Volltextveröffentlichungen (2)

• mansui.eu

  BGB § 1605; ZPO § 121
  Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Auskunftsklage; Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Parteiprozeß.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 615
• FamRZ 1986, 287

Wird zitiert von ... (7)

• LG Koblenz, 22.02.2002 - 2 T 66/02

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren auf …

  Gefordert wird das Bestehen einer sachlichen und persönlichen Bedürfnisses nach anwaltlicher Unterstützung (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, FamRZ 1986, 287).
• OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung

  Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt beizuordnen, auch wenn die Partei das Mandat - wie hier - bereits einer Sozietät erteilt hat (vgl. OLG Karlsruhe - 11. ZS -, MDR 1992, 1178 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287, 288;… Baumbach/Hartmann, aaO., Rn. 5 m.w.N. zum Streitstand;… Zöller/Philippi, aaO., § 121 Rn. 2).

  Mangels Benennung ist die Beiordnung auf denjenigen Anwalt der Sozietät zu beschränken, der ausweislich der Diktatzeichen und der Unterschrift als Sachbearbeiter in Erscheinung getreten ist (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287, 288).

• LAG Hamm, 31.10.2003 - 4 Ta 567/02

  Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der …

  Beigeordnet wird die Person eines Rechtsanwalts, nicht eine Kanzlei oder Sozietät, auch wenn die Partei das Mandat bereits einer Kanzlei oder Sozietät erteilt hat (OLG Karlsruhe v. 16.09.1992 - 11 W 142/92, AnwBl 1993, 401 = MDR 1992, 1178; OLG Zweibrücken v. 16.12.1985 - 2 WF 41/85, FamRZ 1986, 287 = JurBüro 1986, 610 = NJW-RR 1986, 615).

 
• OLG Hamm, 27.08.2009 - 6 W 43/09

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen die Feststellung des …

  Da nur ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, der Beklagte aber die Anwaltssozietät bezeichnet hat, ohne einen der dort verbundenen Anwälte zu benennen und damit zu wählen, konnte Rechtsanwalt I, als derjenige, der den Schriftsatz verfasst hat, beigeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 615; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1428;… Philippi, in Zöller, ZPO, 23. Aufl. Rn. 2).
• LG Koblenz, 25.11.2004 - 2 T 884/04

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Gefordert wird das Bestehen eines sachlichen und persönlichen Bedürfnisses nach anwaltlicher Unterstützung (Pfalzisches OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287).
• LG Koblenz, 30.11.2009 - 2 T 823/09
  Gefordert wird das Bestehen eines sachlichen und persönlichen Bedürfnisses nach anwaltlicher Unterstützung ( OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287 ).
• LG Koblenz, 13.05.2011 - 2 T 232/11

  Keine Beiordnung eines Anwalts in der Mobiliarvollstreckung bei fehlender …

  Gefordert wird das Bestehen eines sachlichen und persönlichen Bedürfnisses nach anwaltlicher Unterstützung (OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287).