Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.08.1986 - 2 WF 38/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 36
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 26.09.1984 - 2 WF 172/83
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.08.1986 - 2 WF 38/86
Der Senat hält nicht mehr an seinem in dem Beschluß vom 26. September 1984 (Rpfleger 1985, 165 f) vertretenen Standpunkt fest, daß allein aufgrund unrichtiger Beurteilung der - unveränderten - wirtschaftlichen Situation die zunächst uneingeschränkt bewilligte Prozeßkostenhilfe durch nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen beschränkt werden kann.
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 745/05
Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorliegens der …
Dabei macht es keinen Unterschied, dass nachträglich nicht der Richter nach §§ 119, 114 ZPO, sondern aufgrund der Zuständigkeitsregelung in § 20 Nr. 4 Buchst. c RPflG an seiner Stelle der Rechtspfleger entscheidet (OLG Düsseldorf v. 13.08.1984 - 5 WF 180/84, JurBüro 1986, 122; OLG Zweibrücken v. 25.08.1986 - 2 WF 38/86, JurBüro 1987, 140 = Rpfleger 1987, 36). - LAG Hamm, 04.06.2003 - 4 Ta 355/03
Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei …
Dabei macht es keinen Unterschied, daß nachträglich nicht der Richter nach §§ 119, 114 ZPO, sondern aufgrund der Zuständigkeitsregelung in § 20 Nr. 4 Buchst. c RPflG an seiner Stelle der Rechtspfleger entscheidet (OLG Düsseldorf v. 13.08.1984 - 5 WF 180/84, JurBüro 1986, 122; OLG Zweibrücken v. 25.08.1986 - 2 WF 38/86, JurBüro 1987, 140 = Rpfleger 1987, 36). - LAG Hamm, 07.03.2003 - 4 Ta 609/02
Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei …
Dabei macht es keinen Unterschied, daß nachträglich nicht der Richter nach §§ 119, 114 ZPO, sondern aufgrund der Zuständigkeitsregelung in § 20 Nr. 4 Buchst. c RPflG an seiner Stelle der Rechtspfleger entscheidet (OLG Düsseldorf v. 13.08.1984 - 5 WF 180/84, JurBüro 1986, 122; OLG Zweibrücken v. 25.08.1986 - 2 WF 38/86, JurBüro 1987, 140 = Rpfleger 1987, 36).