Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.07.2000 - 2 WF 100/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 2; BSHG § 91 Abs. 1; BGB § 1605
Prozeßkostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger; Rückübertragung; Auskunft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Einzusetzendes Vermögen; Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger; Rückübertragung; Auskunftsanspruch
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 926 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 13.03.2008 - 4 WF 2/08
Kein PKH-Anspruch bei auf den UVG -Träger übergegangenen Unterhaltsanspruch
Jedenfalls wenn wie im vorliegenden Fall ausgeschlossen ist, dass der Unterhaltsanspruch eines Berechtigten über den ihm in der Vergangenheit gewährten Unterhaltsvorschuss hinausgehen kann, ist ihm für die Geltendmachung des ihm von der Unterhaltsvorschussbehörde zurückabgetretenen Teils mangels Bedürftigkeit keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 3 UVG insoweit die Prozesskosten von der Unterhaltsvorschussbehörde ersetzt verlangen kann und dieser Anspruch als insoweit einzusetzendes Vermögen einzustufen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2004, 18 WF 11/04, FamRZ 2004, 149; OLG Oldenburg, Beschluss vom 6. Februar 2003, 12 WF 22/03, ZFE 2003, 222; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Juli 2000, 2 WF 100/00, FamRZ 2001, 926; jeweils zitiert nach Juris).