Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 2 WF 404/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1408 BGB, § 256 ZPO
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Wirksamkeit eines Ehevertrages; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren; Zugewinnausgleich im Falle der Scheidung einer Ehe
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
- Judicialis
BGB § 1570; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3; ; ZPO § 1568 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1570; ZPO § 118
PKH: Feststellungsklage einer getrennt lebenden Ehefrau, deren Unterhaltsfrage für die Zeit des Getrenntlebens geklärt ist, auf Nichtigkeit des Ehevertrages wegen der darin enthaltenen unterhaltsrechtlichen Bestimmungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nichtigkeitsfeststellung des Ehevertrages erst bei Scheidung!
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages erst bei Scheidung; Familienrecht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Ehevertrag - Ist eine Feststellungsklage über die Wirksamkeit eines Ehevertrags vor der Scheidung zulässig?
Verfahrensgang
- AG Kassel, 13.10.2004 - 522 F 1432/04
- OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 2 WF 404/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 457
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 5 WF 222/05
Ehevertrag: Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages …
Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ehevertrags ist mangels Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO unzulässig, solange ein Scheidungsantrag nicht gestellt ist ( so auch OLG Ffm, Beschluß vom 10.12.2004, 2 WF 404/04, FamRZ 2005, 457 ).