Rechtsprechung
| OLG Bremen, 30.03.1987 - 2 W 8/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4957) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 625
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08
Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses
Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO;… Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO;… Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-). - OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93
Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 05.02.1992 - 2 W 70/91
Einstufung eines angefochtenen Urteils als Kostenentscheidung aufgrund eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 04.08.1987 - 2 W 8/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,5538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
Mehrvertretungszuschlag bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch durch eine Rechtsanwaltssozietät - juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.03.1987 - 2 W 8/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,11758) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 10 Abs. 1 und Abs. 2 c
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 707
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 18.02.2004 - 7 U 157/03
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Schäden Dritter
Aber auch dann, wenn man für den Begriff des Fahrers i. S. d. § 10 Abs. 2 Ziff. 10 AKB nicht auf die Regelungen des StVG und der StVO abstellen, sondern eine jede Tätigkeit ausreichen lassen wollte, die im Zusammenhang mit einer durchgeführten oder noch durchzuführenden Fahrt vorgenommen wird, und die nach der Verkehrsauffassung in den Aufgabenkreis des Kraftfahrers fällt (OLG Stuttgart, VersR 1988, 707;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., § 10 AKB, Rn. 59;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 10 AKB, Rn. 45 f.), trifft dies auf die unbekannten Täter, die das Fahrzeug der Zeugin N... in Brand gesetzt haben, ebenfalls nicht zu. - LG Duisburg, 05.07.2006 - 11 O 105/05
Anforderungen an den "Gebrauch" eines Fahrzeugs im Sinne der sog. Benzinklausel …
Fahrer ist daher jeder, der im Zusammenhang mit einer von ihm als Lenker des Fahrzeuges durchzuführenden oder durchgeführten Fahrt eine Tätigkeit vornimmt, die nach der Verkehrsauffassung in seinen Aufgabenkreis als Kraftfahrer hineinfällt ( OLG Stuttgart VersR 1988, 707).