Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GVG §§ 156 FF; 20, 97, 98; INSO § 101

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenz; Rechtshilfe; Vorführungsbefehl; Untunlichkeit eines Rechtshilfeantrags

 
• Judicialis

  GVG § 156 ff; ; GVG § ... 159 Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 158 Abs. 1; ; GVG § 158 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 4; ; InsO § 20; ; InsO § 20 Satz 2; ; InsO § 97 Abs. 1; ; InsO § 97 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 98 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 98 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 98 Abs. 2; ; InsO § 101 Abs. 1; ; InsO § 101 Abs. 1 Satz 1; ; KO § 72

• ra.de
• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG §§ 156 ff.; InsO §§ 20, 97, 98, 101
  Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bonn - 96 AR 1/99
• AG Neuwied - 21 IN 46/99
• OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

Papierfundstellen

• ZIP 1999, 1604
• NZI 1999, 459
• Rpfleger 2000, 36

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 17.09.1993 - 1Z AR 24/93

  Notwendigkeit einer Erbscheinserteilung; Zuständigkeit des Gerichts für ein …

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

  Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844];… Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4).
• OLG Düsseldorf, 03.05.1996 - 1 Ws 320/96

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

  Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844];… Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4).
• BGH, 31.05.1990 - III ZB 52/89

  Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der …

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

  Ein Rechtshilfeersuchen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Richter die Verfahrensweise des ersuchenden Gerichts als unzweckmäßig oder "untunlich" ansieht (vgl. BGH NJW 1990, 2936 [2937]; BayObLG, Rpfleger 1994, 103; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 843 [844];… Baumbach/Lauterbach/Albers, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 3;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn. 4).

 
• OLG Koblenz, 20.12.1974 - 4 SmA 7/74

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

  Zwar kann einem solchen Ersuchen dann - mangels Ausführbarkeit - nicht entsprochen werden, wenn sich aus ihm für den ersuchten Richter nicht mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, um welche Maßnahmen er gebeten wird, wenn also im Fall eines Vernehmungsersuchens nicht klargestellt ist, worüber - zu welchen Themen - die zu befragende Person vernommen werden soll (vgl. OLG Koblenz, NJW 1975, 1036; OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 64; OLG Frankfurt, MDR 1995, 1216;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn.1).
• OLG Oldenburg, 10.07.1991 - 5 AR 12/91

  Ablehnung, Beweisthema, Verkehrsunfall, Zeugenvernehmung, Unfallhergang, …

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

  Zwar kann einem solchen Ersuchen dann - mangels Ausführbarkeit - nicht entsprochen werden, wenn sich aus ihm für den ersuchten Richter nicht mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, um welche Maßnahmen er gebeten wird, wenn also im Fall eines Vernehmungsersuchens nicht klargestellt ist, worüber - zu welchen Themen - die zu befragende Person vernommen werden soll (vgl. OLG Koblenz, NJW 1975, 1036; OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 64; OLG Frankfurt, MDR 1995, 1216;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn.1).
• KG, 05.12.1989 - 1 AR 30/89

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine nähere Bezeichnung der aufzuklärenden Tatsachen wegen des mit der Anhörung verfolgten Ziels nicht geboten ist (vgl. KG NJW-RR 1990, 586 mit weit. Nachw. für den Fall einer Anhörung nach § 613 ZPO und/oder 50 b FGG) und ob ein derartiger Fall wegen des das Insolvenzverfahren beherrschenden Grundsatzes der Ermittlung von Amts wegen (§ 5 Abs. 1 InsO) auch gegeben ist, wenn der Schuldner oder sein gesetzlicher Vertreter im Eröffnungsverfahren nach den §§ 20, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 InsO zur Erteilung von Auskünften über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners herangezogen werden soll.

• AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18

  Zuständigkeit des Rechtspflegers für Vorführungen

  Uhlenbruck/Zipperer, 15. Aufl. 2019, InsO § 98 Rn. 18 führt aus: "Für die zwangsweise Vorführung ist der Richter auch im eröffneten Verfahren funktionell zuständig (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG; OLG Köln NZI 1999, 459)".

  Die zitierte Entscheidung (OLG Köln, Beschluss vom 6.9. 1999 - 2 W 163/99, auch ZIP 1999, 1604 und juris) ist als Beleg für diese Auffassung jedoch nicht geeignet, denn sie befasst sich nicht mit der Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger, sondern ausschließlich mit der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzgericht und ersuchtem Richter.

• LG Hamburg, 01.05.2006 - 301 AR 8/06

  Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit für die Erledigung eines …

  Auch die Tatsache, dass das ersuchte Gericht nicht eine zwangsweise Vorführung oder eine Verhaftung des Schuldners nach § 98 Abs. 2 InsO anordnen kann, ist für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung, denn derartige Maßnahmen bleiben ohnehin dem ersuchenden Konkursgericht vorbehalten (vgl. OLG Köln, NZI 1999, 459).
• AG Göttingen, 20.02.2002 - 74 IK 14/02

  Entscheidungskompetenz; funktionelle Zuständigkeit; Insolvenzeröffnung; …

  Sofern ein Schuldner - wie in dem vom AG Hamburg entschiedenen Fall - über pfändbares Einkommen verfügt, kann für die - überschlägige - Berechnung der Verfahrenskosten von dem Jahresbetrag des pfändbaren Einkommens ausgegangen werden (vgl. AG Göttingen, Beschluss vom 24.09.1999 - 74 IK 23/99 - Nds. Rpfl 2000, 36 = EzInsR InsO § 4 Nr. 45; AG Göttingen, Beschluss vom 25.02.2000 - 74 IK 60/99 - ZInsO 2000, 233, 234).