Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts; Umfang des Erstattungsanspruchs; Berücksichtigung einer vom ausländischen Anwalt abgerechneten Umsatzsteuer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 91 ZPO; § 2 ; RVG Nr. 3100 VV; § 2 ; RVG Nr. 3400 VV
  Zulässigkeit der Berechnung von Rechtsanwaltskosten anhand der jeweils günstigsten Möglichkeit der Regelungen zweier Staaten; Zulässigkeit der Beschränkung der Vergütung eines ausländischen Rechtsanwaltes auf innerdeutsche Rechsanwaltsvergütung; Notwendigkeit der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Berechnung von Rechtsanwaltskosten anhand der jeweils günstigsten Möglichkeit der Regelungen zweier Staaten; Zulässigkeit der Beschränkung der Vergütung eines ausländischen Rechtsanwaltes auf innerdeutsche Rechsanwaltsvergütung; Notwendigkeit der ...

 
• Judicialis

  ZPO § 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91
  Kostenbegrenzung für ausländischen Verkehrsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04

  Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 301, 302 m. w. N) vor der Erweiterung der Postulationsfähigkeit waren die Kosten des Verkehrsanwalts, insbesondere im Berufungsverfahren nach einhelliger Ansicht grundsätzlich nicht notwendig und nur ausnahmsweise erstattungsfähig.

  Das wird häufig im Hinblick auf das grundsätzlich schützenswerte Interesse der Partei anzuerkennen sein, ihren Prozessbevollmächtigten persönlich kennen zu lernen (vgl. BGH NJW 2006, 301, 303).

  Im Übrigen kam die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 ZPO nicht in Betracht, weil sich die Entscheidung des Senats über die bereits dem Grunde nach zu verneinende Erstattungsfähigkeit der im Berufungsrechtszug entstandenen Verkehrsanwaltskosten an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1563. NJW 2006, 301) orientiert und zur Begründung darauf abstellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zu bejahende Erstattungsfähigkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

• BGH, 07.06.2006 - XII ZB 245/04

  Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Verfahren vor den …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Im Berufungsverfahren konnte die Beteiligung eines Verkehrsanwalts überhaupt nur notwendig werden, wenn ein neuer tatsächlich oder rechtlich besonders schwieriger Prozessstoff in das Verfahren eingeführt wird (vgl. BGH a. a. O.. NJW-RR 2006, 1563).

  Im Übrigen kam die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 ZPO nicht in Betracht, weil sich die Entscheidung des Senats über die bereits dem Grunde nach zu verneinende Erstattungsfähigkeit der im Berufungsrechtszug entstandenen Verkehrsanwaltskosten an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1563. NJW 2006, 301) orientiert und zur Begründung darauf abstellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zu bejahende Erstattungsfähigkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 55/04

  Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Die Rechtspflegerin hat zutreffend angenommen, dass die zusätzliche Berücksichtigung der abgerechneten Umsatzsteuer auf die Vergütung des ausländischen Verkehrsanwaltes der Beklagten nicht mit der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2005, 1373, 1374) vertretenen Rechtsauffassung in Einklang zu bringen sei, dass die Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts zu erstatten seien.

  Für die Rechtsauffassung des Senats spricht auch das von dem BGH (vgl. BGH NJW 2005, 1373, 1374) für die einheitliche Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts nach deutschem Recht herangezogene Argument, dass in der Kostenfestsetzung häufig nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand entschieden werden könne, ob sich die abgerechnete Tätigkeit des ausländischen Rechtsanwalts auf die reine Vermittlung des Verkehrs mit den deutschen Prozessbevollmächtigten beschränkte oder ob es sich um eine grundsätzlich nicht erstattungsfähige weitergehende Prozessbegleitung und Beratung handelte.

 
• OLG Stuttgart, 22.05.2007 - 8 W 202/07

  Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts; Umfang …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts auf die bei der Beauftragung eines inländischen Verkehrsanwalts anfallenden Gebühren hat zur Folge, dass daneben auch die abgerechnete Umsatzsteuer auf die Vergütung des ausländischen Verkehrsanwalts, der für ein Unternehmen tätig geworden ist, nicht nach § 91 ZPO zu erstatten ist (gegen OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 74).

  Der Senat vermag nicht der Auffassung der Oberlandesgerichte München (vgl. JurBüro 2004, 380 - 382) und Stuttgart (vgl. OLGR Stuttgart 2008, 74 - 76) zu folgen, wonach zu den bei der Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwaltes erstattungsfähigen Kosten eines deutschen Rechtsanwalts auch die ausländischen Umsatzsteuerbeträge gehören.

• OLG München, 11.03.2004 - 11 W 2889/02

  Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei; Grundsatz …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Der Senat vermag nicht der Auffassung der Oberlandesgerichte München (vgl. JurBüro 2004, 380 - 382) und Stuttgart (vgl. OLGR Stuttgart 2008, 74 - 76) zu folgen, wonach zu den bei der Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwaltes erstattungsfähigen Kosten eines deutschen Rechtsanwalts auch die ausländischen Umsatzsteuerbeträge gehören.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der BGH (…a. a. O.) mit der Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung des OLG München (JurBüro 2004, 380, 381) diese Auffassung nicht ausdrücklich bestätigt.

• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06

  Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Der Senat interpretiert die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erstattung der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1653), die sich bisher - soweit ersichtlich - nicht ausdrücklich mit der Erstattungsfähigkeit der durch die Tätigkeit des ausländischen Verkehrsanwalts angefallenen Mehrwertsteuer befasst hat, anders als die Oberlandesgerichte Stuttgart (…a. a. O.) und München (…a. a. O.).
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Eine Ausnahme hiervon besteht allerdings nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH a. a. O.. NJW 2003, 898), wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (…vgl. BGH a. a. O.) So liegen die Dinge hier.
• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Bei der Prüfung, ob eine bestimmte Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig ist, soll aber nach Auffassung des BGH (…a. a. O.) gerade eine typisierende Betrachtungsweise geboten sein, weil der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen sei, in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen stünde, wenn in zahlreichen Fällen darüber gestritten werden könne, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten seien oder nicht (vgl. auch BGH NJW 2003, 901).
• BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02

  Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von …

  Auszug aus OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Unter diesen Umständen kann dahin stehen, ob eine derartige Erklärung mit Rücksicht auf die oben ausgeführten umsatzsteuerrechtlichen Erwägungen als offensichtlich unrichtig und damit als unbeachtlich zu behandeln wäre (vgl. BGH NJW 2003, 1534).

• FG Köln, 01.12.2014 - 10 Ko 1901/14

  Kostenfestsetzung: Erstattung ausländischer Umsatzsteuer sowie Nachweis der …

  Entweder geht es um andere Fälle (z.B. die Beauftragung eines ausländischen Rechtsanwalts, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.4.2008 - 2 W 39/08, OLGR Celle 2008, 543) oder ohne Problembewusstsein und ohne eigene Begründung wird die Erstattungsfähigkeit ausländischer Umsatzsteuer abgelehnt (vgl. z. B. BPatG München, Beschluss vom 7.1.2009 - 5 W (pat) 432/06, juris) oder um einen "Nicht-EU-Fall" (Thüringer OLG, Beschluss vom 11.7.2011 - 9 W 303/11, juris).
• OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12

  Consulente in marchi - Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der …

  Dies gilt auch hier und hat beispielsweise zur Folge, dass die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer nicht zu erstatten ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 25.04.2008, 2 W 39/08, OLGR 2008, 543); Mehrwertsteuer haben die italienischen Anwälte jedoch auch nicht abgerechnet.