Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1030
OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99 (https://dejure.org/2000,1030)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.01.2000 - 2 W 270/99 (https://dejure.org/2000,1030)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Januar 2000 - 2 W 270/99 (https://dejure.org/2000,1030)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 195
  • NZI 2000, 169
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99

    Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Der Zulassungsantrag und mit ihm die weitere Beschwerde selbst sind deshalb gemäß § 577 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts anzubringen (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/ Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Band 1, 1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, § 7, Rdn. 8; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, 1998/1999, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7, Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 4).

    Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Zulassungsantrag und die weitere Beschwerde innerhalb dieser Frist entweder bei dem Landgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat (§ 569 Abs. 1 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO), oder bei dem Oberlandesgericht eingehen, das für die Entscheidung über die weitere Beschwerde zuständig ist (§ 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO; vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 8; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 23; Prütting in Kübler/Prütting, a.a.O., § 7, Rdn. 6; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 4).

    Die Bestimmungen der §§ 233 bis 238 ZPO über die Wiedereinsetzung sind nach § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23; Smid, InsO, 1999, § 4 Rdn. 9).

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998, 354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458; vgl. ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24, Stichwort "Unzuständigkeit"; Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165]; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b).

  • OLG Hamm, 17.03.1993 - 15 W 67/93

    Beginn der Frist für die Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses für den Konkurs;

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist daher allgemein anerkannt, daß die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO im Fall der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung stets mit dem in § 76 Abs. 1 Satz 2 KO bezeichneten Zeitpunkt beginnt, eine Zustellung an einen Beteiligten in diesem Fall also weder erforderlich noch ausreichend ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (vgl. OLG Celle, KTS 1972, 264; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1996, 1200 = ZIP 1996, 556; OLG Hamm, ZIP 1993, 777; OLG Stuttgart, ZZP 79 [1966], 305 [307]; LG Frankfurt/M., ZIP 1995, 1836; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 76 KO, Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 76, Rdn. 4; Onusseit, EWiR § 109 KO 2/93 [S. 603]).

    Als Zweck der Fiktion des § 76 Abs. 3 KO, nach der die öffentliche Bekanntmachung nicht lediglich genügte, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen, sondern auch den früheren Beginn der Beschwerdefrist im Falle einer vorherigen individuellen Zustellung an einen oder mehrere Beteiligte ausschloß, wurde angesehen, daß auf diese Weise ein einheitlicher Lauf der Frist für alle Beschwerdeberechtigten erreicht wurde (vgl. OLG Hamm, ZIP 1993, 777; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O.).

  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Der Zulassungsantrag und mit ihm die weitere Beschwerde selbst sind deshalb gemäß § 577 Abs. 2 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts anzubringen (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/ Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Band 1, 1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, § 7, Rdn. 8; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, 1998/1999, § 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7, Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 4).

    Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Zulassungsantrag und die weitere Beschwerde innerhalb dieser Frist entweder bei dem Landgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat (§ 569 Abs. 1 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO), oder bei dem Oberlandesgericht eingehen, das für die Entscheidung über die weitere Beschwerde zuständig ist (§ 577 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 7 Abs. 1 Satz 2 InsO; vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494; Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 8; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 23; Prütting in Kübler/Prütting, a.a.O., § 7, Rdn. 6; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 4).

  • BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 311/93

    Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Insoweit gilt für Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gegeben ist, nichts anderes beispielsweise für Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, gegen die die Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27 FGG, Rdn. 41).
  • BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96

    Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998, 354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458; vgl. ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24, Stichwort "Unzuständigkeit"; Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165]; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b).
  • BGH, 07.10.1981 - IVb ZB 825/81

    Berufung - Verwerfung - Sofortige Beschwerde - Versäumung der

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Der Verfahrensfehler des Landgerichts, der darin liegt, daß es die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat, ohne sich bei dieser Entscheidung mit dem ihm bereits vorliegenden - gegenüber der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde vorgreiflichen - Wiedereinsetzungsgesuch zu befassen (vgl. BGH NJW 1982, 887), führt zur somit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Landgericht, das tatsächliche Feststellungen zur Frage des Vorliegens von Wiedereinsetzungsgründen noch nicht getroffen hat.
  • OLG Köln, 11.09.1986 - 2 Wx 19/86

    Verfahrensmangel; Beschwerdeentscheidung; Zurückverweisung

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Insoweit gilt für Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gegeben ist, nichts anderes beispielsweise für Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, gegen die die Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 27 FGG, Rdn. 41).
  • LG Frankfurt/Main, 10.11.1995 - 9 T 769/95
    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist daher allgemein anerkannt, daß die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO im Fall der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung stets mit dem in § 76 Abs. 1 Satz 2 KO bezeichneten Zeitpunkt beginnt, eine Zustellung an einen Beteiligten in diesem Fall also weder erforderlich noch ausreichend ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (vgl. OLG Celle, KTS 1972, 264; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1996, 1200 = ZIP 1996, 556; OLG Hamm, ZIP 1993, 777; OLG Stuttgart, ZZP 79 [1966], 305 [307]; LG Frankfurt/M., ZIP 1995, 1836; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 76 KO, Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 76, Rdn. 4; Onusseit, EWiR § 109 KO 2/93 [S. 603]).
  • OLG Frankfurt, 06.02.1996 - 20 W 570/95

    Beschwerden der Eheleute Dr. Jürgen Schneider und Claudia Schneider gegen die

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist daher allgemein anerkannt, daß die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO im Fall der öffentlichen Bekanntmachung einer Entscheidung stets mit dem in § 76 Abs. 1 Satz 2 KO bezeichneten Zeitpunkt beginnt, eine Zustellung an einen Beteiligten in diesem Fall also weder erforderlich noch ausreichend ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (vgl. OLG Celle, KTS 1972, 264; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1996, 1200 = ZIP 1996, 556; OLG Hamm, ZIP 1993, 777; OLG Stuttgart, ZZP 79 [1966], 305 [307]; LG Frankfurt/M., ZIP 1995, 1836; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 76 KO, Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 76, Rdn. 4; Onusseit, EWiR § 109 KO 2/93 [S. 603]).
  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche

    Auszug aus OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, ist ein Fall der Wiedereinsetzung dann gegeben, wenn ein fristgebundener Schriftsatz bei einem anderen als dem zuständigen Gericht eingereicht wird und sich die Weiterleitung an das zuständige Gericht verzögert, während er bei alsbaldiger Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang das zuständige Gericht noch vor Fristablauf erreicht hätte und somit die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; BGH NJW 1998, 908; BGH NJW-RR 1998, 354; BAG NJW 1998, 923 [924]; Senat, NZI 1999, 458; vgl. ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 233, Rdn. 24, Stichwort "Unzuständigkeit"; Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 9, Rdn. 17, 18 [S. 165]; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 233, Rdn. 22 b).
  • OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
  • BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines

  • OLG Köln, 22.07.1981 - 2 Wx 27/81
  • OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00

    Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung;

    Die weitere Beschwerde nach § 7 InsO ist in Anlehnung an die Regelung der §§ 27, 28 FGG konzipiert (vgl. Senat, NZI 1999, 415 = NJW-RR 2000, 129; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 7, Rdn. 1; BT-Dr. 12/2443, S. 111).

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (vgl. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166 [168], jeweils zur Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

    Diesen Anforderungen, auf die der Senat nicht nur in mehreren veröffentlichten Entscheidungen vgl. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]), sondern auch durch den in der vorliegenden Sache ergangenen Beschluß vom 26. Januar 2000 - 2 W 226/99 - (Bl. 735 ff d.A.) hingewiesen hat, genügt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts vom 14. März 2000 nicht.

  • OLG Köln, 14.07.2000 - 2 W 85/00

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsbeschluß; Weitere Beschwerde;

    Die weitere Beschwerde nach § 7 InsO ist in Anlehnung an die Regelung der §§ 27, 28 FGG konzipiert (vgl. Senat, NZI 1999, 415 = NJW-RR 2000, 129; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 7, Rdn. 1; BT-Dr. 12/2443, S. 111).

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (vgl. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166 [168], jeweils zur Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

    Diesen Anforderungen, auf die der Senat nicht nur in mehreren veröffentlichten Entscheidungen vgl. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]), sondern auch durch den in der vorliegenden Sache ergangenen Beschluß vom 26. Januar 2000 - 2 W 226/99 - (Bl. 735 ff d.A.) hingewiesen hat, genügt die angefochtene Entscheidung des Landgerichts vom 14. März 2000 nicht.

  • OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01

    Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Dem Landgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten der Verfahren der weiteren Beschwerden 2 W 270/99, 2 W 40/00, 2 W 147/00 und 2 W 32/01 übertragen.

    Das Landgericht hat - nachdem der Senat mit Beschlüssen vom 3. Januar 2000 - 2 W 270/99 -, vom 28. April 2000 - 2 W 40/00 - und vom 6. Oktober 2000 - 2 W 147/00 - bereits jeweils frühere Beschwerdeentscheidungen aufgehoben hatte - die sofortige Beschwerde nunmehr durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen.

  • BGH, 20.03.2003 - IX ZB 140/02

    Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher

    Die Vorschrift hat somit den Charakter einer Beweiserleichterung und schließt ersichtlich den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte nicht aus (OLG Köln ZIP 2000, 195, 196 m. zust. Anm. Bork EWiR 2000, 181, 182; HK-InsO/Kirchhof § 9 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Ganter, § 9 Rn. 24; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 9 Rn. 25; offengelassen von BayObLG ZInsO 2002, 129, 130; a.A. LG München ZInsO 2000, 684; Kübler/Prütting, InsO § 9 Rn. 15; Kübler/Prütting/Pape aaO § 34 Rn. 1 f; MünchKomm-InsO/Schmahl aaO § 34 Rn. 12).
  • OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

    Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

    Abgesehen hiervon kann - was die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners übersehen - die weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren als Rechtsbeschwerde gemäß den §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO nicht auf den Vortrag neuer Tatsachen gestützt werden; dem Gericht der weiteren Beschwerde ist es verwehrt, eigene tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl. Senat, NZI 2000, 133; Senat NZI 2000, 169 [171] =DZWiR 2000, 114 [117]; Senat, ZInsO 2000, 393 [394]; BayObLG NZI 2000, 4340LG Stuttgart, NZI 2000, 166 [168] = ZInsO 2000, 158 [160]; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 20; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 22).

    Zwar sind die Bestimmungen der §§ 233 ff ZPO gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat NZI 1999, 458; Senat, NZI 2000, 134 [135]; Senat, NZI 2000, 169 [170]; Senat, NZI 2000, 435; OLG Celle, InVo 2000, 271; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23).

  • OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 127/00
    Die weitere Beschwerde nach § 7 InsO ist in Anlehnung an die Regelung der §§ 27, 28 FGG konzipiert (vgl. Senat, NZI 1999, 415 = NJW-RR 2000, 129; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 7, Rdn. 1; BT-Dr. 12/2443, S. 111).

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (vgl. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166 [168], jeweils zur Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

  • OLG Celle, 16.10.2000 - 2 W 99/00

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme des

    Das Landgericht hat trotz der Vielzahl der seit Jahresbeginn veröffentlichten Entscheidungen zur Erforderlichkeit einer Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in Insolvenzsachen (s. etwa OLG Köln, NZI 2000, 80; NZI 2000, 133; NZI 2000, 169; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166; BayObLG, ZInsO 2000, 519) keinen subsumtionsfähigen Sachverhalt festgestellt, der Grundlage der Entscheidung des Senats hätte sein können, sondern das Rechtsmittel ohne jegliche Ausführungen zum Sachverhalt verworfen.
  • OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

    Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (Senat, Beschluß vom 29. Dezember 1999, 2 W 205/99; Senat, Beschluß vom 3. Januar 2000, 2 W 270/99; jeweils zur Insolvenzordnung; FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).
  • OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00

    Voraussetzungen für die Anordnung der Postsperre im Insolvenzverfahren; Vortrag

    Aus der Verweisung auf § 561 Abs. 2 ZPO in § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO folgt, dass der vom Beschwerdegericht festgestellte Sachverhalt auch für das Rechtsbeschwerdegericht bindend ist und der Entscheidung zugrundezulegen ist; eine eigene Feststellung des Sachverhalts ist dem Rechtsbeschwerdegericht dagegen verwehrt (s. auch OLG Köln, ZIP 2000, 195; Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rz. 18; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 7 Rz. 19).
  • OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00

    Zuordnung eines Freiberuflers zum Verbraucherinsolvenzverfahren bzw.

    Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei einer zulässigen sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO das Fehlen eines die Subsumtion des Rechtsbeschwerdegerichts ermöglichenden Sachverhalts zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache führen muss, da auf das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 InsO § 561 ZPO anzuwenden ist und dem Rechtsbeschwerdegericht damit die Möglichkeit versagt ist, sich den für seine Subsumtion erforderlichen Sachverhalt aus den Akten zu bilden (s. auch OLG Köln, NZI 2000, 80; OLG Köln, NZI 2000, 133; OLG Köln, NZI 2000, 169; BayObLG, Beschl. v. 4. Juli 2000 - 4 Z BR 12/00).
  • FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15

    (A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte

  • BayObLG, 11.12.2000 - 4Z BR 21/00

    Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan und dessen Ersetzung

  • OLG Köln, 07.07.2000 - 2 W 61/00

    Anfechtbarkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses wegen fehlerhafter

  • BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 186/02

    Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • OLG Köln, 03.05.2000 - 2 W 79/00

    Weitere Beschwerde; Beschwerdefrist; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Notfrist ;

  • OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 86/00
  • OLG Köln, 13.06.2000 - 2 W 86/00

    Insolvenzrecht; Rechtsmittel gegen Postsperre

  • BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

    Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei

  • OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00
  • OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 109/00

    Insolvenzgerichtliche Festsetzung der Vergütung eines vorläufigen

  • OLG Köln, 20.04.2001 - 2 W 38/01
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht