Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 113 Abs 1 FamFG, § 124 Nr 2 ZPO vom 05.12.2005, § 40 ZPOEG
Entziehung der Verfahrenskostenhilfe: Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des Aufhebungsverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen unrichtiger Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben bei Führung eines Strafverfahrens gegen die bedürftige Partei
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung bewilligter Verfahrenskostenhilfe
- rechtsportal.de
Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben bei Führung eines Strafverfahrens gegen die bedürftige Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz, 11.04.2016 - 2 F 254/04
- OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 47
- Rpfleger 2016, 737
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 08.04.2008 - 7 WF 277/08
Verwirkung des Rechts zur Entziehung der Prozesskostenhilfe nach einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16
21 Zwar kann die Staatskasse ihr Recht auf Aufhebung nach allgemeinen Grundsätzen verwirken (OLG Koblenz, Beschluss v. 8. April 2008 - 7 WF 277/08 - juris). - BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BGH NJW-RR 2014, 90). - BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2016 - 2 WF 69/16
Ausreichend ist vielmehr, dass die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu beeinflussen (BGH, Beschluss v. 10. Oktober 2012 - IV ZB 16/12, Rn. 13 u. 21 - juris).