Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.08.2000 - 2 WF 108/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweisbeschluß; Beschwerdemöglichkeit; Nichtausführung einer Beweiserhebung; Zulässigkeit einer Beschwerde; Greifbare Gesetzwidrigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286, § 360
Beweisbeschluß; Beschwerdemöglichkeit gegen Nichtausführung eines Beweisbeschlusses durch das Gericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.08.2000 - 2 WF 108/00
Hierbei geht es um Ausnahmefälle, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sind, weil jede gesetzliche Grundlage für sie fehlt und sie inhaltlich dem Gesetz fremd sind, insbesondere weil eine Entscheidung dieser Art oder dieses Inhalts im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen ist (BGH, MDR 1990, 541).