Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 2 WF 78/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung einer Ehe; Zahlung eines vor Ehe erhaltenen Geldbetrages zum Bestreiten der Prozesskosten für Ehescheidung oder Eheaufhebung; Rechtsmissbräuchliche Schließung einer Ehe gegen Entgelt; Rechtsmissbräuchlichkeit der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 115
Keine Prozesskostenhilfe für Scheidung einer rechtsmissbräuchlich gegen Entgelt geschlossenen Ehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 06.03.2007 - 5c F 418/06
- OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 2 WF 78/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 2 WF 78/07
Das Familiengericht hat - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - zu Recht ausgeführt, dass eine Partei, die rechtsmissbräuchlich eine Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, grundsätzlich die Verpflichtung trifft, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines - absehbaren - Ehescheidungs- bzw. Eheaufhebungsverfahren finanzieren zu können (siehe hierzu BGH NJW 2005, 2781, 2782).