Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 13.12.1999 - 2 WF 91/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung; Rechtshängigkeit; Anhängigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91, § 91a
Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 501
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81
Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.1999 - 2 WF 91/99
In der Phase zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit ist jedoch noch keine Hauptsache vorhanden, die sich erledigen könnte (BGH,, NJW 82, 1598 ff;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, § 91 a Rn. 36).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 2 WF 91/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Melsungen, 12.03.1999 - 6 FH 1/99
- OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 2 WF 91/99
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 01.09.1999 - 2 WF 205/99 Nach Auffassung des Senats können nach § 648 ZPO zulässige Einwendungen sogar dann noch als Beschwerdegründe vorgebracht werden, wenn zuvor im Anhörungsverfahren eine Äußerung gänzlich unterblieben ist (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 3 zu § 652; Senatsbeschluß vom 19. April 1999 - 2 WF 91/99 -).
Nach Auffassung des Senats können nach § 648 ZPO zulässige Einwendungen sogar dann noch als Beschwerdegründe vorgebracht werden, wenn zuvor im Anhörungsverfahren eine Äußerung gänzlich unterblieben ist (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 3 zu § 652; Senatsbeschluß vom 19. April 1999 - 2 WF 91/99 -).
- OLG Frankfurt, 18.06.2004 - 5 WF 156/03 Zulässige Einwendungen können als Beschwerdegründe auch dann vorgebracht werden, wenn zuvor im Anhörungsverfahren eine Einlassung unterblieben ist (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 652 Rdnr. 3 und Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.04.1999 - Az.: 2 WF 91/99 -).