Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ws 101/2003 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde; nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde; Nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454b; StPO § 458
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde; nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - StVK E 1317/02
- OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ws 101/2003
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90
Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ws 101/03
Für dieses Begehren ist aber allein der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 f; Senatsbeschluss vom 21.07.1998, NStZ 1999, 56). - OLG Hamm, 21.07.1998 - 2 Ws 304/98
Auszug aus OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ws 101/03
Für dieses Begehren ist aber allein der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 f; Senatsbeschluss vom 21.07.1998, NStZ 1999, 56).
- OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09
Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur …
Dementsprechend ist in den Fällen, in denen es um eine Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB (OLG Hamm, NStZ 1999, 45) oder um die Unterbrechung einer Strafe geht, deren Rest bereits einmal zur Vollstreckung ausgesetzt war (OLG Hamm, Beschl. vom 22.10.1998, 4 Ws 590/98; BGH NStZ 1991, 205), nicht der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer, sondern lediglich der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (s. auch OLG Hamm, StraFo 2003, 276).
Rechtsprechung
OLG Dresden, 25.03.2003 - 2 Ws 101/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 08.05.2001 - 7 StVK 34/01
- LG Chemnitz, 22.01.2003 - I StVK 1225/02
- OLG Dresden, 25.03.2003 - 2 Ws 101/03