Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beweisverwertbarkeit des Ergebnisses einer Radarmessung durch hoheitlich beauftragte Privatpersonen lediglich in (körperlicher) Anwesenheit eines Hilfspolizisten im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Anforderungen an kommunale Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen und deren Verwertung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verkehrsüberwachung durch Radaranlagen; Hoheitliche Aufgabe; Ortspolizeibehörde; Verkehrsüberwachungsanlage; Mietung von privater Firma; Hilfspolizeibeamtin; Verwertungsverbot

Verfahrensgang

• AG Alsfeld - 15 Js 88543/94
• OLG Frankfurt, 10.05.1995 - 2 Ws (B) 210/95 OWiG

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2570
• NVwZ 1995, 1143 (Ls.)
• NZV 1995, 368

Wird zitiert von ... (16)

• OLG Frankfurt, 21.07.2003 - 2 Ss OWi 388/02

  Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem …

  Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns, weshalb eine Mitwirkung von Privatpersonen nur sehr eingeschränkt möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 1995 - 2 Ws (B) 210/95 OWiG, NZV 1995, 368;… KK OWiG-Lampe, 2. Aufl., § 35 Rdn.6 m.w.N.).

  Darauf kommt es jedoch nicht an, wenn die Ordnungsbehörde willkürlich zu Lasten des Betroffenen gehandelt oder die Geschwindigkeitsmessung unter bewußter Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen angeordnet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 1995 a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 285/19

  Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Beweisverwertungsverbot

  Bei der Verkehrsüberwachung ist, wie auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Hinzuziehung privater Firmen möglich, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, NStZ-RR 2003, 342; Beschluss vom 03.09.2014 - 2 Ss-OWi 655/14 -, juris).

  Vorliegend ergeben sich aus dem Urteil keine Hinweise darauf, dass die Vergabe der Bürotätigkeiten an die "T... GmbH" rechtswidrig war, die Zentralen Bußgeldstelle die Kontrolle über die Messdaten an das für sie arbeitende private Unternehmen abgegeben haben könnte oder bei der Übertragung der Aufgaben an das private Unternehmen willkürlich zu Lasten des Betroffenen oder unter bewusster Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen gehandelt hat, weshalb ein Beweisverwertungsverbot nicht besteht (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, 2571; NStZ-RR 2003, 342; OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Mai 2012 - Ss (Bz) 25/12 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Ss Bs 8/2017 (8/17 OWi) -).

• AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 234/15

  Notwendigkeit einer hoheitlichen Messung für die Verhängung eines Bußgeldes …

  Darauf kommt es jedoch dann nicht an, wenn die Ordnungsbehörde willkürlich zu Lasten des Betroffenen gehandelt oder die Geschwindigkeitsmessung unter bewusster oder grob fahrlässiger Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen angeordnet hat (vgl. OLG Frankfurt NZV 1995, 368, OLG Frankfurt NStZ 2003, 342, OLG Naumburg Beschluss vom 07.05.2012 - 2 Ss Bz 25/12) In diesen Fällen ist grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.

 
• BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

  Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …

  Die gebotene Abwägung zwischen dem durch die rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme in seinen grundgesetzlich geschützten Rechten unmittelbar betroffenen Bürger und dem allgemeinen Interesse an der Verfolgung schwerwiegender Verkehrsverstöße hat das Amtsgericht ersichtlich deshalb unterlassen, weil es von einem willkürlichen Verhalten der zuständigen Verwaltungsbehörde und damit von einem ganz gravierenden Verfahrensverstoß zu Lasten des Betroffenen ausgegangen ist (vgl. OLG Frankfurt NZV 1995, 368 ; KG DAR 1996, 504, 506).
• AG Weilburg, 06.03.2017 - 40 OWi 6 Js 7873/16

  Geschwindigkeitsmessung, Auswertung, Einschaltung Privater, …

  Darüber hinaus ist ein Beweisverwertungsverbot auch dann anzunehmen, wenn die Ordnungsbehörde willkürlich zu Lasten des Betroffenen gehandelt hat oder die Geschwindigkeitsmessung unter bewusster Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen angeordnet hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2003, 2 Ss-OWi 388/02, 342; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.5.1995, 2 Ws(B) 210/95, NJW 1995, 2570).

  Auch dies begründet das Beweisverwertungsverbot (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 1995, 2570).

• OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17

  Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von …

  Im Bußgeldverfahren zieht eine rechtswidrige Einbindung Privater in die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung demgemäß dann ein Verwertungsverbot nach sich, wenn die Behörde willkürlich zu Lasten des Betroffenen oder unter bewusster Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen gehandelt hat (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, 2571; NStZ-RR 2003, 342;… OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2012 - Ss (Bz) 25/12, juris Rn. 4 f., das darüber hinaus ein Beweisverwertungsverbot auch im Falle einer völligen Gleichgültigkeit gegenüber den einschlägigen bindenden Normen annimmt).
• OLG Hamm, 18.04.2016 - 2 RBs 40/16

  Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung

  Bei der Verkehrsüberwachung ist, wie auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Hinzuziehung privater Firmen möglich, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt (OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, NStZ-RR 2003, 342; Beschluss vom 03.09.2014 - 2 Ss-OWi 655/14 -, juris).
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - Ss OWi 169/19
  Bei der Verkehrsüberwachung ist, wie auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Hinzuziehung privater Firmen möglich, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, NStZ-RR 2003, 342; Beschluss vom 03.09.2014 - 2 Ss-OWi 655/14 -, juris).

  Vorliegend ergeben sich aus dem Urteil keine Hinweise darauf, dass die Vergabe der Bürotätigkeiten an die "T... GmbH" rechtswidrig war, die Zentralen Bußgeldstelle die Kontrolle über die Messdaten an das für sie arbeitende private Unternehmen abgegeben haben könnte oder bei der Übertragung der Aufgaben an das private Unternehmen willkürlich zu Lasten des Betroffenen oder unter bewusster Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen gehandelt hat, weshalb ein Beweisverwertungsverbot nicht besteht (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, 2571; NStZ-RR 2003, 342; OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Mai 2012 - Ss (Bz) 25/12 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Ss Bs 8/2017 (8/17 OWi) -).

• OLG Frankfurt, 03.09.2014 - 2 Ss OWi 655/14

  Verkehrsüberwachung durch private Firmen

  Der Senat vertritt seit mindestens 1995 (vgl. NJW 1995, 2570) in ständiger Rechtsprechung (vgl. für viele: NStZBRR 2003, 342) die Ansicht, dass auch bei Verkehrsüberwachung, wie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch, die Hinzuziehung privater Firmen möglich ist.
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss OWi 285/19

  Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Atemalkoholkontrolle

  Bei der Verkehrsüberwachung ist, wie auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Hinzuziehung privater Firmen möglich, solange die Ordnungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570 , NStZ-RR 2003, 342 ; Beschluss vom 03.09.2014 - 2 Ss- OWi 655/14 -, juris).

  Vorliegend ergeben sich aus dem Urteil keine Hinweise darauf, dass die Vergabe der Bürotätigkeiten an die "T... GmbH" rechtswidrig war, die Zentralen Bußgeldstelle die Kontrolle über die Messdaten an das für sie arbeitende private Unternehmen abgegeben haben könnte oder bei der Übertragung der Aufgaben an das private Unternehmen willkürlich zu Lasten des Betroffenen oder unter bewusster Missachtung der für sie geltenden Bestimmungen gehandelt hat, weshalb ein Beweisverwertungsverbot nicht besteht (vgl. OLG Frankfurt NJW 1995, 2570, 2571; NStZ-RR 2003, 342 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 7. Mai 2012 - Ss (Bz) 25/12 - Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Ss Bs 8/2017 (8/17 OWi) -).

• AG Alsfeld, 07.10.2003 - 202 JsOWi 8785/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisverwertungsverbot bei Messung durch …
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 B 53 Ss OWi 285/19
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• OLG Brandenburg, 23.11.1995 - 2 Ss OWi 130 B/95
• AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 68 Js 778/15

  Beweisverwertungsverbot, Messung durch Private
• AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …