Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kindesunterhalt; Mindestbedarf; Regelbetrag; Darlegungslast; Beweislast; Unterhaltsverfahren ; Vereinfachtes Verfahren

• Judicialis

  BGB § 1610; ; BGB § 1603; ; ZPO § 645 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1610, § 1603; ZPO § 645 Abs. 1
  Kindesunterhalt; Mindestbedarf; Darlegungslast; Beweislast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 645

Papierfundstellen

• MDR 2000, 1077
• FamRZ 2000, 1432

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.2000 - 2 WF 128/99

  Es weist zutreffend darauf hin, daß auch die Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abhängigen Unterhaltsbedarfs eines Kindes grundsätzlich nicht aus lediglich fiktiven Einkünften hergeleitet werden kann (BGH, FamRZ 1997, 281, 283).
• OLG München, 27.11.1998 - 12 UF 1241/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.2000 - 2 WF 128/99

  Vielmehr beruht diese Regelung nur auf den Besonderheiten dieses Verfahrens, so daß aus § 645 ZPO kein allgemeiner Rechtsgedanke hergeleitet werden kann, auch im streitigen Unterhaltsverfahren sei der Unterhaltsberechtigte für einen über dem Regelbetrag liegenden Bedarf nicht mehr darlegungs- u. beweispflichtig (…so zutreffend Göppinger/van Eis, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rn 1786; OLG München, FamRZ 1999, 884).
• OLG Karlsruhe, 15.04.1996 - 20 WF 8/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.2000 - 2 WF 128/99

  Demgegenüber vertritt der 20. Zivilsenat des OLG Karlsruhe (Beschluß vom 15.04.1996, FamRZ 1997, 98) die Auffassung, die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die erste Stufe äußere keine Wirkung, in welcher Höhe dem Zahlungsbegehren Erfolgsaussicht zukommt, vielmehr sei ein selbständiger Ergänzungs- bzw. Erstreckungsbeschluß erforderlich.
• OLG Düsseldorf, 28.12.1983 - 2 WF 278/83

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.2000 - 2 WF 128/99

  Bei der Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch für eine solche darf die letzte Stufe nicht ausgenommen werden (Senat, FamRZ 1984, 501 f.).

• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

  Die gegenteilige Auffassung, der Regelbetrag sei auch nach Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes entsprechend dem früheren Regelunterhalt dem Mindestbedarf gleichzusetzen, widerspricht daher dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (so aber: KG FamRZ 1999, 405 f.; OLG München FamRZ 1999, 884; OLG Bamberg FamRZ 2000, 307, 308; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1432, 1433;… Eschenbruch/Wohlgemuth, Der Unterhaltsprozeß, 2. Aufl., Rdn. 3025).
• OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 20/03

  Prozesskostenhilfe für Unterhaltsverfahren: Vorläufige Bewilligung bei …

  Dieser kann dadurch vermieden werden, dass entweder Prozesskostenhilfe von vornherein nur in dem Umfang bewilligt wird, der sich in einem durch die Auskunft ergebenden vernünftigen Rahmen hält (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 2 WF 128/99 und vom 08. August 1995 - 2 WF 99/95).
• OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 16 WF 2/03

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

  Dieser kann dadurch vermieden werden, dass entweder Prozesskostenhilfe von vornherein nur in dem Umfang bewilligt wird, der sich in einem durch die Auskunft ergebenden vernünftigen Rahmen hält (vgl. OLG Karlsruhe 2. ZS. Beschlüsse vom 28. Januar 2000 - 2 WF 128/99 und vom 08. August 1995 - 2 WF 99/95).
• OLG Frankfurt, 15.05.2001 - 3 WF 237/99

  PKH, Darlegungslast, Leistungsfähigkeit, Mindestunterhalt

  Ein Unterhaltbegehrendes minderjähriges Kind genügt jedenfalls seiner Darlegungslast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, wenn es darlegt, dass dieser erwerbstätig ist, jedenfalls gilt dies so lange, so lange die Unterhaltsforderung nicht das Existenzminimum oder jedenfalls 135 % des Regelbetrages (vgl. insoweit die Neufassung des § 1610 Abs. 5 BGB) übersteigt (vgl. hierzu auch OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 und OLG Karlsruhe MDR 2000, 1077).