Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehls

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Unzulässige Telekommunikationsüberwachung zwecks Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles

• aufrecht.de

  Zur Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässige Telekommunikationsüberwachung zwecks Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles

• Judicialis

  StPO § 457 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 457 Abs. 3
  Unzulässige Telekommunikationsüberwachung zwecks Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 107
• StV 2009, 635
• MMR 2009, 700

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82

  Telefonüberwachung und Beweisverwertung

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2009 - 2 Ws 103/09

  Dies schließt eine erweiternde Auslegung der Bestimmungen, mit denen die Voraussetzungen, Umfang und Zuständigkeiten für die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs geregelt werden, aus (…vgl. dazu BGHSt 48, 240 Rdnr. 19; BGHSt 31, 296, Rdnr. 14, zitiert nach juris).
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02

  Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …

  Auszug aus OLG Celle, 12.05.2009 - 2 Ws 103/09

  Dies schließt eine erweiternde Auslegung der Bestimmungen, mit denen die Voraussetzungen, Umfang und Zuständigkeiten für die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs geregelt werden, aus (vgl. dazu BGHSt 48, 240 Rdnr. 19;… BGHSt 31, 296, Rdnr. 14, zitiert nach juris).