Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.08.2008 - 2 Ws 116/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV RVG
Befriedungsgebühr; anlaoge Anwendung; Beschränkung Einspruch auf Höhe der Tagessätze - Burhoff online
Befriedungsgebühr; anlaoge Anwendung; Beschränkung Einspruch auf Höhe der Tagessätze;
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4141 RVG, § 411 Abs 1 S 3 StPO
Verteidigergebühr im Strafbefehlsverfahren: Verfahrenserledigungsgebühr bei Zustimmung zur Entscheidung über einen auf das Strafmaß beschränkten Einspruch durch Beschluss - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung einer zusätzlichen Gebühr im Fall der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe
- Judicialis
RVG-VV Nr. 4141; ; StPO § 411 I 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4141
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch, Entscheidung im schriftlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine zusätzliche Verfahrenserledigungsgebühr
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Strafverfahren - Entstehen der Befriedungsgebühr durch Beschränkung eines Einspruchs
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 14.04.2008 - 121 Js 24030/07
- LG Darmstadt, 25.06.2008 - 3 Qs 279/08
- OLG Frankfurt, 14.08.2008 - 2 Ws 116/08
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.2008 - 2 Ws 116/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumung des Berufungstermins neben der Revisionseinlegung; Anforderungen an die Wahrung der Revisionsbegründungsfrist im Strafprozess
- Judicialis
StPO § 44 Satz 1; ; StPO § ... 45; ; StPO § 45 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 45 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 46 Abs. 3; ; StPO § 300; ; StPO § 329 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 329 Abs. 3; ; StPO § 345 Abs. 1; ; StPO § 346 Abs. 1; ; StPO § 346 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - 23 Ns 560 Js 1209/06
- OLG Hamm, 28.04.2008 - 2 Ws 116/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 360 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 18.09.2001 - 2 Ws 233/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zustellung im Hausbriefkasten, Beweiskraft …
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2008 - 2 Ws 116/08
Der Antrag muss deshalb unter Angabe von Tatsachen so vollständig begründet sein, dass ihm die verschuldete Verhinderung des Angeklagten ohne weiteres entnommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 18.09.2001 - 2 Ws 233/01 -).
- OLG München, 27.06.2017 - 5 Ws 31/17
Verhandlungsunfähigkeit, Wiedereinsetzungsgesuch, Revisionsbegründungsfrist, …
Der Antrag muss deshalb unter Angabe von Tatsachen so vollständig begründet sein, dass ihm die unverschuldete Verhinderung des Angeklagten ohne weiteres entnommen werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2008, Gz: 2 Ws 116/08, zitiert über juris, Rdn. 5).