Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Teil 3 ; Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG; Nr. 2503 Nr. 2 VV RVG; § 58 Abs. 2 RVG; § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• OLG Braunschweig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 558
• FamRZ 2008, 1765
• FamRZ 2009, 718

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08

  Die Anrechung bei der Vergütungsfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch verfassungsgemäß, weil dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Gebührenordnungen ein Ermessenspielraum zusteht (BVerfGE 101, 331, 347) und die finanziellen Beeinträchtigungen durch die dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zugrundeliegende Mischkalkulation hinreichend ausglichen werden.

  Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung von Gebührenordnungen ein Ermessensspielraum zu (vgl. BVerfGE 101, 331, 347 ff.).

• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08

  Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nur eine verminderte Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Beschluss v. 22.01.2008 - NJW 2008, 1323 f.) entsteht, ist auch bei der Vergütungsfestsetzung zugunsten eines im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts zu beachten.

  Dabei ist es bereits dem Wortlaut der Anrechnungsbestimmung nach ohne Bedeutung, ob die ggf. vom Prozessgegner auf materiell-rechtlicher Grundlage zu erstattende Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist (BGH NJW 2008, 1323, 1324).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08

  Welcher gesetzlichen Regelung in einer bestimmten Situation der Vorzug gegeben werde, richte sich nach der Einschätzung des Gesetzgebers auf der Grundlage verfügbarer Erkenntnisse, wobei der Entscheidung zum Kostendämpfungsgesetz (BVerfGE 70, 1, 30) weiter zu entnehmen ist, dass für die Beurteilung nicht die Interessenlage des Einzelnen, sondern eine generalisierende Betrachtungsweise des betroffenen Wirtschaftszweiges maßgeblich ist.

• OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der …

  Eine angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.11.2008, 10 W 109/08) auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08 (JURIS); OLG Bamberg Beschluss v. 01.07.2008, 2 WF 92/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss v. 27.05.2008, 2 WF 81/08 (JURIS).

  Sollte die Bedürftigkeit erkennbar geworden sein, wäre der Anwalt ohnehin gehalten gewesen, sich über die Vorschriften der Beratungshilfe abzusichern (vgl. auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08; OLG Oldenburg Beschluss v. 08.05.2008, 8 W 57/08).

  Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Frage der Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08; OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS).

• OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 10 W 109/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des später im Wege der …

  Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08 (JURIS); OLG Bamberg Beschluss v. 01.07.2008, 2 WF 92/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss v. 08.05.2008, 8 W 57/08 (JURIS) sogar weitergehend auch für den Fall, dass die Prozesspartei Anspruch auf Beratungshilfe hätte; OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss v. 27.05.2008, 2 WF 81/08 (JURIS).

  auch eine etwaige Bedürftigkeit des Mandanten im Sinne der Beratungshilfe offenbar, so dass der Anwalt sich über die Vorschriften der Beratungshilfe absichern kann (vgl. auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08; OLG Oldenburg Beschluss v. 08.05.2008, 8 W 57/08).

  Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Frage der Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08; OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 10 W 120/08
  Eine angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV -Nr. 2300 ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.11.2008, 10 W 109/08) auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV -Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach RVG VV -Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08 (JURIS); OLG Bamberg Beschluss v. 01.07.2008, 2 WF 92/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS); OLG Oldenburg Beschluss v. 27.05.2008, 2 WF 81/08 (JURIS).

  Sollte die Bedürftigkeit erkennbar geworden sein, wäre der Anwalt ohnehin gehalten gewesen, sich über die Vorschriften der Beratungshilfe abzusichern (vgl. auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08 ; OLG Oldenburg Beschluss v. 08.05.2008, 8 W 57/08 ).

  Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Frage der Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (so auch OLG Braunschweig Beschluss vom 12.09.2008, 2 W 358/08 ; OLG Oldenburg Beschluss vom 12.06.2008, 13 WF 111/08 (JURIS).

 
• OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08

  Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …

  Dies gilt unabhängig davon, ob er seinem Mandanten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist oder nicht (…OLG Oldenburg, FamRZ 2008, 1765, juris Rdn. 9; OLG Braunschweig, OLGR 2008, 837, juris Rdn. 6).

  Zum einen kann der Rechtsanwalt den für seine vorgerichtliche Tätigkeit entstehenden Vergütungsanspruch durch die Erhebung eines Vorschusses gegen einen nachträglichen Vermögensverfall seines Mandanten sichern (OLG Braunschweig, OLGR 2008, 837, juris Rdn. 12).

  Dies spricht dafür, dass die anzurechnende Geschäftsgebühr nach der auch im Verhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Mandanten maßgeblichen Tabelle zu § 13 RVG berechnet werden muss (so OLG Braunschweig, OLGR 2008, 837).

• LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

  Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …

  Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).

  Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (…ebenso OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; OLG Braunschweig vom 12. September 2008, a.a.O.).

• OLG Köln, 20.11.2009 - 17 W 185/09

  Anrechnung einer vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr auf die …

  Hinsichtlich des Gebots einer solchermaßen uneingeschränkten Anrechnung folgt der Senat der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung (vgl. OLG Düsseldorf AGS 2009, 123; OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.09.2008 - 2 W 358/08 - juris = AGS 2008, 606; OLG Bamberg, Beschl. v. 01.07.2008 - 2 WF 92/08 - juris = RVGreport 2008, 343; OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.06.2008 - 13 WF 111/08 - juris = OLGR 2009, 41; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.05.2008 - 2 WF 81/08 - juris = AGS 2008, 352; OLG Oldenburg Beschl. v. 08.05.2008 - 8 W 57/08 - juris).

  Nichts spricht dafür, dass die Regelungen zur PKH-Vergütung vom Anwalt solche allgemein wirtschaftlichen Risiken abwehren sollen, die sich außerhalb der späteren PKH-Beiordnung und unabhängig hiervon verwirklicht haben (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.09.2008 - 2 W 358/08 - juris = AGS 2008, 606).

  Mit Rücksicht auf das gesetzgeberische Ermessen und die insoweit erkennbar verfolgte Mischkalkulation bei der Bestimmung der PKH-Vergütung besteht auch kein verfassungsmäßig garantierter Anspruch auf Gewährleistung eines ganz bestimmten Gebührenrahmens (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.09.2008 - 2 W 358/08 - juris = AGS 2008, 606 mit vielfältigen Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG).

• OLG Braunschweig, 22.03.2011 - 2 W 18/11

  Grundsätze zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

  Die vom Senat vor Einführung des § 15a RVG in dem Beschluss vom 12.09.2008 (2 W 358/08, NJW-RR 2009, 558) vertretene Auffassung, dass die Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnungsvorschriften von vornherein nur in gekürzter Höhe entstehe, ist mit der vom Gesetzgeber in § 15a Abs. 1 RVG vorgenommenen Klarstellung nicht (mehr) zu vereinbaren.

  Zudem lässt sich das entscheidende Argument, welches gegen eine Anwendung des § 58 Abs. 2 RVG sprach und auf das sich auch der Senat in seinem Beschluss vom 12.09.2008 gestützt hat (2 W 358/08, NJW-RR 2009, 558), nicht mehr aufrechterhalten.

• LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09

  Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …

  Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).

  Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (…ebenso OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; OLG Braunschweig vom 12. September 2008, a.a.O.).

• LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09

  Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …

  Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).

  Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (…ebenso OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; OLG Braunschweig vom 12. September 2008, a.a.O.).

• LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09

  Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

  Die Kammer folgt in diesem Punkt der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, AGS 2009, 123; OLG Düsseldorf vom 27. November 2008 - 10 W 109/08 -, JurBüro 2009, 133; OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08 -, zitiert nach juris; LAG Düsseldorf vom 7. August 2008 - 13 Ta 185/08 -, Rpfleger 2009, 158; OLG Bamberg vom 1. Juli 2008 - 2 WF 92/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 12. Juni 2008 - 13 WF 111/08 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg vom 27. Mai 2008 - 2 WF 81/08 -, zitiert nach juris; ).

  Auch steht § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen, weil es in den hier fraglichen Fällen nicht um die Verrechnung von Vorschüssen oder Zahlungen geht, sondern um die Frage, welche Gebühren für die einzelnen Verfahrensabschnitte entstehen und festzusetzen sind (…ebenso OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009, a.a.O.; OLG Braunschweig vom 12. September 2008, a.a.O.).

• OLG Koblenz, 13.05.2009 - 11 WF 385/09

  Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung vorgerichtlich angefallener …
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10

  Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
• OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 WF 211/08

  Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
• LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10

  Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
• LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10

  Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr
• OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
• OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 426/08

  PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren
• OLG Koblenz, 14.11.2008 - 9 WF 728/08

  Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäfts- …
• OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
• OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
• OLG Hamm, 12.02.2009 - 6 WF 475/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung …
• OLG Hamm, 28.01.2009 - 6 WF 384/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen …
• OLG Koblenz, 23.06.2009 - 14 W 380/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08

  Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
• FG Düsseldorf, 04.03.2010 - 10 Ko 2445/09

  Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung …
• FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08

  Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
• FG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 KO 2/10

  Verminderung einer angefallenen gerichtlichen Verfahrensgebühr durch hälftige …
• AG Lahr, 09.02.2009 - 5 C 254/07

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
• FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine geltend gemachte Verfahrensgebühr
• AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08

  Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen …