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   OLG Karlsruhe, 13.12.1999 - 2 WF 91/99   

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https://dejure.org/1999,7238
OLG Karlsruhe, 13.12.1999 - 2 WF 91/99 (https://dejure.org/1999,7238)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.12.1999 - 2 WF 91/99 (https://dejure.org/1999,7238)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 2 WF 91/99 (https://dejure.org/1999,7238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung; Rechtshängigkeit; Anhängigkeit

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 91 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91, § 91a
    Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 501
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

    Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.12.1999 - 2 WF 91/99
    In der Phase zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit ist jedoch noch keine Hauptsache vorhanden, die sich erledigen könnte (BGH,, NJW 82, 1598 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, § 91 a Rn. 36).
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   OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 2 WF 91/99   

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https://dejure.org/1999,19236
OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 2 WF 91/99 (https://dejure.org/1999,19236)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.04.1999 - 2 WF 91/99 (https://dejure.org/1999,19236)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. April 1999 - 2 WF 91/99 (https://dejure.org/1999,19236)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 01.09.1999 - 2 WF 205/99
    Nach Auffassung des Senats können nach § 648 ZPO zulässige Einwendungen sogar dann noch als Beschwerdegründe vorgebracht werden, wenn zuvor im Anhörungsverfahren eine Äußerung gänzlich unterblieben ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 3 zu § 652; Senatsbeschluß vom 19. April 1999 - 2 WF 91/99 -).

    Nach Auffassung des Senats können nach § 648 ZPO zulässige Einwendungen sogar dann noch als Beschwerdegründe vorgebracht werden, wenn zuvor im Anhörungsverfahren eine Äußerung gänzlich unterblieben ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 3 zu § 652; Senatsbeschluß vom 19. April 1999 - 2 WF 91/99 -).

  • OLG Frankfurt, 18.06.2004 - 5 WF 156/03
    Zulässige Einwendungen können als Beschwerdegründe auch dann vorgebracht werden, wenn zuvor im Anhörungsverfahren eine Einlassung unterblieben ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 652 Rdnr. 3 und Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.04.1999 - Az.: 2 WF 91/99 -).
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