Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.06.2006 - 2 W 42/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Annahme einer "inkongruenten Deckung" bei Vorliegen einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung
- Judicialis
InsO § 131
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05
- LG Köln, 11.04.2006 - 13 S 327/05
- LG Köln, 12.04.2006 - 13 S 327/05
- OLG Köln, 07.06.2006 - 2 W 42/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Köln, 12.04.2006 - 13 S 327/05
Anfechtungsmöglichkeit einer unter dem Druck einer anstehenden …
Auszug aus OLG Köln, 07.06.2006 - 2 W 42/06
Der Beklagte ist des mit Schriftsatz vom 15. Mai 2006 beim Oberlandesgericht eingelegten Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 12. April 2006 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 13 S 327/05 -verlustig und hat die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen, weil er das Rechtsmittel durch Schriftsatz vom 30. Mai 2006, bei Gericht eingegangen am 1. Juni 2006, zurückgenommen hat.Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht mit Urteil vom 12. April 2006, 13 S 327/05, die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 3.481,99 EUR nebst Zinsen verurteilt.
- AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05
Anfechtbarkeit einer mit staatlichen Mitteln erwirkten Zahlung als sog. …
Auszug aus OLG Köln, 07.06.2006 - 2 W 42/06
Mit Urteil vom 8. November 2005 hat das AG Kerpen, 2 C 158/05, (abgedruckt ZIP 2005, 2337 = ZVI 2005, 635 = ZInsO 2006, 219) die auf § 131 InsO gestützte Anfechtungsklage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der Bundesgerichtshof bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der "kritischen Zeit" eine so genannte "inkongruente Deckung" i.S.d. § 131 InsO annehme.
- OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06
Auslegung des Heimbegriffs i.S.v. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auslegung des Heimbegriffs i.S.v. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Stundensatz als Heimbewohner oder Nicht-Heimbewohner, Betreuervergütung
Verfahrensgang
- AG Meldorf - 70 XVII 347/00
- LG Itzehoe, 16.01.2006 - 4 T 500/05
- OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1229 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 07.06.2006 - 2 W 42/06
Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
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- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
Demgegenüber war zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts insbesondere die Frage, ob es auf eine rechtliche Verknüpfung von Unterkunfts- und Betreuungs- oder Verpflegungsleistungen ankommt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärt und wurde auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 22. März 2006 - 2 W 40/06 -, juris, Rn. 1; OLG München…, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 -, juris, Rn. 10 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 21. April 2006 - 3 W 446/06 -, FamRZ 2007, S. 499; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 8 W 519/06 -, NJW-RR 2007, S. 1594 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Mai 2010 - 15 Wx 388/09 -, FamRZ 2010, S. 2020;… Beschluss vom 8. Juni 2010 - 15 Wx 89/10 -, FamRZ 2010, S. 2021 ; Pfälzisches OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 W 124/09 -, FamRZ 2011, S. 1754). - LG Potsdam, 24.10.2008 - 5 T 703/07 Heime im Sinne des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zwecke dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 1229).
- LG Potsdam, 24.10.2008 - 5 T 691/07 Heime im Sinne des VBVG sind gemäß § 5 Abs. 3 VBVG Einrichtungen, die dem Zwecke dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2006, 1229).