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   OVG Saarland, 27.06.1994 - 2 W 22/94   

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https://dejure.org/1994,13196
OVG Saarland, 27.06.1994 - 2 W 22/94 (https://dejure.org/1994,13196)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.06.1994 - 2 W 22/94 (https://dejure.org/1994,13196)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. Juni 1994 - 2 W 22/94 (https://dejure.org/1994,13196)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuwarten; Vorläufiger Rechtsschutz; Verwirkung; Baugenehmigung; Sofortige Vollziehbarkeit; Abwägung; Dachgaube

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 30.01.2002 - 2 W 5/01

    Zuwarten des Nachbarn mit Einlegen eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz -

    Auch wenn aufgrund des eingelegten Widerspruches, der etwaigem schützenswerten Vertrauen des Beigeladenen darauf, der Antragsteller werde von der Geltendmachung materiell-rechtlicher Abwehrrechte absehen und sich mit der Ausführung des Vorhabens abfinden, die Grundlage entzogen hat (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 12.3.1976 - II W 2/76 - BRS 30 Nr. 146, und vom 27.6.1994 - 2 W 22/94 -), davon auszugehen ist, daß der Antragsteller im Zeitpunkt des Einganges seines Antrages im Juli 2001 seine materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Abwehrrechte nicht verwirkt gehabt haben dürfte, so muß er jedenfalls die bis zu diesem Zeitpunkt geschaffenen Fakten und ihre Auswirkungen auf das Gewicht der Bauherreninteressen gegen sich gelten lassen.

    Hat der Nachbar aber wie hier die weitgehende Verfestigung des Vorhabens ihm gegenüber durch Zuwarten mit der Antragstellung in Kauf genommen, so ist ihm aufgrund des infolgedessen geänderten Gewichts des Bauherrninteresses trotz der sich für die Durchsetzung seiner Rechtsposition üblicherweise ergebenden Erschwernisse (vorläufig) die Hinnahme der endgültigen Fertigstellung des Vorhabens zuzumuten (vgl. auch Senatsbeschluß vom 27.6.1994 - 2 W 22/94 -).

  • VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 273/10

    Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die

    (so zum Grenzgaragenprivileg: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.1995 - 2 W 25/95 -, Seite 6 f. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.06.1982 - 2 R 126/81 - und vom 01.06.1990 - 2 R 58/88 - und den Beschluss vom 27.06.1994 - 2 W 22/94 - (zur vergleichbaren Situation bei der - seinerzeit geltenden - auf zwei Grundstücksgrenzen beschränkten Inanspruchnahme des sogenannten Schmalseitenprivilegs des § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO)).
  • OVG Saarland, 20.05.1996 - 2 U 1/96

    Abstandsflächenberechnung bei Dachgauben

    Etwas anderes mag ausnahmsweise in Fallgestaltungen gelten, in denen der Nachbar nach Widerspruchserhebung mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bis zu einem Zeitpunkt zuwartet, zu dem das Bauvorhaben bereits weitgehend realisiert ist (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluß des Senats vom 27.6.1994 - 2 W 22/94 - betreffend eine Antragstellung sieben Monate nach Baubeginn).
  • VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09

    Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht

    zur Verwirkung OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.06.1994 - 2 W 22/94 -.
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   OLG Bremen, 19.04.1994 - 2 W 22/94   

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OLG Bremen, Entscheidung vom 19.04.1994 - 2 W 22/94 (https://dejure.org/1994,18821)
OLG Bremen, Entscheidung vom 19. April 1994 - 2 W 22/94 (https://dejure.org/1994,18821)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Beauftragung eines Verkehrsanwalts zur Unterrichtung der beim Prozessgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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