Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.12.1992 - 2 Ws (B) 684/92 OWiG |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Dezember 1992 - 2 Ws (B) 684/92 OWiG (https://dejure.org/1992,5050)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parkeinschränkung; Markierte Stellfläche; Zusatzschild; Parken auf Gehweg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1993, 243
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 14.04.2000 - 3 Ws (B) 155/00
Ein Behindertenparkplatz beginnt mangels abweichender - aber nicht nötiger - …
Darüber hinaus ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Parkflächenkennzeichnung durch weiße Markierungen auf der Straßenoberfläche nur das Gebot enthält, bei dem Abstellen des Fahrzeuges in der Parkbox die Markierungslinie zu beachten, um ein sinnvolles Ausnutzen des vorhandene Parkraums zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt/Main NZV 1993, 243; OLG Zweibrücken VRS 68, 68). - VG Hamburg, 27.06.2012 - 15 K 1798/09
Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche …
Deshalb geht von einer solchen Bodenmarkierung beziehungsweise einem beigefügten Schild straßenverkehrsrechtlich keine Rechtswirkung in Gestalt einer Parkeinschränkung gegenüber Dritten aus (vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 30.12.1992, 2 Ws (B) 684/92 OWiG, NZV 1993, 243) .