Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Bewertungseinheit, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 264 Abs 1 StPO, § 29 Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 Nr 6 StGB
  Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• strafrechtsiegen.de

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bewertungseinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 203
  Verkauf einzelner Betäubungsmittel als einer Menge; Einheitliche Tat bei Verkauf einer Menge an Betäubungsmitteln; Eine Betäubungsmittelmenge gleich eine Tat; Verkauf von Betäubungsmitteln in kleinen Mengen

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Verkauf in Teilmengen

Papierfundstellen

• StV 2022, 578 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, so verwirklicht er den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt, denn die Akte des Handeltreibens, die sich auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen, bilden eine Bewertungseinheit (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 121).
• KG, 19.10.2020 - 4 Ws 61/20

  Identifizierung des Täters; Beweiserhebung im Zwischenverfahren

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (vgl. KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 4 Ws 61/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2019 - III-3 Ws 524/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 Ws 238/17 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 2 Ws 238/17

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei …

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (vgl. KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 4 Ws 61/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2019 - III-3 Ws 524/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 Ws 238/17 -, juris).

 
• BGH, 21.03.2018 - 2 StR 408/17

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Herkunft der im Pkw, in der Wohnung und im …

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Zwar kann der Umstand, dass - wie hier - die verschiedenen Betäubungsmittel mit unterschiedlichem Wirkstoffgehalt an verschiedenen Orten gefunden wurden und unterschiedliche Wirkstoffgehalte aufweisen, gegen die Annahme einer Bewertungseinheit sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2018 - 2 StR 408/17 -, juris).
• BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00

  Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Voraussetzung für die Annahme einer Bewertungseinheit ist, dass sich alle Teilakte des Gesamtgeschehens im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf eine einzige erworbene oder besessene Betäubungsmittelmenge beziehen (BGH NJW 1981, 1325, 1326; NStZ 2000, 540, 541).
• BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

  Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Dabei müssen zwar gewisse Belastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 Ws 28/18 -, juris; BGH StV 2001, 579).
• OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Eröffnung; Sicherungsverfahren; hinreichender Tatverdacht

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (vgl. KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 4 Ws 61/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2019 - III-3 Ws 524/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 Ws 238/17 -, juris).
• KG, 20.02.2018 - 2 Ws 28/18

  Eröffnung des Sicherungsverfahrens: Bindungswirkung hinsichtlich der von der …

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Dabei müssen zwar gewisse Belastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Aufklärung von Widersprüchen zwischen den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 Ws 28/18 -, juris; BGH StV 2001, 579).
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Voraussetzung für die Annahme einer Bewertungseinheit ist, dass sich alle Teilakte des Gesamtgeschehens im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf eine einzige erworbene oder besessene Betäubungsmittelmenge beziehen (BGH NJW 1981, 1325, 1326; NStZ 2000, 540, 541).
• OLG Zweibrücken, 21.04.2016 - 1 Ws 75/16

  Sofortige Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens; …

  Auszug aus KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Für sich genommen stellt die von der Anklageschrift abweichende rechtliche Bewertung der angeklagten Tat als vier eigenständige Taten lediglich eine abweichende rechtliche Würdigung gemäß § 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO dar, die nicht der Beschwerde zugänglich ist (vgl. BGH NJW 1989, 1101; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 Ws 75/16 -, juris).

• KG, 25.07.2023 - 2 Ws 82/23

  Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

  Gegen die von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung allein wäre ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht zulässig (vgl. BGH NJW 1989, 1101; Senat, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 Ws 11/22 - juris, mwN).

  Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (vgl. KG, Beschlüsse vom 7. Februar 2022 - 2 Ws 11/22 - und vom 19. Oktober 2020 - 4 Ws 61/20 -, beide juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 Ws 238/17 -, juris mwN).