Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• webshoprecht.de

  Unzulässige Werbung mit kostenlose Brillen für Corona-Helden

• IWW

  HWG § 7 Abs. 1 S. 1; HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; WG § 3a; MPG § 3 Nr. 1 Buchst. b; Richtlinie 2001/83/EG Art. 86
  HWG, WG, MPG

 
• kanzlei.biz

  Keine kostenlosen Brillen für "Corona-Helden"

• Betriebs-Berater

  Produktwerbung "Brillen für Corona-Helden" verboten

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  Brillen für Corona-Helden

  § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 3 Nr 1 Buchst b MPG, Art 86 EGRL 83/2001, § 3 UWG, § 3a UWG
  Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die kostenlose Abgabe von Brillen - Brillen für Corona-Helden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Brillen für Corona-Helden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden untersagt

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden nicht erlaubt

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Corona-Helden dürfen keine Brillen geschenkt werden

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG durch Werbung mit kostenloser Brille für "Corona-Helden"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine kostenlosen Brillen für "Corona-Helden"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die geschenkte Brille für "Corona-Helden"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Werbung mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" durch Optikfachgeschäfte ...

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Augenoptiker-Kette darf nicht mit Brillengeschenk für Corona-Helden werben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kostenlose Abgabe einer Brille als unzulässige Werbegabe nach dem HWG

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an "Corona-Helden" werben

• datev.de (Kurzinformation)

  Optikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an Corona-Helden untersagt

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Heilmittelwerbegesetz: Gericht verbietet kostenlose Brillen für Corona-Helden

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Gratisbrillen für "Corona-Helden" unzulässig

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1266
• MMR 2020, 873

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Wettbewerbsrecht 50

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 24 - Das große Rätselheft; BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, juris Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank).

  Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt (BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 30 - Das große Rätselheft).

  Bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe soll verhindert werden, ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken (BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 29/30 - Das große Rätselheft).

• BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

  Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 lit. b MPG dar (BGH, Urteil vom 06. November 2014 - I ZR 26/13, juris Rn. 12 - Kostenlose Zweitbrille).

  Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (BGH, Urteil vom 06. November 2014 - I ZR 26/13, juris Rn. 14 - Kostenlose Zweitbrille; BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, juris Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank).

  Hier ist die abstrakte Gefahr einer unsachgemäßen Beeinflussung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher, der eine Brille für die Korrektur einer Sehschwäche benötigt, für eine solche vom Werbenden entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht (BGH, Urteil vom 06. November 2014 - I ZR 26/13, juris Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille).

• OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

  Unsere 6 gegen Erkältung - Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Allgemein zählen Vorschriften, die die Zulässigkeit der Werbung aus Gründen des Gesundheitsschutzes regeln, zu den Marktverhaltensregeln, die auch im Bereich der Vollrechtsharmonisierung nach nationalem Recht durchsetzbar bleiben (OLG Stuttgart vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 32 - Unsere 6 gegen Erkältung).

  So liegt der Fall insbesondere bei der kostenlosen Abgabe von Waren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 33 - Unsere 6 gegen Erkältung).

  Nach psychologischen Erkenntnissen entsprechend der sozialen Reziprozitätsregel ist bei einer kostenlosen Leistung oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2018 - 2 U 39/17, juris Rn. 50 - Unsere 6 gegen Erkältung).

 
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10

  Arzneimitteldatenbank

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird (BGH…, Urteil vom 06. November 2014 - I ZR 26/13, juris Rn. 14 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, juris Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank).

  Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, juris Rn. 24 - Das große Rätselheft; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 13/10, juris Rn. 15 - Arzneimitteldatenbank).

• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Die Eignung einer Zuwendung, den Absatz eines Heilmittels durch einen unsachlichen Einfluss auf den Kunden zu steigern, hängt nicht davon ab, ob die Zuwendung allein für genau benannte Arzneimittel, eine nicht näher eingegrenzte Vielzahl von Arzneimitteln oder sogar für das gesamte Sortiment angekündigt und gewährt wird (BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, Rn. 25 - Versandapotheke).

  Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, juris Rn. 22 - Versandapotheke).

• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Die für den Unterlassungsanspruch aus § 8 Absatz 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch ein rechtsverletzendes Verhalten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, juris Rn. 25 - Empfehlungs-Email; BGH…, Urteil vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, juris Rn. 17).
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

  Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Die kostenlose Abgabe der Brillen erfüllt auch die weitere Anforderung an eine Werbegabe im Sinne von § 7 HWG, dass von ihr eine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten ausgeht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, juris Rn. 14 - Testen Sie Ihr Fachwissen).
• OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

  Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Diese Ausnahmeregelung ist - was aus dem Gesetzeszweck folgt - bei einem reinen Werbegeschenk nicht anzuwenden, weil andernfalls der Anwendungsbereich von § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG ausgehöhlt werden würde (OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 U 26/12, juris Rn. 39).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18

  Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Dieser Begriff ist mit Blick auf den Zweck der Regelung, durch eine weitgehende Eindämmung von Werbegeschenken im Heilmittelbereich der abstrakten Gefahr einer hiervon ausgehenden unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18, juris Rn. 24 - Gewinnspielwerbung).
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

  Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Die für den Unterlassungsanspruch aus § 8 Absatz 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch ein rechtsverletzendes Verhalten indiziert (BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, juris Rn. 25 - Empfehlungs-Email; BGH, Urteil vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, juris Rn. 17).
• OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08

  Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00

  Klinik mit Belegärzten
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more
• EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
• BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

  Kunden werben Kunden
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

• OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …

  Was die tatsächliche Zweckverfolgung und die hierfür erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung angeht, so ist bei einem jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband wie dem Kläger zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen (OLG Stuttgart, Urteil vom 06. August 2020 - 2 W 23/20, juris Rn. 23 - Brillen für Corona-Helden).
• OLG Düsseldorf, 15.04.2021 - 15 U 17/21

  Begriff der unlauteren Bewerbung; Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit …

  Dem steht nicht entgegen, dass die Gewährung eines unentgeltlichen Medizinprodukts grundsätzlich nicht als hundertprozentiger Geldrabatt angesehen werden kann, weil die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a HWG bei einem reinen Werbegeschenk nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 06.08.2020 - 2 W 23/20, GRUR-RS 2020, 19707 Rn. 33 m. w. Nachw.).
• LG Flensburg, 18.12.2020 - 6 HKO 34/20

  Brillenfassung geschenkt - Werbung mit der Angabe "Brillenfassung geschenkt" - …

  Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung zur kostenlosen Abgabe von Brillen an Angehörige von Heil- und Pflegeberufen (Urteil vom 06.08.2020, 2 W 23/20, Rn. 28 f - Brillen für Corona-Helden, Juris) ausgeführt:.

  "Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung zur kostenlosen Abgabe von Brillen an Angehörige von Heil- und Pflegeberufen (Urteil vom 06.08.2020, 2 W 23/20, Rn. 28 f - Brillen für Corona-Helden, Juris) ausgeführt:".

 
• OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21

  Bewerbung von Inkontinenzunterwäsche mit einer kostenlosen Testaktion …

  So ist auch der von der Klägerin zitierte Satz aus dem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart (Az.: 2 W 23/20) zu verstehen: § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a HWG soll dem Umstand Rechnung tragen, dass im Handelsverkehr übliche Rabatte auch auf Medizinprodukte gewährt werden, was ohne diese Ausnahme unzulässig wäre.
• OLG Hamm, 13.04.2021 - 4 U 29/21

  Werbung ohne notwendige Produktbezogenheit; Fehlen eines konkreten Bezuges …

  Insbesondere stehen die Online-Yoga-Kurse - im Unterschied zu den den Entscheidungen des OLG Stuttgart (Urteil vom 06.08.2020 - 2 W 23/20 -, WRP 2020, 1353 - Brillen für Corona-Helden) sowie des BGH (Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 213/13 -, GRUR 2015, 813 - Fahrdienst zur Augenklinik I sowie Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 206/17 -, GRUR 2019, 1071 - Brötchen-Gutschein) zugrunde liegenden Sachverhalten - in keinerlei Zusammenhang mit dem konkreten bereits erfolgten oder zukünftigen Bezug von Artikeln der Verfügungsbeklagten.
• OLG Nürnberg, 16.02.2021 - 3 U 2204/20

  Abgrenzung von produktbezogener Werbung zu allgemeiner Imagewerbung

  bb) Das OLG Stuttgart, auf dessen Entscheidung vom 6. August 2020 (2 W 23/20, MPR 2020, 241) sich der Kläger maßgeblich bezieht, leitete den Produktbezug daraus her, dass die Vergünstigung für die "Corona-Helden" auf bestimmte, namentlich aufgezählte Brillenkollektionen und Gläser einer bestimmten Marke beschränkt war.