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   OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20   

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OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20 (https://dejure.org/2020,31485)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20 (https://dejure.org/2020,31485)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20 (https://dejure.org/2020,31485)
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97

    Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers;

    Auszug aus OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20
    Das Institut der notwendigen Verteidigung ist dazu bestimmt, dem Angeklagten einen rechtskundigen Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (vgl. Senat, a.a.O. sowie in NStZ-RR 1997, 203 m.w.N.).
  • BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96
    Auszug aus OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20
    Für die erfolgte Verteidigermitwirkung nachträglich eine Bestellung anzuordnen, würde nur noch das Kosteninteresse des Angeklagten oder des Verteidigers befriedigen, aber nicht dem aufgezeigten Zweck der Sicherung einer Verteidigung dienen (vgl. BGHR StPO § 141 Bestellung 2).
  • LG Hamburg, 05.04.2022 - 612 Qs 6/22

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers komme nicht in Betracht, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (HansOLG, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschl. v. 23.09.2020 - 1 Ws 120/20, NStZ 2021, 253; LG Bonn, BeckRS 2021, 27463; LG Stendal, BeckRS 2021, 20592; LG Bielefeld, Beschl. v. 06.10.2021 - 2 Qs 354/21).

    Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077) angebrachten Argumente gegen diese die Wertungen der Richtlinie 2016/1919/EU zugrunde legende Ansicht verfängt zur Überzeugung der Kammer jedenfalls für den vorliegenden Fall einer (justizinternen) Verzögerung der Entscheidung über die Pflichtverteidigerbestellung nicht.

    Ferner habe der Gesetzgeber in Umsetzung der Richtlinie gerade keinen Systemwechsel in der Frage der Pflichtverteidigerbestellung im Sinne der Anknüpfung an eine Bedürftigkeitsprüfung statt wie bisher allein an die Prüfung des Rechtspflegeinteresses beabsichtigt (OLG Hamburg Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077, Rn. 16).

  • OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem

    Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist einem Angeklagten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorlagen und der Antrag auf Bestellung noch vor dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab verbeschieden wurde (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 u. KG Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19, jew. bei juris).

    b) Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei juris; jedenfalls ab rechtskräftigem Verfahrensabschluss: vgl. KG, Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19 bei juris, jew. m.w.N.).

  • OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei prozessualer Überholung; Keine

    Die Beschwer fehlt, wenn das beanstandete Geschehen nicht mehr korrigiert werden kann oder wenn es durch die Entwicklung des Verfahrens überholt ist (KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris, Rn. 2; KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2009, 1 AR 1189/09 - 4 Ws 86/09, juris, Rn. 4; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020, 2 Ws 112/20, juris, Rn. 13; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, Rn. 7 vor § 296).
  • LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2021, eingegangen vorab per Fax am selben Tag, sofortige Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20) eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt.

    Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 wird - worauf die Staatsanwaltschaft Hamburg in ihrer Zuschrift zutreffend hinweist und was die Kammer bei ihrer Entscheidung im Blick hatte - in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (Hans-OLG, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; HansOLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei Juris).

    Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 geführte Argumentation gegen diese die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 heranziehende Ansicht verfängt zur Überzeugung der Kammer für den hier vorliegenden Fall einer offensichtlichen Verzögerung der Entscheidung über die Pflichtverteidigerbestellung nicht.

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass eine für die sofortige Beschwerde notwendige Beschwer nach Einstellung des Verfahrens aufgrund prozessualer Überholung weggefallen sei (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, 2 Ws 112/20, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, 1 Ws 12/21, juris, LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, 511 Qs 3/21, BeckRS 2021, 3090, LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020, 1 Qs 47/20, juris), nachdem die Staatsanwaltschaft jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer nunmehr sämtliche Vorwürfe aus der Ermittlungsakte gem. 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt hat, wird diese Auffassung von der Kammer für den vorliegenden Fall nicht geteilt (hierzu unter II. 2. b).

    aa) Insofern wird - wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss - indes auch nach der Reform der §§ 140ff. StPO durch das "Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung" vom 10.12.2019 (BT-Drucks. 19/13829, S. 36ff.) in Umsetzung der PKH-Richtlinie (Richtlinie 2016/1919/EU) für die Fälle nach Inkrafttreten der Reform weiter vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung unter keinen Umständen erfolgen könne (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, a.a.O., LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, a.a.O., LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 a.a.O.).

  • LG Dessau-Roßlau, 19.12.2023 - 6 Qs 196 Js 29157/23
    Die für die sofortige Beschwerde notwendige Beschwer falle nach Einstellung des Verfahrens aufgrund prozessualer Überholung weg (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, 2 Ws 112/20, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, 1 Ws 12/21, juris, LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, 511 Qs 3/21, BeckRS 2021, 3090, LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020, 1 Qs 47/20, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 12.06.2023 - 27 Qs 22/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Keineswegs sieht die Richtlinie vor, den Beschuldigten nachträglich in jedweder Phase des Verfahrens von den Kosten der Verteidigung frei zu halten, gar nach rechtskräftig erfolgter kostenpflichtiger Verurteilung noch eine Beiordnung eines Verteidigers vorzunehmen (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20).

    Nach Art. 4 Abs. 2 der PKH-Richtlinie steht es den Mitgliedstaaten nämlich frei, ob sie eine Bedürftigkeitsprüfung, eine Prüfung der materiellen Kriterien (vor allem Schwere der Straftat, Schwierigkeit der Rechtslage, Straferwartung, vgl. Art. 4 Abs. 4 PKH-Richtlinie) oder beides vornehmen (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20).

    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung bleibt demnach auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage unzulässig und unwirksam (OLG Braunschweig Beschl. v. 2.3.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.03.2020 - 1 Ws 19/20 & 1 Ws 20/20; KG, Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19; LG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2021 - 5/17 Os 26/21).

  • OLG Stuttgart, 15.12.2022 - 4 Ws 529/22

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung

    Ein solches Erfordernis bestehe aber in rechtskräftig abgeschlossenen Fällen nicht mehr (OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. März 2021 - 1 Ws 12/21, BeckRS 2021, 3268 Rn. 9-11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2020 - 1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20, NStZ 2020, 625; KG, Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 30/20, BeckRS 2020, 9383 Rn. 13; OLG Hamburg Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20, BeckRS 2020, 27077 Rn. 14; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, NStZ 2021, 253 (offengelassen für den Fall rechtzeitiger Antragstellung)).
  • LG Oldenburg, 07.03.2022 - 4 Qs 76/22

    Pflichtverteidiger, Nachträgliche Bestellung, Kosteninteresse des Verteidigers

    bb) Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck dient, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; OLG Bremen, Beschl. vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.03.2021 - 1 Ws 12/21).

    Denn nach Art. 4 dieser Richtlinie ist der "Anspruch auf Prozesskostenhilfe" dann sicherzustellen, "wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist", mithin dann, wenn es für das weitere Verfahren von Bedeutung ist (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 16.09.2020 - 2 Ws 112/20).

  • LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Andere Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20) sehen in der Neuregelung der §§ 141 ff. StPO keine Absicht des Gesetzgebers hin zu einem Systemwechsel und halten weiterhin die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für ausgeschlossen.

    Da das Rechtsmittel erst nach Wegfall der Beschwer eingelegt wurde, ist es nicht ohne Kostenentscheidung für erledigt zu erklären (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris Rn. 17; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, Vor § 296 Rn. 17 m.w.N.).

  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
  • LG Bielefeld, 28.03.2022 - 20 Qs 99/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • OLG Braunschweig, 25.10.2023 - 1 Ws 226/23

    Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Ablehnung Wechsel, Auswahlermessen

  • LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

  • LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

    - nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende

  • LG Neuruppin, 01.12.2022 - 12 Qs 17/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Jugendlicher. mindere Intelligenz

  • LG Berlin, 21.09.2023 - 517 Qs 33/23

    Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuer, psychische

  • LG Dessau-Roßlau, 19.12.2023 - 6 Qs 226/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

    Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung

  • AG Stuttgart, 20.12.2023 - 36 Gs 11711/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Aachen, 15.02.2021 - 61 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, Rückwirkende Bestellung, Kosteninteresse

  • LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Kaiserslautern, 17.03.2023 - 5 Qs 9/23

    Pflichtverteidiger, Bußgeldverfahren, Haft, rückwirkende Bestellung

  • LG Leipzig, 11.09.2023 - 17 Qs 48/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Gießen, 26.06.2023 - 1 Qs 12/23

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Berlin, 06.10.2022 - 511 Qs 79/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Betreuung

  • OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 1 Ws 28/22

    Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren

  • LG Halle, 18.11.2020 - 3 Qs 109/20

    Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

  • LG Stade, 25.04.2023 - 302 Qs 15/23

    Beiordnung vorläufige Einstellung

  • KG, 28.03.2022 - 2 Ws 57/22

    Keine Aufhebung der Pflichtverteidigung nach rechtskräftigem Verfahrensende

  • LG Kiel, 22.07.2022 - 5 Qs 7/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Lüneburg, 02.03.2023 - 45 Qs 2/23

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • AG Köln, 28.01.2021 - 506 Gs 305/21
  • OLG Frankfurt, 21.07.2023 - 5a Ws 1/21

    Fortbestehen der Beschwer als Voraussetzung für Sachentscheidung

  • LG Leipzig, 04.05.2022 - 8 Qs 18/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Darmstadt, 11.01.2022 - 3 Qs 15/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • OLG Dresden, 24.02.2023 - 2 Ws 33/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Oldenburg, 06.12.2022 - 3 Qs 409/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Heilbronn, 20.06.2022 - 8 Qs 7/22

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Verteidigerbestellung in einem bereits

  • LG Bielefeld, 06.10.2021 - 2 Qs 354/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Kiel, 30.08.2021 - 1 Qs 30/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Münster, 19.01.2023 - 11 Qs 48/22

    Pflichtverteidiger rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Braunschweig, 23.11.2022 - 9 Qs 346/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Kiel, 31.03.2022 - 10 Qs 19/22

    Pflichtverteiidger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • LG Stendal, 09.07.2021 - 501 Qs 50/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Magdeburg, 03.06.2022 - 21 Qs 41/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Hamburg, 28.04.2021 - 616 Qs 12/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • AG Aurich, 04.07.2023 - 6 Gs 1305/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  • AG Flensburg, 04.08.2022 - 480 Gs 829/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

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