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Festsetzung der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten Unterbevollmächtigten

• verkehrslexikon.de

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten Unterbevollmächtigten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91
  Festsetzung der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten Unterbevollmächtigten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Terminvertreter: Kostenfestsetzung trotz späterer Klagerücknahme?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Festsetzung der Kosten des vor Terminsbestimmung beauftragten Unterbevollmächtigten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07

  Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 31.07.2013 - 2 W 163/13

  Zu Recht hat das Landgericht aus der zeitlich später ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. April 2009 (NJW 2009, 2220, 2221) entnommen, dass die Bestellung eines Unterbevollmächtigten vor der Terminsbestimmung der Erstattungsfähigkeit der Kosten jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird.
• OLG Nürnberg, 24.07.2008 - 12 W 1464/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten …

  Auszug aus OLG Celle, 31.07.2013 - 2 W 163/13

  Zwar hat, worauf das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend hingewiesen hat, das OLG Nürnberg ausgeführt, entscheidendes Kriterium für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten sei lediglich, ob zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt gewesen sei (OLGR Nürnberg 2008, 700, 701).
• OLG Schleswig, 28.02.2003 - 9 W 12/03

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Celle, 31.07.2013 - 2 W 163/13

  Das wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass die Klage zurückgenommen werden würde (…OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 1008).