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| KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19 - 161 AR 160/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 216 Abs 1 StPO, § 329 Abs 3 StPO
Haftbeschwerde: Haftbefehlserlass wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung ohne Warnhinweis in verständlicher Sprache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.06.2019 - 274 Js 3285/18 Ns (74/18
- KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19 - 161 AR 160/19
Papierfundstellen
- StV 2020, 404 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09
Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
Auszug aus KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19
Angesichts des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs ist aber jedenfalls die nach § 216 Abs. 1 StPO vorgesehene Warnung in eine dem Angeklagten verständliche Sprache zu übersetzen (OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49;… Gmel in KK StPO, 8. Aufl. § 216 Rn. 5). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19
Der Angeklagte muss in die Lage versetzt werden, die ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensvorgänge zu verstehen und sich im Verfahren verständlich zu machen (BVerfGE 64, 135). - BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60
Auszug aus KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19
Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Landeskasse Berlin, weil kein anderer für sie haftet (vgl. BGHSt 14, 391;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl. § 464 Rn. 2, § 473 Rn. 2); die Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Angeklagten, die hier zu treffen war (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 464 Rn. 11a mwN), beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (…vgl. Löwe/Rosenberg/Hilger, StPO 26. Aufl. § 473 Rn. 14).
- KG, 09.10.2020 - 4 Ws 80/20
Zwangsmittel nach § 230 Abs. 2 StPO bei sprachunkundigem Angeklagten
Eine solche Übersetzung ist wegen des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs erforderlich (vgl. [zu § 329 Abs. 3 StPO] KG, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 2 Ws 116/19 - [juris]).