Rechtsprechung
OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 25 I, 23 IV, 24 III, 29; BGB § 138
Nichtigkeit einer Wahl oder Abberufung durch die Wohnungseigentümerversammlung bei rechtswidriger Ausnutzung der Stimmenverhältnisse (treuwidriges Zusammenwirken mit dem Verwalter, um in sachwidriger Weise eigene Zwecke auf Kosten ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbrechung eines Beschlussanfechtungsverfahrens in einer Wohnungseigentumssache durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verwalters; Rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse in der Wohnungseigentümerversammlung; Nichtigkeit eines ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 23 § 24 Abs. 3; ZPO § 240; BGB § 138 Abs. 1
Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolvenz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geesthacht - 8 II 215/03
- LG Lübeck, 23.09.2004 - 3 T 243/04
- OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 594
- NZM 2006, 384
- FGPrax 2006, 66
- ZMR 2006, 315
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 27.04.2005 - 24 W 26/04
Wohnungseigentumsverfahren: Unterbrechung des Beschlussanfechtungsverfahrens …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04
Das Verfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligten zu 1. nicht analog § 240 ZPO unterbrochen worden, weil es sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren handelt, das für die Wohnungseigentümer von elementarer Wichtigkeit ist und deshalb nicht durch eine Unterbrechung auf unabsehbare Dauer hinausgezögert werden darf (KG NZM 2005, 667, 668 m.w.Nw.) Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 2 WEG; 27, 29, 22 WEG zulässig. - BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 3 Z 4/86
Wohnungseigentümer; Miteigentumsanteile; Stimmrechtsregelung; Kopfteilen
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2005 - 2 W 267/04
Die rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse kann ausnahmsweise nach § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses führen, wenn der begünstigte Wohnungseigentümer treuwidrig mit dem Verwalter zusammenwirkend in sachwidriger Weise eigene Zwecke auf Kosten der übrigen Wohnungseigentümer verfolgt (vgl. BayObLG WE 1990, 67, 68; BayObLGZ 1986, 10, 14;… Weitnauer/Lüke a.a.O. § 23 Rn. 25, § 25 Rn. 25).