Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Pflicht zum Einsatz eines per Lotterie gewonnenen und an einen Angehörigen verschenkten Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 115
  Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei möglichem Rückforderungsanspruch hinsichtlich verschenktem Pkw

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Rückforderung eines verschenkten PKWs um einen Prozess zu finanzieren

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Nürnberg, 09.12.2004 - 2 Ta 218/04

  Prozesskostenhilfe - Verwertung eines Hausgrundstücks

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 93/11

  Indes können wirtschaftliche Verwertungshindernisse die Annahme der Unzumutbarkeit rechtfertigen, so etwa, wenn der beim Verkauf erzielbare Nettoerlös voraussichtlich zur Finanzierung der Verfahrenskosten nicht ausreicht oder allein ein Verkauf zu einem nicht marktangemessenen Kaufpreis möglich ist (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.12.2004 - 2 Ta 218/04 - MDR 2005, 419).

  Wären bei der Verwertung des Fahrzeugs die zu erwartenden finanziellen Einbußen unverhältnismäßig viel höher als die Verfahrenskosten, könnte die Verwertung des Fahrzeugs nicht gefordert werden (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 09.12.2004 - 2 Ta 218/04 - MDR 2005, 419).

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01

  Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 93/11

  Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt in § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist die Antragstellerin dabei auf einen Unterhalt, der nicht zwingend ihrem bisherigen individuellen Lebensstil entsprechen muss, sondern der objektiv ihrer Lebensstellung nach der Schenkung angemessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 140/01 - FamRZ 2003, 224).
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04

  Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 93/11

  Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur, "soweit" er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - FamRZ 2010, 463; BGH, Urteil vom 07.11.2006 - X ZR 184/04 - FamRZ 2007, 277).
• BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09

  Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 93/11

  Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur, "soweit" er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - FamRZ 2010, 463; BGH, Urteil vom 07.11.2006 - X ZR 184/04 - FamRZ 2007, 277).

• OLG Hamm, 25.03.2014 - 2 WF 193/13

  Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der …

  (vgl. Senat, OLG Hamm, Beschluss vom 11. September 2013 - II-2 WF 145/13 - MDR 2013, 1367; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 - II-2 WF 93/11 - FamRZ 2013, 144).
• OLG Hamm, 09.04.2013 - 2 UF 213/12
  Zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass der Senat bereits mit seinem Beschluss vom 15.05.2012 - II-2 WF 93/11 - FamRZ 2013, 144, die Bedürftigkeit der Klägerin verneint hat.