Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Nr 1000 RVG-VV, Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, Nr 3202 Abs 1 RVG-VV, § 278 Abs 6 ZPO
  Kostenfestsetzungsverfahren: Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Prozessvergleich

• verkehrslexikon.de

  Entstehung der Terminsgebühr durch Vergleich im schriftlichen Verfahren in zweiter Instanz

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 144

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06

  Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2010 - 2 W 59/10

  Eine Terminsgebühr fällt aufgrund dieser Bestimmung immer dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (BGH, Beschluss v. 03.07.2006 - Az.: II ZB 31/05 -, NJW-RR 2006, 1507 f.; BGH, Beschluss v. 22.02.2007 - Az.: VII ZB 101/06 -, NJW-RR 2007, 1149 ff.).

  Auch in diesem Fall hätten sie die Kostentragung abschließend geregelt und nicht etwa - wie dies § 98 ZPO voraussetzt - einen Gebührentatbestand ausgenommen (s. BGH, Beschluss v. 22.02.2007 - Az.: VII ZB 101/06 -, NJW-RR 2007, 1149 ff.).

• OLG Bremen, 25.03.2003 - 3 W 7/03

  Reichweite einer Vereinbarung der Parteien über Tragung der Kosten des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2010 - 2 W 59/10

  Für einen Verfahrensauftrag genügt es, dass auch über nirgendwo rechtshängige Ansprüche eine Einigung erreicht werden soll, wenn nur von vornherein die Absicht besteht, diese im Erfolgsfall bei Gericht protokollieren oder gemäß § 278 Abs. 6 ZPO feststellen zu lassen (…s. Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, RVG, 19. Aufl., 3100 VV, Rdn. 20;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl, VV 3100, Rdn. 45; vgl. auch OLG Bremen, Beschluss v. 25.03.2003 - Az.: 3 W 7/03 -, MDR 2003, 1142, 1143).
• BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.06.2010 - 2 W 59/10

  Eine Terminsgebühr fällt aufgrund dieser Bestimmung immer dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, und zwar unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten (BGH, Beschluss v. 03.07.2006 - Az.: II ZB 31/05 -, NJW-RR 2006, 1507 f.; BGH, Beschluss v. 22.02.2007 - Az.: VII ZB 101/06 -, NJW-RR 2007, 1149 ff.).

• OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12

  Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …

  Sie entsprechen den anwaltlichen Einigungsgebühren (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 144: "Kosten des Vergleichs" seien im Zweifel allein die Gebühren gemäß Nr. 1000 der Anlage 1 RVG, wohingegen etwa die Terminsgebühren und die allgemeine Verfahrensgebühr zu den sonstigen "Kosten des Rechtsstreits" zählten; siehe auch BGH, Beschl. 22.2.2007 - VII ZB 101/06 - MDR 2007, 917).
• OLG Karlsruhe, 03.02.2011 - 5 WF 220/10

  Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche …

  Wird im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in einem anhängigen Verfahren zugleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche mit dem Ziel der Einigung verhandelt, entsteht eine 1, 2 Terminsgebühr aus dem aus den Werten der rechtshängigen und der nicht rechtshängigen Ansprüche gebildeten Gesamtwert (vgl. Leitsatz OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 640 ; siehe auch OLG Naumburg, JurBüro 2010, 644 ).
• OVG Hamburg, 30.06.2020 - 3 So 105/18

  Keine Verfahrensgebühr eines Rechtsanwaltes bei Mehrvergleich

  Es genügt aber, wenn der Auftrag darauf gerichtet ist, dass im Sinne des Gebührentatbestands der Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG hinsichtlich nicht rechtshängiger Ansprüche vor Gericht über eine Einigung verhandelt oder eine Einigung protokolliert oder das Zustandekommen einer Einigung festgestellt werden soll (…vgl. Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, VV RVG Vorbemerkung 3 Rn. 15, 24 f., VV RVG Nr. 3101 Rn. 84;… Mayer in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, VV RVG Nr. 3101 Rn. 25; OLG Naumburg, Beschl. v. 25.6.2010, 2 W 59/10, NJW-RR 2011, 144, juris Rn. 9).