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   OLG Zweibrücken, 03.11.1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83   

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https://dejure.org/1983,3747
OLG Zweibrücken, 03.11.1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83 (https://dejure.org/1983,3747)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.11.1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83 (https://dejure.org/1983,3747)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. November 1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83 (https://dejure.org/1983,3747)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 115
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Bielefeld, 26.03.2012 - 6 O 504/11

    Anforderungen an das Verbot rechtsanwaltlicher Tätigkeit im Fall der Vertretung

    Zwar ist die rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Anwalts im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens grundsätzlich nicht zulässig (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2004, 213; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1984, 115), jedoch ist in vorliegendem Fall nach Auffassung des Gerichts eine Ausnahme von diesem Grundsatz gerechtfertigt.
  • LAG Hamm, 31.10.2003 - 4 Ta 567/02

    Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der

    Soweit jedoch - wie hier - die angefochtene Entscheidung einer rückwirkenden Aufhebung der Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts gleichkommt, ist der ausgewechselte Rechtsanwalt beschwert und kann selbst Beschwerde einlegen (OLG Zweibrücken v. 03.11.1983 - 2 WF 163/83 + 2 WF 168/83, JurBüro 1984, 237 = Rpfleger 1984, 115; OLG Köln v. 07.04.1995 - 27 WF 38/94, OLGR Köln 1995, 247; OLG Karlsruhe v. 26.03.1996 - 2 WF 31/96, FamRZ 1996, 1428 = NJW-RR 1996, 1339).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2003 - 15 WF 361/02

    Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

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  • OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

    Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung

    Soweit jedoch - wie hier - die angefochtene Entscheidung einer rückwirkenden Aufhebung der Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts gleichkommt, ohne daß dieser oder die Partei die Aufhebung beantragt haben, ist der Rechtsanwalt beschwert und kann selbst Beschwerde einlegen (vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1984, 115; Zöller/Philippi, aaO., Rn. 44).
  • LSG Berlin, 08.09.2003 - L 3 B 13/03

    Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufhebung der

    Folgerichtig entspricht es der (wohl einhelligen) Rechtsprechung und Literatur, dass die rückwirkende Aufhebung der zuvor wirksam erfolgten PKH-Bewilligung bereits entstandene Gebührenansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts nicht berühren kann (Philippi in Zöller, ZPO, 22. Auflage 2001 § 124 RdNr. 25 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1982, 396; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1984, 115).
  • LAG München, 20.02.2002 - 10 Ta 325/00

    Erstattung von Fahrtkosten für Wahrnehmung von Gerichtsterminen eines im Wege der

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  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B
    Die Aufhebung der PKH-Bewilligung bringt bereits begründete Honoraransprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse grundsätzlich nicht zum Erlöschen (soweit ersichtlich ganz allgemeine Meinung: OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2005 - 14 WF 33/05 -, juris; LSG Berlin, Beschluss vom 08.09.2003 - L 3 B 13/03 U -, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.1990 - 7 Ta 421/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.11.1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.1982 - 10 W 50/82 -, juris; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 124, Rn. 25; Groß in Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, § 124, Rn. 40).
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