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   OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/2000, 2 Ws 116/00   

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https://dejure.org/2000,12421
OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/2000, 2 Ws 116/00 (https://dejure.org/2000,12421)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.2000 - 2 Ws 116/2000, 2 Ws 116/00 (https://dejure.org/2000,12421)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 2000 - 2 Ws 116/2000, 2 Ws 116/00 (https://dejure.org/2000,12421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Dienstflucht, Bewährungsauflage, freies Arbeitsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit, Berufsfreiheit, angemessene Frist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dienstflucht; Bewährungsauflage; Freies Arbeitsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit; Berufsfreiheit; Angemessene Frist

  • Judicialis

    ZDG § 15 a; ; ZDG § 53; ; GG Art 12; ; GG Art 12 a; ; StGB § 56 b; ; StGB § 46

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 19.11.1998 - 2 Ss 1115/98

    Bemessung der Freiheitsstrafe bei sog. Dienstflucht, Verhängung einer Geldstrafe

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00
    (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 155).

    (vgl. BayObLG 70, 122 ff; BVerfGE 83, 119; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 155; siehe aber OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 151).

    Denn insoweit führt sie zu einer Verletzung des § 56 b Abs. 1 Satz 2 StGB, da dies eine unzumutbare Anforderung an den Verurteilten stellt (vgl. dazu auch Senat in NStZ-RR 1999, 155).

  • BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

    Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00
    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Vorschrift des § 56 b Abs. 2 StGB, soweit sie in Nr. 3 die Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Bewährungsauflage zulässt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 83, 119; Tröndle in Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 56 b StGB Rn. 8 mit weiteren Nachweisen).

    (vgl. BayObLG 70, 122 ff; BVerfGE 83, 119; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 155; siehe aber OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 151).

  • OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00
    Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des OLG Koblenz (NStZ-RR 1997, 149 ff.) ist er der Ansicht, dass die Bewährungsauflage gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit verstoße, wofür § 56 StGB keine ausreichende Rechtsgrundlage sei.
  • BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00
    Gegen die Zulässigkeit der Auflage lässt sich auch nicht die Entscheidung des BVerfG vom 21. Oktober 1981 (NJW 1982, 323 f) anführen, wonach eine Bewährungsauflage, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, eine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit darstellt.
  • BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

    Dienstflucht

    Auszug aus OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00
    Bei einer zukünftigen Weigerung des Verurteilten, ein freies Arbeitsverhältnis abzuleisten, würde er nämlich zwar durch die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes des § 53 Abs. 1 ZDG eine neue Straftat begehen, diese könnte aber wegen des aus Art. 103 Abs. 3 GG folgenden Doppelbestrafungsverbotes nicht erneut geahndet werden (vgl. BVerfGE 23, 191).
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