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| OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG (https://dejure.org/1995,6138)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen extremer Härte (hier: alleinlebende, querschnittsgelähmte Frau)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen extremer Härte (hier: alleinlebende, querschnittsgelähmte Frau)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25; StVO § 3; BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Überschreitung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kein Fahrverbot bei einer alleinlebenden, querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin
Verfahrensgang
- AG Bad Wildungen, 03.11.1994 - 673 Js 123983/94
- OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG
Papierfundstellen
- NZV 1995, 366
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04
Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben
In diesem Sinne rechtfertigt eine schwere Gehbehinderung allerdings nicht allein schon ohne weiteres ein Verzicht auf das Fahrverbot (OLG Hamm, NZV 1999, 215; OLG Frankfurt am Main NZV 1994, 286), je nach Einzelfall jedoch das Vorliegen einer Querschnittslähmung (Rollstuhlfahrer: OLG Frankfurt am Main DAR 1995, 260).