Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtbarkeit der Terminbestimmung; Mündliche Erörterung vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entscheidungsvorbereitende Maßnahme; Anspruch auf PKH-Entscheidung vor Eintritt in die mündliche Verhandlung; Antrag auf Vertagung zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens; ...

• Judicialis

  ZPO § 118; ; ZPO § 127; ; ZPO § 337; ; ZPO § 567

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung der Terminsbestimmung zur mündlichen Erörterung vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1078
• FamRZ 2004, 35

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Koblenz, 15.06.1989 - 5 U 1130/88

  Vertagung; Nichtverhandeln des Prozeßbevollmächtigten; Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03

  Die besonderen Voraussetzungen, unter denen das OLG Koblenz (MDR 1990, 255) diese Frage anders beurteilt hat, sind hier nicht gegeben.
• KG, 16.06.1997 - 22 W 3579/97

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03

  Ein solches außerordentliches Beschwerderecht wird in Rechtsprechung und Literatur nur zugebilligt, wenn das Verhalten des angerufenen Gerichts praktisch einer völligen Verweigerung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe oder einer Aussetzung des Verfahrens gleichkommt (vgl. zusammenfassend KG MDR 1998, 64, 65;… Musielak/Fischer, ZPO 3. Aufl. § 118 Rdnr. 19;… Zöller/Philippi, 23. Aufl. § 127 Rdnr. 11;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. Rdnr. 865 jew.m.w.N.).
• OLG Dresden, 17.10.1995 - 13 U 288/95

  Entscheidung über rechtzeitig gestellten PKH-Antrag und rechtliches Gehör

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es in einem solchen Fall vielmehr, dem um Prozesskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen (vgl. OLG Dresden OLGR 1996, 71 m.w.N.).

 
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03

  Nachdem der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht hatte, dass zunächst über sein Gesuch entschieden werden sollte, hätte das Gericht dem ohne weiteres Rechnung tragen können und müssen (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 382, 383;… Zöller/Philippi, aaO, § 118, Rdnr. 14).
• OLG Karlsruhe, 27.02.1992 - 18 WF 7/92

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03

  Ein solcher Erörterungstermin setzt zwar regelmäßig voraus, dass eine Einigung zu erwarten ist (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1198;… Baumbach/Hartmann aaO § 118 Rdnr. 14).
• OLG Köln, 23.12.1998 - 14 WF 198/98

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03

  Soweit der Antragsgegner schließlich unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1999, 649) geltend macht, er habe einen Anspruch auf Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache (vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2000, 106), wird ein solcher durch die Verfahrensweise des Familiengerichts nicht verletzt.
• OLG Naumburg, 12.03.1999 - 8 WF 54/99

  Entscheidung über PKH-Antrag und faires Verfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03

  Soweit der Antragsgegner schließlich unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1999, 649) geltend macht, er habe einen Anspruch auf Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache (vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2000, 106), wird ein solcher durch die Verfahrensweise des Familiengerichts nicht verletzt.

• BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15

  Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer …

  aa) Allerdings wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitet die auch vom Beschwerdegericht geteilte Ansicht vertreten, wonach der unbemittelten Partei nach Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs zur Einschätzung des weiteren Kostenrisikos zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, zumindest aber aus Gründen der prozessualen Fairness jedenfalls eine angemessene Überlegungsfrist eingeräumt und vertagt werden müsse (OLG Dresden, OLGR 1996, 71, 72; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1078, 1079; OLG Celle, NJW-RR 2014, 194 f.) beziehungsweise es in der Regel sogar geboten sei, mit der Hauptsache bis zur Entscheidung über eine eingelegte Beschwerde innezuhalten (OLG Schleswig, FamRZ 2011, 1971, 1972; E. Schneider, MDR 1985, 375, 377;… Musielak/Voit/Fischer, aaO, § 127 Rn. 14;… MünchKommFamFG/Viefhues, 2. Aufl., § 76 Rn. 142; jeweils mwN).
• OLG Brandenburg, 27.07.2020 - 15 WF 158/20

  Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, dem um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen, ob und inwieweit er ein Kostenrisiko tragen muss (vgl. OLG Celle, FamRZ 2014, 588, OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 35).
• OLG Celle, 24.09.2013 - 17 WF 199/13

  Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es nämlich, dem um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 WF 15/03 -, FamRZ 2004, 35-36, Tz. 9), ob und inwieweit er - wie hier - ein Kostenrisiko tragen muss.
• OLG Jena, 24.08.2016 - 1 WF 429/16

  Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im Kindesunterhaltsverfahren: …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es nämlich, dem um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 35-36), ob und inwieweit er - wie hier - ein Kostenrisiko tragen muss.
• OLG Schleswig, 04.07.2011 - 10 WF 82/11

  Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft - Verfahrenskostenhilfe; Abhilfeverfahren; …

  Denn grundsätzlich hat die Verfahrenskostenhilfe begehrende Partei einen Anspruch darauf, dass vor einer mündlichen Verhandlung zur Hauptsache und vor einer Hauptsacheentscheidung über ihr Verfahrenskostenhilfegesuch entschieden wird (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, S. 1078; vgl. BVerfG, FamRZ 2005, Seite 1893).