Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 19 Abs. 5
Anforderungen an die ordnungsgemäße Offenlegung der (beabsichtigten) Einlagenrückgewähr i. S. v. § 19 Abs. 5 GmbHG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 8, 19 Abs. 5 GmbHG
Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eingehung einer Darlehensverbindlichkeit vor Leistung der Einlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anmeldung, Einlage, Handelsregister, Hin- und Herzahlen, Kapitalaufbringung, Prüfungspflicht, verdeckte Sacheinlage
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vor der Einlage vereinbarte Leistung an den Gesellschafter ist bei Registeranmeldung anzugeben
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 214
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06
Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12
Die Vorschrift findet indes auch Anwendung, wenn die Leistung an ein mit dem Gesellschafter verbundenes Unternehmen erfolgt und der Inferent durch die Weiterleitung des Einlagebetrags bei wirtschaftlicher Betrachtung in gleicher Weise begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an sich selbst, was insbesondere bei der Leistung an ein von dem Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (BGHZ 153, 107, 111; 174, 370 ff Tz. 7;… Scholz/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 65).Die Einlageforderung der Komplementär-GmbH ist daher nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als Darlehen an die von dem oder den Inferenten beherrschte KG weiterfließen (BGHZ 153, 107 ; BGHZ 174, 370 ;… Scholz/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 5); allerdings kann in einem solchen Fall nunmehr unter den weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG eine Befreiungswirkung eintreten.
Denn zum einen können der GmbH auch in diesem Fall eigene originäre Verbindlichkeiten, z.B. in Form von Steuerschulden oder aufgrund von Aufwendungen, die von der KG nicht erstattet werden, entstehen (BGHZ 174, 370ff, Tz. 8).
Das widerspricht der Funktion der Komplementär-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin, deren genuine Aufgabe es keineswegs ist, Finanzmittel aus ihrem gesetzlichen Garantiekapital in die KG als der eigentlichen Betriebsgesellschaft einzubringen und ihr als Darlehen mit mehr oder weniger zweifelhafter Aussicht auf die Rückzahlung zu belassen (BGHZ 174, 370 , Tz. 8).
Die Einlageforderung der Komplementär-GmbH ist daher, wie ausgeführt, nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als Darlehen an die KG weiterfließen (BGHZ 153, 107 ; BGHZ 174, 370 ;… Scholl/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 5).
- BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02
Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12
Die Vorschrift findet indes auch Anwendung, wenn die Leistung an ein mit dem Gesellschafter verbundenes Unternehmen erfolgt und der Inferent durch die Weiterleitung des Einlagebetrags bei wirtschaftlicher Betrachtung in gleicher Weise begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an sich selbst, was insbesondere bei der Leistung an ein von dem Inferenten beherrschtes Unternehmen der Fall ist (BGHZ 153, 107, 111; 174, 370 ff Tz. 7;… Scholz/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 65).Die Einlageforderung der Komplementär-GmbH ist daher nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als Darlehen an die von dem oder den Inferenten beherrschte KG weiterfließen (BGHZ 153, 107 ; BGHZ 174, 370 ;… Scholz/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 5); allerdings kann in einem solchen Fall nunmehr unter den weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG eine Befreiungswirkung eintreten.
Die Einlageforderung der Komplementär-GmbH ist daher, wie ausgeführt, nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als Darlehen an die KG weiterfließen (BGHZ 153, 107 ; BGHZ 174, 370 ;… Scholl/Veil, a.a.O., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 5).
- OLG München, 17.02.2011 - 31 Wx 246/10
Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister: Erforderlichkeit …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12
Mit der Offenlegung dieses Sachverhalts in der Anmeldung der Gesellschaft soll die Prüfung durch das Registergericht ermöglicht werden, ob die Voraussetzungen einer Erfüllungswirkung trotzdem gegeben sind (vgl. BT-Drucksache 16/9737 zu Nr. 17 c a. E.; OLG München ZIP 2011, 567 m.w.N.;… Scholz/Veil, GmbHG , 10. Aufl., Nachtrag MoMiG § 19 Rn. 63 und § 8 Rn. 15). - BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07
MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2012 - 2 W 37/12
Der Zeitpunkt der Leistung ist bei einem Darlehensvertrag der Zeitpunkt der Darlehensausreichung (so BGH für ein nachteiliges Rechtsgeschäft im Sinne des §§ 311 Abs. 1, 317 AktG , wenn die Rückzahlungsforderung im Zeitpunkt der Darlehensausreichung vollwertig ist, vgl. BGH NJW 2009, 850 ).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 10.05.2012 - 2 W 37/12 |
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 23.01.2012 - 8 O 142/11
- OLG Braunschweig, 10.05.2012 - 2 W 37/12
- OLG Braunschweig, 10.05.2012 - 8 O 142/11
- BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12