Rechtsprechung
   OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Lieferfristangabe "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" unzulässig - Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" beträgt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit für alle Fälle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem Verbraucher angedient werden soll.

  • openjur.de

    §§ 308 Nr. 1, 323, 281, 280 Abs. 1, 280 Abs. 3 BGB

  • kanzlei.biz

    Die "Regellieferzeit": Ein bisschen genauer, bitte!

  • kanzlei.biz

    Die "Regellieferzeit": Ein bisschen genauer, bitte!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Belehrung über Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fernabsatzverträgen im Internet ohne Benennung einer Endfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 305 Abs. 1, 308 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 323 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Der Hinweis "Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage” ohne Endfrist ist wettbewerbswidrig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Werbung mit Lieferfristen von ca. 1 bis 2 Tagen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klausel "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand” wettbewerbswidrig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    "In der Regel” in AGB unwirksam

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    EBay-Händler muss Endfrist für Lieferung angeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lieferfristen bei eBay-Angebot muss Endfrist enthalten

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Ungenaue Lieferzeitangabe in der Regel unzulässig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Klausel In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Lieferzeitangabe "In der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Formulierung abmahnbar: "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand"?

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Lieferfristen in AGB

Verfahrensgang

  • LG Bremen - 12 O 218/09
  • OLG Bremen, 08.09.2009 - 2 W 55/09

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 26
  • MIR 2009, Dok. 217



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bremen, 05.10.2012 - 2 U 49/12  

    "Voraussichtliche Versanddauer" und 1-Click-Kauf

    Vergleichbar dem ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 308 Nr. 1 BGB zu beanstandenden Zusatz "in der Regel" (dazu z.B. Senat, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 W 55/09; KG NJW 2007, 2266) fehlt es hier an der dem Verbraucher hinreichende Verlässlichkeit verschaffenden Bestimmtheit oder zumindest Eingrenzbarkeit, weil Ausnahmefälle nicht definiert sind und für diese auch nichts geregelt ist.
  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hält die Angabe von Zirka-Lieferfristen noch für wirksam (Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 308 Rn 8; Beck-OK-Becker, 2012 § 308 Rn 28, Ulmer/ Brandner/Hensen-Fuchs § 208 Rn 24; MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., 2012, § 308 Rn 23; OLG Bremen MMR 2010, 26 mit Verweis auf OLG Bremen 2 U 42/09; OLG Frankfurt, Beschl. vom 27.07.2011 - 6 W 55/11).
  • OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14  

    Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines

    Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).
  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 4 U 107/11  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

    Unzulässig sind demnach Klauseln, wonach die individuell festgelegte Lieferzeit nur "in der Regel" erfolgt (Palandt/Grüneberg a.a.O.; KG a.a.O.; OLG Bremen MMR 2010, 26).
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