Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 12.07.1989 - 2 WF 123/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,16611) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von bereits vor einer Prozesskostenhilfebewilligung angefallenen Prozessgebühr aus der Staatskasse; Rechtsnatur der Prozessgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kronach, 11.05.1989 - F 236/88
- OLG Bamberg, 12.07.1989 - 2 WF 123/89
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 04.05.1988 - 2 WF 108/88
Einfache Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung von Anwaltsgebühren …
Auszug aus OLG Bamberg, 12.07.1989 - 2 WF 123/89
Soweit sich aus dem Senatsbeschluß vom 04.05.1988 - 2 WF 108/88 - (JurBüro 1988, Sp. 1165 f.) etwas Gegenteiliges ergibt, hält der Senat an dieser Auffassung nicht mehr fest.
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - A 14 S 2175/00
Gebühr für den im Berufungsverfahren beigeordneten Anwalt unabhängig vom …
Gleichfalls unbeachtlich ist, dass die Prozessgebühr bereits zuvor, so etwa durch die Einreichung der Berufungsbegründung, entstanden ist; denn durch jede Tätigkeit, die den Gebührentatbestand erfüllt, entsteht die Prozessgebühr als Dauergebühr von Neuem (…vgl. hierzu Gerold/Schmidt-von Eicken, a.a.O., § 13 RdNr. 2, § 122 RdNr. 69;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl. 2000, § 31 RdNr. 24; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.7.1989 - 2 WF 123/89 -, JurBüro 1989, 1157).